Informationen zum Coronavirus

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Informationen zum Coronavirus

Wir als TOM e.V. nehmen an allen wichtigen Abstimmungsrunden, Telefonkonferenzen und Treffen im Wirtschaftsministerium teil. Gleichzeitig tragen wir wichtige Informationen aus den tourismusnahen Verbänden und Organisationen für Sie zusammen, tauschen uns mit Experten aus Tourismus und der Politik aus. In diesem Beitrag informieren wir Sie über die neuesten Corona-Entwicklungen in Oberbayern.

Neue Rahmenkonzepte des Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Neueste Änderungen zur 14. bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung:

  • Clubs und Diskotheken dürfen unter beachtung der 3G Plus Regelung wieder öffnen
  • Weiterhin Tanzverbot in übriger Gastronomie
  • Verbot von Volksfesten und öffentlichen Festivitäten entfällt. Volksfeste können im Rahmen von inzidenzunabhängigem 3G und der sonstigen allgemein geltenden Regelungen (Gastronomie im Bierzelt etc.) wieder stattfinden.
  • Weihnachts- und Christkindlmärkte in Bayern wieder möglich

>>Hier erfahren Sie mehr

Die Verordnung tritt am 01.10.2021 in Kraft und am 29.10.2021 außer Kraft.

14. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ab 2. September 2021

7-Tage-Infektionsinzidenz wird durch Krankenhausampel als Indikator ersetzt / Im Innenbereich grundsätzlich 3G-Grundsatz / Medizinische Maske wird neuer Maskenstandard. Informationen zu den Neuerungen finden Sie in der Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums vom 31. August 2021

Die Wichtigsten Informationen auf einen Blick:

  • In der Gastronomie entfällt die bisherige coronabedingte Sperrstunde (bisher 1 h). Im Übrigen gelten auch hier künftig die allgemeinen Regelungen zu 3G und Maskenpflicht.
  • Im Bereich der Beherbergung entfallen die bisherigen Einschränkungen, wonach Zimmer nur im Rahmen der Kontaktbeschränkungen vergeben werden dürfen. Im Rahmen von 3G genügt es hier, wenn Test wie bisher bei Ankunft und danach jede 72 Stunden vorgelegt werden. Im Übrigen gelten die allgemeinen Regelungen insb. zur Maskenpflicht.
  • In Handel, Dienstleistungen und Freizeiteinrichtungen entfallen die bisherigen quadratmetermäßigen Kunden- oder Besucherbeschränkungen. Die Maskenpflicht richtet sich nach der allgemeinen Grundregel.
  • Bei Messen entfällt wie im Handel die flächenabhängige Besucherbegrenzung. Stattdessen wird eine neue tägliche Besucherobergrenze von 50.000 Personen eingeführt. Es gilt immer 3G. Die Maskenpflicht richtet sich nach der allgemeinen Grundregel.
  • Volksfeste („öffentliche Festivitäten“) bleiben untersagt. Für Ersatzveranstaltungen, die im Wege von Einzelfallausnahmen möglich bleiben, gilt inzidenzunabhängig 3G.
  • Es ist geplant, Clubs und Diskotheken mit Blick auf Reiserückkehrer aus den Ferien mit einem zeitlichen Sicherheitsabstand erst ab Anfang Oktober wieder zu öffnen. Der Zugang soll dann nur für Geimpfte und Genesene sowie für Getestete mit PCR-Test möglich sein.

Einreiseverordnung

Am 1. August 2021 wurde die Allgemeinverfügung “Vollzug des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und der Coronavirus-Einreiseverordnung” veröffentlicht. Diese gilt bis zum 30. September. Demnach sind nach §5 CoronaEinreiseV erfasste Personen, die nach einer Anforderung durch die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs beauftragten Behörde keinen Testnachweis vorlegen, verpflichtet, unverzüglich einen Test zu machen. Das Testergebnis ist spätestens innerhalb von 24 Stunden vorzulegen. Dies gilt nicht für Personen die sich auf der Durchreise durch den Freistaat Bayern befinden.

Die Verordnung können Sie hier einsehen.

Erleichterte Einreisebestimmungen für Messe- und Kongressteilnehmer

Möglich ist auch eine Einreise von Geschäftsreisenden für den Besuch von Messen. Zur Glaubhaftmachung der unbedingten Erforderlichkeit der Einreise sind folgende Dokumente notwendig:

  • bei Messeausstellern eine Bestätigung des Messeveranstalters über die Teilnahme
  • bei Messebesuchern die Eintrittskarte zur Messe sowie die Bestätigung mindestens eines Messeausstellers über eine Terminvereinbarung für einen Geschäftstermin vor Ort auf der Messe.

