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7. Januar 2021
TOM e.V.

Informationen zum Coronavirus

Wir als TOM e.V. nehmen an allen wichtigen Abstimmungsrunden, Telefonkonferenzen und Treffen im Wirtschaftsministerium teil. Gleichzeitig tragen wir wichtige Informationen aus den tourismusnahen Verbänden und Organisationen für Sie zusammen, tauschen uns mit Experten aus Tourismus und der Politik aus. In diesem Beitrag informieren wir Sie über die neuesten Corona-Entwicklungen in Oberbayern.

Bericht aus der Kabinettssitzung

Am 12.01 hat das Bayerische Kabinett getagt. Wichtigster Punkt ist, dass der Ministerrat – mit Blick auf die weiterhin sehr hohe Infektionsdynamik – eine Verpflichtung zum Tragen einer FFP2-Maske im Öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel ab Montag, den 18. Januar 2021 beschlossen hat. Den ganzen Bericht können Sie hier einsehen.

Kurzarbeit – was ist neu ab 2021?

Ab dem 1. Januar 2021 hat die Bundesagentur für Arbeit die folgende neue Reichtlinie für den Bezug von Kurzarbeitergeld (Kug) veröffentlicht:

  1. Urlaubsplanung muss vorliegen: Die Sonderregelung, wonach die Bundesagentur für Arbeit auf die Einbringung des Erholungsurlaubs verzichtet hat, wurden icht verlängert. Das bedeutet, nicht verplanter Urlaub zur Vermeidung der Kurzarbeit ist einzubringen. Will bzw. kann nicht der gesamte Urlaubsanspruch für 2021 vor dem Kug-Bezug eingebracht werden, so ist zumindest eine “konkrete Urlaubsplanung für das Jahr 2021” aller Mitarbeiter erforderlich.
  2. Arbeitsausfälle an Sonn- & Feiertagen: Es besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Arbeitsausfälle an Sonn- und Feiertagen nur dann, wenn die betreffenden Arbeitnehmer an diesen Tagen gearbeitet hätten (§ 10 Arbeitszeitgesetz). Die vorgesehene Diensteinteilung muss nachzuvollziehen sein, beispielsweise anhand von Dienst- oder Einsatzplänen. „Gaststätten und andere Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung“ gehören zu den Betrieben, in denen gemäß § 10 ArbZG Sonn- und Feiertagsarbeit zulässig ist. Jedoch werden die Arbeitsagenturen höhere Anforderungen an den Nachweis durch die Betriebe stellen, dass der jeweilige Arbeitnehmer ohne die Kurzarbeit an dem Sonn- oder Feiertag gearbeitet hätte.
  3. Sonderzahlungen: Die Sonderregelung, wonach Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld dann bei der Kug-Berechnung berücksichtigt werden, wenn sie, statt einmalig ausgezahlt zu werden, gezwölftelt und monatlich ausgezahlt wurden, wurde bis zum 31.12.2021 verlängert.

Überbrückungshilfe III

Die November- und Dezemberhilfen werden im Januar nicht fortgesetzt. Für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 unterstützt die Bundesregierung besonders von der Coronapandemie betroffene Betriebe stattdessen mit der gegenüber den ersten beiden Phasen verbesserten Überbrückungshilfe III. Das Bundesfinanzministerium hat nun hier auf seiner Website neue Informationen rund um die Überbrückungshilfe III veröffentlicht. 

Die Überbrückungshilfe III richtet sich an Unternehmen, Soloselbstständige, Angehörige der freien Berufe mit einem Jahresumsatz bis 500 Millionen Euro im Jahr 2020. Sie kann im Programmzeitraum Januar bis Ende Juni 2021 in Anspruch genommen werden, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Genauere Informationen hierzu sowie weitere Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Überbrückungshilfe III finden Sie stets aktuell auf der offiziellen Internetseite des Bundes. Laut der Internetseite des Bundes (siehe hier) ist bei der Überbrückungshilfe III im Rahmen der Antragsberechtigung der Vergleichsmonat für den Umsatzrückgang grundsätzlich der jeweilige Monat in 2019 (da 2020 bereits einige Monate von coronabedingten Umsatzrückgängen betroffen waren).

