Kurtaxe auch für Gratis-Nahverkehr: Attraktivierung der Tourismusorte durch starken ÖPNV

Bayerntourismus

Im bayerischen Landtag wurde in erster Lesung ein Gesetzentwurf zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) zur Aufnahme einer Regelung zur Kurbeitragsfähigkeit von überregionalen ÖPNV-Leistungen für Gäste eingebracht (Drs. 18/5611).

Ziel der Neuregelung im KAG ist, den geänderten Bedürfnissen von Kurgästen vor allem bezüglich Mobilität und Vernetzung gerecht zu werden. Hierfür hat sich Klaus Holetschek, MdL und Vorsitzender des Tourismusverbands Allgäu/Bayerisch-Schwaben sowie des Bayerischen Heilbäder-Verbands und Klaus Stöttner, MdL und Präsident des Tourismus Oberbayern München eingesetzt.

Künftig soll es den Orten erlaubt sein, ihre Einnahmen aus Kurabgaben auch zur Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs sowie für ortsübergreifende Veranstaltungen und Erholungsangebote in der Region verwenden zu dürfen. Ein entsprechender Entwurf zur Anpassung der gesetzlichen Regelungen wurde von CSU und Freien Wählern in den Bayerischen Landtag eingebracht.

Klaus Stöttner meint zu dieser neuen Regelung: „Durch diese Änderung des KAG haben oberbayerische Städte und Gemeinden die Möglichkeit, öffentliche Mobilität über Kurbeiträge zu finanzieren. Das hilft uns entscheidend, die öffentliche Erreichbarkeit von Tourismuszielen zu verbessern und gleichzeitig die Kommunen zu entlasten. Darüber hinaus darf die Kurtaxe künftig auch für ortsübergreifende Erholungsangebote in den Urlaubsregionen eingesetzt werden. Damit wird die Angebotsvernetzung gefördert. “

Nach Verabschiedung des Gesetzentwurfs haben prädikatisierte Gemeinden dann die Möglichkeit, öffentliche Verkehrsverbindungen wie zu Seen, Wanderwegen oder auch innerhalb der Gemeinde via Kurbeitrag mitzufinanzieren. Ein kostenloser ÖPNV kann nun auch in die Leistungen einer Gästekarte integriert werden. Geschäftsführer Oswald Pehel sieht das als wichtigen Beitrag dafür, die Attraktivität der Kurgebiete zu steigern und vor allem auch, die touristische Zusammenarbeit zwischen Tourismusregionen zu fördern.

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