Die Einreise Vortragender auf bzw. Teilnehmender an Kongressen ist als Geschäftsreise grundsätzlich zulässig. Zur Glaubhaftmachung der unbedingten Erforderlichkeit der Einreise ist dabei die Vorlage folgender Dokumente erforderlich:

  • Glaubhaftmachung, dass eine physische Präsenz auf dem Kongress auch in Pandemiezeiten unbedingt erforderlich ist, also insbesondere eine adäquate Teilnahme über Online-Formate nicht möglich ist
  • Anmeldebestätigung oder anderer geeigneter Nachweis der aktiven Teilnahme am Kongress

Corona-Arbeitsschutz entschärft: Homeofficepflicht beendet

Wie geplant ist am 1. Juli 2021 eine geänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung in Kraft getreten, die einige schrittweise und vorsichtige Entschärfungen des strengen Corona-Arbeitsschutzes der letzten Monate beinhaltet.
Insbesondere entfallen im Zusammenhang mit Kontaktbeschränkungen am Arbeitsplatz die engen Vorgaben zur Quadratmeterzahl und zu festen Teams. Es bleibt eine allgemein gehaltene Verpflichtung, betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren. Durch das Auslaufen der Bundesnotbremse zum 30. Juni 2021 entfällt gleichzeitig auch die Pflicht zum Homeoffice.
Vielfach werden die bisherigen geschriebenen Verordnungsregelungen durch allgemeine Formulierungen sowie die Notwendigkeit von Bewertungen des einzelnen Arbeitgebers im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung sowie des betrieblichen Hygienekonzepts ersetzt. Diesen kommt damit erhöhte Bedeutung zu. Damit wächst auch die Eigenverantwortung des einzelnen Unternehmens.
So enthält die geänderte Corona-ArbSchV beispielsweise keine starre Regelung mehr zur Maskenpflicht für Mitarbeiter. Verwiesen wird stattdessen auf die Gefährdungsbeurteilung und die Frage, ob der „Schutz der Beschäftigten durch technische oder organisatorische Schutzmaßnahmen ausreichend ist“. Ähnlich beim Stichwort Tests für Mitarbeiter, die nicht vollständig im Homeoffice arbeiten. Grundsätzlich muss der Arbeitgeber weiter mindestens zwei Tests pro Woche anbieten, diese Pflicht entfällt jedoch bei anderem gleichwertigen Schutz. Was das konkret bedeutet, ist einzelfallabhängig. Klar ist nur, dass das Testen nicht von den AHA+L-Regeln und den sonstigen Arbeitsschutzvorgaben befreit.
Zu beachten ist: Sieht eine Landes-Verordnung strengere Vorgaben vor, sind diese vorrangig zu beachten.

Ausländische Arbeitskräfte: Bundesregierung lockert Einreisebeschränkungen

Die Rekrutierung ausländischer Arbeitskräfte war durch Corona nahezu ausgesetzt, da die Deutschen Botschaften pandemiebedingt nur eingeschränkt Visa erteilten. Mit zunehmenden Restart-Schritten und wachsendem Arbeitskräftemangel gewinnt diese Thematik nun wieder an Bedeutung.
Eine gute Nachricht ist, dass die Bundesregierung die Beschränkungen für Einreisen aus verschiedenen Drittstaaten mit niedrigen Inzidenzen wieder gelockert hat. Darunter sind insbesondere die für gastgewerbliche Arbeitskräfterekrutierung aufgrund der Westbalkanregelung relevanten Staaten Albanien, Serbien und Nordmazedonien, außerdem die USA, Taiwan, Hongkong, Macau und der Libanon. Damit sind es jetzt insgesamt 15 Drittstaaten, aus der unbeschränkt nach Deutschland eingereist werden kann. Außer den neuen, oben genannten Staaten waren dies auch schon vorher Australien, Israel, Japan, Neuseeland, Singapur, Südkorea und Thailand. Wer seinen Wohnsitz in einem dieser Staaten hat, darf auch ohne wichtigen Reisegrund und unabhängig von seinem Impfstatus einreisen (Positivliste). Zudem ist für vollständig geimpfte Personen die Einreise aus einem Drittstaat ab dem 25. Juni 2021 grundsätzlich wieder möglich. Ausgenommen hiervon sind allerdings einerseits die sog. “Virusvariantengebieten“.
Für weitere Informationen und aktuelle Änderungen der Einreisebestimmungen beachten Sie bitte die FAQ des BMI. Diese gelten im Übrigen ebenso wie für Arbeitskräfte auch für touristische Einreisen nach Deutschland.