Bußgeldkatalog

Entsprechend der Auflagen des Lockdowns wurde ein aktualisierter Bußgeldkatalog “Corona-Pandemie” veröffentlicht.

Häufig gestellte Fragen zu den neuesten Verordnungen

Welche Betriebe, Ladengeschäfte, etc. dürfen geöffnet haben, betrieben werden bzw. welche Dienstleistungen dürfen ausgeübt werden?Können Dienstleister und Handwerker, deren Ladengeschäfte zu schließen sind, Kunden zu Hause aufsuchen? Was gilt für Mischbetriebe? 

Diese und weitere Fragen werden in den folgenden FAQs sowie insbesondere auch in der sogenannten „Positivliste“ beantwortet:

Änderung der 11. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Die Elfte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde wie folgt geändert:

In § 4 Kontaktbeschränkung wurde Abs. 1 wird wie folgt gefasst:

(1) Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist vorbehaltlich des § 3 nur Angehörigen desselben Hausstands und einer weiteren Person sowie zugehörigen Kindern bis einschließlich drei Jahren erlaubt. (…)

§ 13 Gastronomie wird hinsichtlich der Betriebskantinen wie nachfolgend zusammengefasst geändert:

In Abs. 1 werden nach dem Wort „Art“ die Wörter „einschließlich Betriebskantinen“ eingefügt, zusätzlich werden in Abs. 3 Ausnahmen hiervon aufgenommen. Somit ergibt sich folgende Regelung:

(1) Gastronomiebetriebe jeder Art einschließlich Betriebskantinen sind vorbehaltlich der Abs. 2 und 3 untersagt.

(2) Zulässig sind die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken. Bei der Abgabe von Speisen und Getränken ist ein Verzehr vor Ort untersagt.

(3) Der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen ist ausnahmsweise unter folgenden Voraussetzungen zulässig:

  1. Der Verzehr von Speisen und Getränken vor Ort ist für die Betriebsabläufe zwingend erforderlich.
  2. Ein Mindestabstand von 1,5 m ist zwischen allen Gästen, die nicht zu demselben Hausstand gehören, gewährleistet.
  3. Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept auszuarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

In § 14 gibt es hinsichtlich des Beherbergungsbereichs keine Änderungen.
§ 25 Regelungen bei einer erhöhten Sieben-Tage-Inzidenz wird wie folgt neu gefasst:

(1) Wird in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt der nach § 28a Abs. 3 Satz 12 IfSG bestimmte Inzidenzwert von 200 Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen überschritten, so sind unbeschadet der §§ 2 und 3 touristische Tagesausflüge für Personen, die in dem betreffenden Landkreis oder der betreffenden kreisfreien Stadt wohnen, über einen Umkreis von 15 km um die Wohnortgemeinde hinaus untersagt. Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde hat die Überschreitung des Inzidenzwertes nach Satz 1 ortsüblich bekanntzumachen. Sie kann das Außerkrafttreten der Regelungen nach Satz 1 anordnen, wenn der in Satz 1 bestimmte Inzidenzwert seit mindestens sieben Tagen in Folge unterschritten worden ist. Im Fall des Satz 1 können die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden der betroffenen Landkreise oder kreisfreien Städte ferner anordnen, dass touristische Tagesausflüge in den Landkreis oder die kreisfreie Stadt untersagt sind.

Besteht in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt ein gegenüber dem Landesdurchschnitt deutlich erhöhter Inzidenzwert an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, so muss die zuständige Kreisverwaltungsbehörde im Einvernehmen mit der zuständigen Regierung unbeschadet des § 27 weitergehende Anordnungen treffen.“

§ 28 Ordnungswidrigkeiten wird entsprechend der Änderungen angepasst. Insbesondere wichtig ist die Aufnahme des neuen Punktes “entgegen § 25 Abs. 1 touristische Tagesausflüge über einen Umkreis von 15 km um die Wohnortgemeinde hinaus unternimmt.“

Die Verordnung tritt am 11. Januar 2021 in Kraft und mit Ablauf des 31. Januars 2021 außer Kraft. Die Änderung der Verordnung können Sie hier im Original einsehen, zudem wurde noch eine Begründung zur Änderung der Verordnung veröffentlicht.

