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18. März 2020
TOM e.V.

Entwicklung der Corona-Krise in Oberbayern

Die Auswirkungen des neuartigen Corona-Virus betreffen mittlerweile alle Lebens- und Wirtschaftsbereiche in Europa, Deutschland und vor allem auch in Oberbayern. Gerade eine weit vernetzte Branche wie der Tourismus wird besonders stark in Mitleidenschaft gezogen.

Seit Samstag, den 21.3.20 um 0:00 Uhr gilt eine allgemeine Ausgangsbeschränkung in Bayern. Das öffentliche Leben wird damit auf ein absolutes Minimum zurückgefahren.
Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur noch bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt. Alle Informationen sind im beiliegenden Dokument zusammengefasst.

Das DWIF hat ganz aktuell die Auswirkungen der Corona Krise auf den Wirtschaftsfaktor Tourismus in Deutschland ermittelt. Im nachfolgenden ‚Corona-Kompass‘ können Trends, Entwicklungen und Strukturen zu dieser Thematik abgerufen werden.

Ausgangsbeschränkung
Gerade in Anbetracht der nahenden Ostertage werden immer wieder Fragen rund um das Thema Tagesausflugsverkehr und Aufenthalt im Freien aufgeworfen. Auf dieser Seite des Bayerischen Innenministeriums findet man viele nützliche FAQs hierzu.

In Sachen Zweitwohnungen ist die Regelung so, dass Eigentümer von Zweitwohnungen sich in den Wohnungen aufhalten können, sich aber ebenfalls an die geltenden Ausgangsbeschränkungen halten müssen.
Hinweis: Dies ist die Regelung in Bayern, in anderen Bundesländern, z.B. Mecklenburg Vorpommern gelten hierzu teilweise andere Verordnungen.

Hotelbetrieb und Gästeverpflegung
Laut der aktuellsten Anordnung des Gesundheitsministeriums sind sowohl die Ausgangsbeschränkung als auch die Schließung von Hotels, Beherbergungsbetrieben sowie jeglicher Unterkünfte zu privaten touristischen Zwecken angeordnet. Ausgenommen sind Hotels, Beherbergungsbetriebe und Unterkünfte jeglicher Art, die ausschließlich Geschäftsreisende und Gäste für nicht private touristische Zwecke aufnehmen. Die Regelung löst die bisherige Anordnung ab und regelt die Gültigkeitsdauer bis zum 19.04.2020. Lesen Sie hierzu die Verordnung vom 27.03.2020 (Anlage 1) sowie vom 31.03.2020 (Anlage 2).

Wöchentlich finden im Bayerischen Wirtschaftsministerium gemeinsam mit Herrn Staatssekretär Weigert und Herrn Escheu von der Tourismusabteilung Spitzengespräche zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf den bayerischen Tourismus statt, an denen auch die BayTM, die Regionalverbände, der Bayerische Heilbäderverband und der DEHOGA Bayern teilnehmen. Auch die BayTM lädt wöchentlich zu einer Videokonferenz der Tourismusregionen. Unter diesem Link können Sie alle Informationen des Bayerischen Wirtschaftsministeriums rund um die Corona-Krise entnehmen und laufend verfolgen.

Corona-Soforthilfeprogramm und Steuerstundungen
Im Kampf gegen die Corona-Ausbreitung und deren Folgen zeigt der Freistaat Bayern eine große Entschlossenheit.
Bislang wurden hunderttausende von Anträgen aus dem Soforthilfe-Programm bearbeitet und befinden sich in Auszahlung. Damit werden Betriebe und Freiberufler unterstützt, die in Liquiditätsengpässe geraten sind. Auch die Bundesregierung hat mittlerweile ein Soforthilfeprogramm für Betriebe und Freiberufler aufgelegt. Beide Programme wurden nun miteinander verzahnt, das ermöglicht höhere Zahlungen für alle abgedeckten Betriebsgrößen.
Neben der Soforthilfe wurden das Darlehensvolumen der LfA Förderbank und der KfW ausgeweitet, der Freistaat übernimmt dabei eine zusätzliche Bürgschaften-Absicherung. Ansprechpartner ist hier die eigene Hausbank.
Hinzu kommen erweiterte Kurzarbeiterregelungen und Steuerstundungen. Aktuelle Informationen sind weiterhin unter folgendem Link abrufbar.

Zudem wurden die Beantragungskonditionen für das Corona-Soforthilfeprogamm geändert, die Definition zum Liquiditätsengpass lautet wie folgt: “Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.” Hier können Anträge auf Soforthilfe gestellt werden.

Katastrophengebiet und Reiserücktritt
Im Freistaat Bayern wurde am Montag, den 16.03.20, der Katastrophenfall ausgerufen. Außerdem hat das RKI am 17.03.2020 die Risikolage als ‘hoch’ eingestuft, weshalb sowohl für Gäste also auch für Gastgeber nun ein kostenloses Stornierungsrecht bzw. für Gastgeber ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter diesem Link des Deutschen Tourismusverbandes.

Reiserücktritts-Versicherungen haben den Pandemie-Fall in ihren AGBs und Verträgen ausgeschlossen, wie hier in den FAQs der Europäischen Reiseversicherung ersichtlich ist.