Kurzarbeitergeld: Verlängerung der Sonderregelungen

Die Bundesregierung hat sich in der Kabinettssitzung am 9. Juni 2021 auf die erneute Verlängerung der Sonderregeln für das Kurzarbeitergeld (Kug) verständigt. Die “Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung” enthält folgende Regelungen:

  • Der erleichterte Zugang zum Kug gilt bis zum 30. September 2021 fort, also auch für Betriebe, die bis zu diesem Tag Kurzarbeit neu oder nach einer Unterbrechung von mindestens drei Monaten erneut einführen. Dies umfasst die Absenkung des Mindestquorums auf 10 Prozent, den Verzicht auf negative Arbeitszeitsalden sowie die Öffnung des Kug für die Zeitarbeit (§§ 1, 3 KugV).
  • Außerdem wird die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ebenfalls bis zum 30. September 2021 verlängert (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 KugV). Vom 1. Oktober 2021 bis 31. Dezember 2021 werden noch 50 Prozent des Sozialaufwands erstattet. Beides gilt für Betriebe, die bis zum 30. September 2021 Kurzarbeit eingeführt haben. Die komplette Erstattung ist im vierten Quartal weiterhin möglich, wenn während der Kurzarbeit qualifiziert wird (§ 106a SGB III).
  • Zudem wurde eine Regelung zur Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen im Insolvenzfall ergänzt, wonach grundsätzlich ab Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kein Anspruch mehr auf Erstattung solcher Sozialversicherungsbeiträge besteht, die später in einem Insolvenzverfahren angefochten werden können.

Mit der neuen Verordnung wird der Status quo also im Wesentlichen um drei Monate verlängert.

Corona-Arbeitsschutzverordnung

Die Bekämpfung und Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 erfordern wirksame und koordinierte Maßnahmen zur Vermeidung von Personenkontakten und zur Sicherstellung eines ausreichenden Infektionsschutzes in allen Lebensbereichen, das heißt in Privatleben, Gesellschaft und Arbeitswelt. Da in vielen Lebensbereichen die Möglichkeiten für weitere Kontaktbeschränkungen und zusätzliche Infektionsschutzmaßnahmen weitgehend ausgeschöpft sind, sind zusätzliche und zeitlich befristete Maßnahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes als Beiträge zum Gesundheitsschutz der Beschäftigten erlassen worden.

Hier geht´s zur Corona-Arbeitsschutzverordnung

Kurzarbeit – was ist neu ab 2021?

Ab dem 1. Januar 2021 hat die Bundesagentur für Arbeit die folgende neue Reichtlinie für den Bezug von Kurzarbeitergeld (Kug) veröffentlicht:

  1. Urlaubsplanung muss vorliegen: Die Sonderregelung, wonach die Bundesagentur für Arbeit auf die Einbringung des Erholungsurlaubs verzichtet hat, wurden icht verlängert. Das bedeutet, nicht verplanter Urlaub zur Vermeidung der Kurzarbeit ist einzubringen. Will bzw. kann nicht der gesamte Urlaubsanspruch für 2021 vor dem Kug-Bezug eingebracht werden, so ist zumindest eine “konkrete Urlaubsplanung für das Jahr 2021” aller Mitarbeiter erforderlich.
  2. Arbeitsausfälle an Sonn- & Feiertagen: Es besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Arbeitsausfälle an Sonn- und Feiertagen nur dann, wenn die betreffenden Arbeitnehmer an diesen Tagen gearbeitet hätten (§ 10 Arbeitszeitgesetz). Die vorgesehene Diensteinteilung muss nachzuvollziehen sein, beispielsweise anhand von Dienst- oder Einsatzplänen. „Gaststätten und andere Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung“ gehören zu den Betrieben, in denen gemäß § 10 ArbZG Sonn- und Feiertagsarbeit zulässig ist. Jedoch werden die Arbeitsagenturen höhere Anforderungen an den Nachweis durch die Betriebe stellen, dass der jeweilige Arbeitnehmer ohne die Kurzarbeit an dem Sonn- oder Feiertag gearbeitet hätte.
  3. Sonderzahlungen: Die Sonderregelung, wonach Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld dann bei der Kug-Berechnung berücksichtigt werden, wenn sie, statt einmalig ausgezahlt zu werden, gezwölftelt und monatlich ausgezahlt wurden, wurde bis zum 31.12.2021 verlängert.