Regelung Zweitwohnsitz

Nach § 3 Abs. 1 und Abs. 2 der 10. IfSMV können die Inhaber von Zweitwohnsitzen diese (auch in Ferienorten) aufsuchen. Es besteht diesbezüglich kein Verbot, es wird von Bund und Ländern nur dazu aufgerufen, Reisen auf das notwendigste zu beschränken.

Bei Zweitwohnsitzen außerhalb Deutschlands ist allerdings die Einreise-Quarantäneverordnung zu beachten und bei (Wieder-)Einreise nach Deutschland tritt dann eine Quarantänepflicht ein. Der Besuch eines Zweitwohnsitzes sollte außerdem einen triftigen Grund nach § 3 Abs. 2 darstellen.

Änderung der Mehrwertsteuersätze zum 1. Januar 2021

Zum Jahreswechsel treten wieder die Mehrwertsteuersätze von 7 Prozent bzw. 10 Prozent in Kraft.

Verlängerung der Einreise-Quarantäneverordnung (EQV)

Die bayerische Einreise-Quarantäneverordnung (EQV) wurde unverändert bis zum 2. Februar verlängert. Den Text der Verordnung finden Sie hier.

GEMA

DEHOGA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) haben sich erneut bei der GEMA dafür eingesetzt, dass für Betriebsschließungen während des erneuten Lockdowns im November/Dezember und gegebenenfalls darüber hinaus keine GEMA-Gebühren für abgeschlossene und noch laufende Nutzungsverträge gezahlt werden müssen. Nach Aussage der GEMA haben alle Musiknutzer erneut die Möglichkeit für den Zeitraum behördlich veranlasster Schließungen ihr bereits gezahltes Geld zurück zu bekommen bzw. entsprechende Gutschriften zu erhalten. 

> www.gema.de Informationen und häufig gesuchte Antworten von Musiknutzern (u.a. zum Umgang mit Lizenzverträgen im Fall der Betriebsschließungen).

> Gutschriften bei Schließungen von Betrieben (Covid19) Informationen zu GEMA-Corona-Gutschriften können hier nachgelesen werden. Betroffene Betriebe können auf der GEMA-Homepage in ihrem Online-Kundenkonto ihre behördlich veranlassten Schließungszeiten angeben. Dies sollte sinnvoller Weise erst nach Wiedereröffnung des Betriebes erfolgen, damit auch alle Schließungstage angegeben werden können.

Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

Die Neunte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung wurde veröffentlicht. Die gesamte Verordnung können Sie hier einsehen.

  • Hinweise zur Umsetzung
    Bei der Umsetzung und dem Vollzug der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmen treten für Sie als Unternehmer immer wieder Fragen auf. Deswegen hat die vbw zusammen mit der IHK und dem Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege eine Liste mit den Antworten auf die häufigsten Fragen zusammengestellt.

Finanzhilfen – Überblick

Einen guten Über- und Ausblick über die Überbrückungs- und außerordentlichen Wirtschaftshilfen gibt ein Schaubild auf den Seiten des Bundesministeriums der Finanzen.

Außerdem hat die IHK eine Liste zu den Förderprogrammen veröffentlicht, die Ihnen einen Überblick über laufende und kommende Hilfsprogramme gibt.

Infektionsschutzgesetz beschlossen

Die Reform des Infektionsschutzgesetzes ist von Bundestag und Bundesrat verabschiedet und vom Bundespräsidenten unterzeichnet worden. Ab Donnerstag, den 19. November tritt das Gesetz in Kraft. Der DEHOGA Bayern hat in einem Schreiben an den Ministerpräsidenten erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken geäußert, da keine Entschädigungsregelung vorgesehen ist.

Erleichtertes Kurzarbeitergeld

Bundestag und Bundesrat haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung “zur Beschäftigungssicherung infolge der Covid-19-Pandemie” abgesegnet und damit die Ende des Jahres auslaufenden Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld und den Hinzuverdienstregelungen bis Ende 2021 verlängert.

Mehr Informationen zum Thema finden Sie hier.