§651 BGB schreibt eindeutig vor, dass in Fällen höherer Gewalt – und als solche ist die Nichterfüllung eines Reisevertrages aufgrund nationaler Vorschriften angesichts der Ausbreitung des Coronavirus zu werten – kein Anspruch des Veranstalters auf die Erhebung von Stornogebühren besteht. Der DRV fordert deshalb für die Veranstalterbranche die Möglichkeit, im Rahmen der Coronakrise einen Ausgleich für entgangene Provisionen und angefallene Stornokosten. Mehr Informationen finden Sie unter diesem Link.

Positionspapiere und Forderungen

Anbei werden aktuelle Forderungen und Positionspapiere zur Corona-Krise gesammelt.

  • Unter folgendem Link können Sie den Maßnahmenkatalog des Deutschen Tourismusverbandes vom 19.03.20 zur Zukunftssicherung des Deutschlandtourismus hinsichtlich dringend notwendiger und kurzfristiger Maßnahmen abrufen. Die Länder haben bereits zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft auf den Weg gebracht, die in der folgenden Übersicht ersichtlich sind.
  • Die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 19.03.20 informiert über die “befristete Gewährleistung von staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft angesichts des derzeitigen Ausbruchs von COVID-19”.
  • Zudem wurde am Dienstag, den 24.03.2020 über den BTW ein Brandbrief der Tourismuswirtschaft an die Bundespolitik adressiert, der eine dringende Nachbesserung bzw. Ergänzung des Maßnahmenpakets in Bezug auf die Corona-Krise fordert.

Verwertungsgesellschaften

Die GEMA hat rückwirkend zum 16.03.2020 das Ruhen der Monats-, Quartals- und Jahresverträge für alle Lizenznehmer beschlossen, die ihren Betrieb aufgrund behördlicher Anordnungen zur Eindämmung der Pandemie-Ausbreitung schließen müssen. Während dieses Zeitraums entfallen die GEMA-Gebühren. Aktuell muss nichts Weiteres veranlasst werden, da die GEMA ihre Verträge für diesen Ausfallzeitraum proaktiv ruhen lässt und keine Vergütung berechnet. Nach Abschluss der behördlichen Betriebsschließungen wird unaufgefordert eine Gutschrift erteilt.

Aktuelle Initiativen rund um das Gastgewerbe
„Die Umsatzeinbrüche kommen nicht schleichend wie in anderen Wirtschaftskrisen, sondern von heute auf morgen und das fast zu 100 Prozent. Unsere Betriebe kämpfen unverschuldet ums nackte Überleben“, sagt Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern. Der DEHOGA Bayern fordert in der gegenwärtigen Situation ein Soforthilfeprogramm für das Bayerische Gastgewerbe.

Die verheerende Situation des Bayerischen Gastgewerbes durch die aktuelle Corona-Krise wurde auch nochmals eindrucksvoll von Angela Inselkammer, der Vizepräsidentin des TOM e.V. in der Talksendung Anne Will geschildert und untermauert.

Aktuelle Informationen des DEHOGA rund um das Coronavirus sind hier abrufbar. Neben ständig aktuellen Informationen sind hier auch wichtige FAQs für Betriebe abrufbar, welche mit dem Bayerischen Wirtschaftsministerium abgestimmt wurden.

Coronavirus und Beschäftigte im Betrieb
Die IHK für München und Oberbayern informiert über alle Aspekte der Corona Epidemie im Hinblick auf die Beschäftigten in Tourismus und Gastgewerbe. Dazu gehört auch, wie bei einem Quarantäne Fall vorzugehen ist, was bei Arbeitsausfall durch Corona bis hin zu Kurzarbeit in Unternehmen auf Grund der Viruskrise zu beachten ist. Ein wichtiges Thema ist auch die Stundung von Steuerbelastungen im Rahmen der Krise. Alle Information sind kompakt zusammengestellt unter folgendem Link. Kurzarbeitergeld kann hier beantragt werden.

Tourismusaktivitäten und Marktbearbeitung
Alle Tourismusorganisationen stellen derzeit ihre Marketingaktivitäten zurück. Es wird wichtig sein, nach Abklingen der Corona-Krise massiv in die Kommunikation zu gehen, um dann Gäste wieder zu aktivieren. Im B2B Bereich werden Tourismusforen, Netzwerktreffen und Workshops so weit möglich verschoben oder mit Hilfe von digitalen Lösungen online durchgeführt. Sicherlich können auch hier unsere oberbayerischen eCoaches die DMOs unterstützen, auf geeignete Tools zurückzugreifen.

Viele Fragen und Details rund um die Corona-Krise werden derzeit im Bayerischen Wirtschaftsministerium, der Regierung und Fachbehörden diskutiert, Abläufe erarbeitet und anschließend gebündelt herausgegeben. Wir bitten um Verständnis, dass es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht zu jeder Frage eine zufriedenstellende Antwort gibt.

Wir als TOM e.V. nehmen an allen wichtigen Abstimmungsrunden, Telefonkonferenzen und Treffen im Wirtschaftsministerium teil. Gleichzeitig tragen wir wichtige Informationen aus den tourismusnahen Verbänden und Organisationen für Sie zusammen, tauschen uns mit Experten aus Tourismus und der Politik aus.

Gemeinsam werden wir die Herausforderungen der aktuellen Coroana-Krise meistern. Es gilt auch, nun zusammenzustehen und unserer Tourismusbranche die Unterstützung zukommen zu lassen, die notwendig ist, um Strukturen zu erhalten und gestärkt in die Zukunft gehen zu können.

Passen Sie auf sich auf und bleiben Sie gesund!

#ZSAMMHOITN #DESPACKMERSCHO

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