Die Bundesagentur für Arbeit hat hier alle wichtigen Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld für Sie zusammengefasst.

Erleichtertes Kurzarbeitergeld

Bundestag und Bundesrat haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung “zur Beschäftigungssicherung infolge der Covid-19-Pandemie” abgesegnet und damit die Ende des Jahres auslaufenden Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld und den Hinzuverdienstregelungen bis Ende 2021 verlängert. Mehr Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld finden Sie hier.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Zusammenfassung zum aktuellen Sachstand der diversen Hilfsprogramme erstellt.

Neuerungen bei der Überbrückungshilfe III

Die “Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshifle des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 4 (Überbrückungshilfe III Plus)” wurde im Bayerischen Ministerialblatt veröffentlicht. Sie enthält alle wesentlichen Informationen u. a. zur Antragsberechtigung, über förderfähige Kosten und die Kumulierung mit anderen Hilfen.

Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbständige

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat eine Änderung in der Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie geschädigten Unternehmen und Soloselbständigen vorgenommen. Anstatt dem 30. Juni tritt die Richtlinie erst am 31. Dezember 2021 außer Kraft.

Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich: Anträge möglich und aktualisierte FAQs der Überbrückungshilfe online

Die Antragstellung für die erweiterte Überbrückungshilfe III auf Grundlage der Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich für Hilfen über 12 Millionen Euro ist ab dem 01. Juli 2021 möglich. Unter Einbeziehung der neuen Beihilferegelung mit der maximalen Höhe der Überbrückungshilfe von 40 Millionen Euro beträgt die Obergrenze für den gesamten Förderzeitraum der Überbrückungshilfe-Programme nun 52 Millionen Euro.
Auch die allgemeinen FAQs der Überbrückungshilfe wurden zwischenzeitlich um die Informationen zur Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich COVID-19 ergänzt sowie in einigen weiteren Punkten angepasst.

Corona-Beihilfen: Neues Beihilfeprogramm „Schadensausgleich“ für die Überbrückungshilfe III

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die FAQs zu den Beihilfeprogrammen aktualisiert und die Regelungen des neuen Beihilfeprogramms „Schadensausgleich“ veröffentlicht.

Härtefallhilfe

Am 21. Juni 2021 hat die Auszahlung der Bayerischen Corona-Härtefallhilfe begonnen. Weitere Informationen zur Härtefallhile finden Sie hier.

Neustarthilfe Plus

Im Zuge der Überbrückungshilfe III Plus wird auch die Neustarthilfe Plus (Laufzeit 1. Juli 2021 bis 30. September 2021) eingeführt. Soloselbstständigen (mit oder ohne Personengesellschaft), kurz befristet Beschäftigten in den Darstellenden Künsten (bis zu 14 Wochen), unständig Beschäftigten (weniger als 7 aufeinanderfolgende Kalendertage), kleinen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 4.500 Euro (bis zu 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften) gezahlt, wenn sie ansonsten keine Fixkosten in der Überbrückungshilfe III Plus geltend machen.

Nähere Informationen finden Sie hier.

Verlängerung der Überbrückungshilfe III bis September 2021

Die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen dauern in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30. September 2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt.

Änderungsanträge zur Überbrückungshilfe III

Das Bundesministerium für Wirtschaft hat informiert, dass Änderungsanträge zur Überbrückungshilfe III nun auch bereits vor Bewilligung bzw. Teilbewilligung der Förderung gestellt werden können. Dies und weitere Neuerungen finden Sie hier.

Förderprogramm „Ladeinfrastruktur vor Ort“ u.a. für Hoteliers und Gastronomen

Wie wir immer wieder erfahren, nutzen manche Kolleginnen und Kollegen die Zeit des Lockdowns mit Renovierungs- oder Umbauarbeiten. In diesem Zusammenhang wollen wir Sie auf das neue Förderprogramm “Ladeinfrastruktur vor Ort” aufmerksam machen. Hiermit fördert das Bundesverkehrsministerium den Aufbau von Ladestationen mit weiteren 300 Millionen Euro. Förderanträge können kleinere und mittlere Unternehmen seit dem 12. April bis Ende des Jahres stellen. Insbesondere Unternehmen des Gastgewerbes sind zur Antragstellung aufgerufen. Dabei werden bis zu 80 Prozent der Investitionskosten übernommen und im “Windhundverfahren” bewilligt.

