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EU Beihilfe

Das neue EU Beihilferecht wie auch das seit 18.04.2015 reformierte Vergaberecht bestimmen den Rahmen, in dem wir ab 2016 bei Einsatz von öffentlichen Fördergeldern tätig werden können.
Ziel und Motivation der EU ist es, freien Wettbewerb zu ermöglichen und im Gegenzug unerlaubte, wettbewerbsverzerrende Subventionen der öffentlichen Hand zu verhindern. Dies stellt vor allem den öffentlich dominierten Tourismussektor vor Herausforderungen.

Künftig dürfen nur noch sogenannte „DAWI-Leistungen“ (Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse) mit Hilfe öffentlicher Mittel gefördert werden. Es handelt sich hierbei um Leistungen, die dem jeweiligen Tourismusstandort insgesamt nutzen und für die es im freien Markt keinen unmittelbaren Wettbewerb gibt. So würde kein privatwirtschaftliches Unternehmen mit Gewinnabsicht allgemeine Imagewerbung betreiben, regionale Radwege entwickeln oder die Interessen der Tourismusbranche in Politik und Wirtschaft vertreten.

Bietet die Tourismusorganisation dagegen Leistungen an, für die es durchaus einen Markt gibt (nicht-DAWI-Leistungen), so sind diese nicht mehr förderfähig. Bei der Beteiligung von privaten Partnern (nicht-DAWI-Partnern) in Maßnahmen müssen die marktüblichen Vollkosten – also die anteiligen Projektkosten sowie die anfallenden Personal- und Sachkosten der Geschäftsstelle berechnet werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass öffentlich getragene Tourismusorganisationen keine Wettbewerbsvorteile gegenüber der Privatwirtschaft ausspielen können.

Die Abgrenzung zwischen DAWI- und Nicht-DAWI Projekten und Projektteilen ist häufig nicht einfach und muss im Rahmen einer Einzelfallbetrachtung durchgeführt werden. Wichtig ist, dass der förderbare DAWI-Anteil am Ende stichhaltig begründet, dokumentiert und nachvollziehbar ermittelt wurde. Für die einzelnen Anwendungsfälle, wie etwa Printbroschüre, Webauftritt, Pressemeldung, Schulungsangebot etc. müssen unterschiedliche Abgrenzungssystematiken entwickelt werden.

Diese Trennung muss künftig auch buchhalterisch in Form einer ‚Trennungsrechnung‘ sowie einer getrennten Darstellung des wirtschaftlichen und des nicht-wirtschaftlichen Bereiches in der GuV umgesetzt werden. 

 

Oswald PehelIhr Ansprechpartner:

Oswald Pehel

089 63 89 58 79 11

oswald.pehel@oberbayern.de

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