Maßnahmen der Bayerischen Staatsregierung in der Corona-Pandemie

Corona-Hotline der Bayerischen Staatsregierung: Die Hotline ist täglich von 8.00 bis 18.00 Uhr unter der Telefonnummer von „BAYERN DIREKT – Servicestelle der Staatsregierung“ +49(0)89/122 220 erreichbar. Sie dient als einheitliche Anlaufstelle für alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Corona-Geschehen. Mittels eingerichteter Kompetenzbereiche findet eine themenbezogene Weiterleitung statt. Vorgesehen ist die Hotline für Fragestellungen zu gesundheitlichen Themen, den Ausgangsbeschränkungen sowie Kinderbetreuung und Schule sowie zu Soforthilfen und anderer Unterstützung für Kleinunternehmen und Freiberufler.

Rechtsgrundlagen des Bayerischen Gesundheitsministeriums bzgl. der gebotenen Maßnahmen

Aktuelle Hygienekonzepte

Hinweise und Änderungen zu den Verordnungen

Informationen des Bundesministerium für Gesundheit

> Zu den tagesaktuellen Informationen zum Coronavirus

> Zu den Fragen und Antworten zur Corona-Warn-App

Bayern Tourismus Marketing GmbH

> www.tourismus.bayern/veranstaltungen-in-corona-zeiten // Veranstaltungen in Corona-Zeiten: was ist erlaubt?

>>>Leitlinien und Empfehlungen für einen sicheren Urlaub mit Corona

> Zu den Vorgaben und Leitlinien für die Gastronomie

> Zu den Vorgaben und Leitlinien für Beherbergungsbetriebe

> Zu den Vorgaben und Leitlinien für Freizeiteinrichtungen

DEHOGA Bayern

> www.dehoga-bayern.de // Informationen für das Gastgewerbe mit Merkblättern und Checklisten sowie der Beantwortung häufig gestellter Fragen.

>www.lokalhelden.bayern // In Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Rundfunk und dem Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten stellt der BHG DEHOGA Bayern die kostenfreie Vermarktungs-Plattform für Gastronomiebetriebe zur Darstellung von Außerhausverkauf- und Lieferserviceangeboten bereit.

> Zum Hinweisblatt des DEHOGA zur Unterstützung bei der Organisation von Tagungen und Kongressen

Rundfunkbeiträge

Die Öffentlich-Rechtlichen weiten anlässlich des coronabedingten Teil-Lockdowns in den Monaten November und Dezember die Möglichkeit für Unternehmen aus, sich von der Rundfunkbeitragspflicht freistellen zu lassen. Eine rückwirkende Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht kann beantragt ewrden, wenn die betroffene Betriebsstätte aufgrund einer behördlichen Anordnung für insgesamt mindestens drei Monate (90 Tage) geschlossen war. Der Schließungszeitraum muss aber – anders als bislang – nicht mehr aus drei zusammenhängenden vollen Kalendermonaten bestehen. Freistellungsanträge sollen jedoch erst nach Wiedereröffnung der Betriebsstätte gestellt werden.

Weitergehende Informationen sowie das entsprechende Antragsformular stellt der Beitragsservice auf seiner Website rundfunkbeitrag.de zur Verfügung.

Corona-Informationen der Regierung von Oberbayern

> Regierung von Oberbayern

Liquiditätshilfe durch Kredite und Risikoübernahmen der LfA Förderbank Bayern

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Herausforderungen durch den Coronavirus stellt die LfA Förderbank Bayern Unternehmen bei Liquiditätsproblemen Darlehensprodukte zur Verfügung. Informationen und Beantragung erfolgen über die jeweilige Hausbank.

> Zu der Übersicht der Hilfen: www.lfa.de

Informationen der Industrie- & Handelskammer für München und Oberbayern

> Zur IHK München und Oberbayern

Informationen des Deutschen Tourismusverbandes

Corona-Navigator des Kompetenzzentrums Tourismus des Bundes

Mit dem Info-Portal www.corona-navigator.de bietet das Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes Beschäftigten im Tourismus den Zugang zu aktuellen Nachrichten und Hintergründen. Unter der Rubrik Nachrichten sind aktuelle Entwicklungen aufzufinden. In der Rubrik Wissen werden aktuelle und tourismuspezifissche Studien zusammen gefasst und eigene Kurzanalysen und Beiträge veröffentlicht.

> Zum Infoportal www.corona-navigator.de

Corona-Kompass des DWIF

> Zu den Prognosen des DWIF

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