Die Förderung im Detail:

  • Die Förderung wird als De-minimis-Beihilfe gewährt.
  • Förderfähig sind nur KMU (auch kommunale Unternehmen) nach der EU-Definition und Gebietskörperschaften, welche den maximalen Fördergesamtbetrag von 200.000 Euro innerhalb des laufenden und der letzten zwei Kalenderjahre nicht übersteigen.
  • Gefördert wird:
    # der Kauf von Normalladeinfrastruktur (AC und DC) (3,7 kW bis 22 kW ) mit bis zu 80 % der Gesamtkosten, max. 4.000 € pro Ladepunkt
    # der Kauf von Schnellladeinfrastruktur (DC) von 22 kW bis maximal 50 kW bis zu 80 % der Gesamtkosten, max. 16.000 € pro Ladepunkt
    # der Anschluss an Niederspannung inkl. Installations- und Aufbaukosten in Höhe von 80 % der Gesamtkosten, max. 10.000 € Förderung pro Standort
    # der Anschluss an Mittelspannung in Höhe von 80 % der Gesamtkosten, max. 100.000 € Förderung pro Standort.
  • Eine Förderung der Kombination mit Pufferspeicher ist ebenfalls möglich (maximaler Förderbetrag ist analog zum dazugehörigen Netzanschluss).
  • Bei beschränkter Zugänglichkeit des Ladepunktes (Öffnungszeiten: mindestens 12/6) erfolgt eine Absenkung der Förderhöhe auf 50 % der Förderung.
  • Die geförderten Ladepunkte müssen vertragsbasiertes Laden, Roaming und Ad-hoc-Laden ermöglichen.
  • Verpflichtend ist Strom aus erneuerbaren Energien.
  • Realisiert werden muss die Ladeinfrastruktur bis zum 31.12.2022.

Bundesprogramm “Ausbildungsplätze sichern”: Anträge zur Förderung der Auftrags- und Verbundausbildung sowie Kursen zur Prüfungsvorbereitung jetzt möglich

Die Anpassungen der 2. Förderrichtlinie des Bundesprogramms “Ausbildungsplätze sichern” sind veröffentlicht worden. Insbesondere folgendes wurde angepasst:

  • Eine Prämie zur Förderung der Auftrags- und Verbundausbildung wird nun entweder an den Stammausbildungsbetrieb oder den Interims-Ausbildungsbetrieb / die Überbetriebliche Berufsbildungsstätte / den Ausbildungsdienstleister gezahlt. Die Antragsberechtigten verständigen sich untereinander, wer von ihnen die Prämie beantragt.
  • Die Prämienhöhe beträgt für jeden Auszubildenden, der an der geförderten Auftrags- oder Verbundausbildung teilnimmt, 450 € pro Woche, maximal 8.100 €.
  • Die Mindestdauer der geförderten Auftrags- und Verbundausbildung wird auf vier Wochen gesenkt. Die Auftrags- und Verbundausbildung kann auf mehrere, nicht zusammenhängende Zeiträume aufgeteilt werden.
  • Neuer Fördertatbestand Prüfungsvorbereitungslehrgang: Gefördert wird die Teilnahme an Prüfungsvorbereitungslehrgängen für Auszubildende, die im Laufe des Jahres 2021 ganz oder teilweise ihre Abschlussprüfung ablegen wollen. Antragsberechtigt ist hier nur der Stammausbildungsbetrieb. (Prämienhöhe: 50 % des dem Stammausbildungsbetrieb für die Prüfungsvorbereitung in Rechnung gestellten Entgelts, maximal 500 € pro teilnehmendem Auszubildenden)

Die Knappschaft Bahn See, welche die Richtlinie umsetzt, stellt hier alle relevanten Informationen, Antragsformulare sowie Fragen & Antworten zur Richtlinie bereit.

Härtefallhilfe

Das Hilfsangebot für durch die Corona-Pandemie stark beeinträchtigte Unternehmen wird nochmals ausgeweitet. (…). Nun kann noch mehr Unternehmen geholfen werden, die unter der Corona-Pandemie leiden (…). Außerdem haben Bund und Länder einen Härtefallfonds für Fälle beschlossen, in denen die bestehenden Corona-Hilfsprogramme nicht greifen. Der Ministerrat hat am 20. April 2021 grünes Licht für die Umsetzung des Programms in Bayern gegeben. Damit stehen – vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag – über 230 Mio. Euro zur Unterstützung von Unternehmen und Selbstständigen im Freistaat zur Verfügung.
Anträge auf Härtefallhilfe können voraussichtlich ab Mai über Prüfende Dritte (z.B. Steuerberater) elektronisch gestellt werden. Zuständige Bewilligungsstelle ist – wie schon bei der Überbrückungshilfe – die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern. Eine Härtefallkommission aus Vertretern der Wirtschaft (HWK, IHK, vbw) und unter Vorsitz des Wirtschaftsministeriums entscheidet über die Einzelfallförderungen. Erstattet werden je nach Umsatzrückgang die betrieblichen Fixkosten. Es werden maximal 100.000 Euro je Härtefall erstattet.
Härtefallhilfe kann nur beantragen, wer sich wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftlicher Existenzgefährdung befindet und von den bestehenden staatlichen Förderprogrammen nicht erfasst ist. So sind beispielsweise Unternehmen, die Überbrückungshilfe erhalten haben oder dafür antragsberechtigt sind, von der Härtefallhilfe ausgenommen.
Aktuelle Informationen können Sie hier einsehen.

Corona-Finanzhilfen im Überblick

Die IHK hat eine aktualisierte Übersicht über alle Hilfsprogramme erstellt. Wesentliche Informationen zu den Überbrückungshilfen, der November- & Dezemberhilfe sowie zur Bayerischen Lockdown-Hilfe (Oktoberhilfe) werden dort zusammengefasst. Die Gesamtübersicht finden Sie hier.

(1) Corona-November-  und Dezemberhilfe: Die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes unterstützt Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär geschlossen wird. Die EU-Kommission hat den noch ausstehenden Teil der außerordentlichen Wirtschaftshilfen (sog. November-/Dezemberhilfe Extra) genehmigt. Damit stehen die Förderbedingungen insbesondere für Unternehmen fest, die im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe Beträge von über 4 Mio. Euro geltend machen wollen. Alle wichtigen Informationen dazu finden Sie in der aktuellen Pressemeldung des Bundesministerium für Energie und Wirtschaft hier zusammengefasst.

(2) Überbrückungshilfe III: Die November- und Dezemberhilfen werden im Januar nicht fortgesetzt. Für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 unterstützt die Bundesregierung besonders von der Coronapandemie betroffene Betriebe stattdessen mit der gegenüber den ersten beiden Phasen verbesserten Überbrückungshilfe III. Antrags- und förderberechtigt sind Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Das Bundesfinanzministerium hat nun hier auf seiner Website neue Informationen rund um die Überbrückungshilfe III veröffentlicht. Für die Überbrückungshilfe III wurden die Bedingungen erneut verbessert und aufgestockt.

Konkret werden unter anderem folgende Verbesserungen umgesetzt:

  • Keine Differenzierung mehr bei der Förderung: Alle Unternehmen mit weniger als 750 Millionen Euro Jahresumsa(Bislang waren es bis zu 500 Millionen Euro) und einem Umsatzeinbruch in einem Monat im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 um mindestens 30 Prozent können die gestaffelten Fixkostenzuschüsse für diesen Monat erhalten
  • Anhebung der Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat bis zum Erreichen der Beihilfegrenze
  • Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro für alle antragsberechtigten Unternehmen
  • Anerkennung weiterer Kostenpositionen, zum Beispiel Investitionen in Digitalisierung und Hygienekonzepte

Die Überbrückungshilfe III kann im Programmzeitraum Januar bis Ende Juni 2021 in Anspruch genommen werden, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Genauere Informationen hierzu sowie weitere Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Überbrückungshilfe III finden Sie stets aktuell auf der offiziellen Internetseite des Bundes. Laut der Internetseite des Bundes ist bei der Überbrückungshilfe III im Rahmen der Antragsberechtigung der Vergleichsmonat für den Umsatzrückgang grundsätzlich der jeweilige Monat in 2019 (da 2020 bereits einige Monate von coronabedingten Umsatzrückgängen betroffen waren).

> Dashboard BMWi (Stand 12. Januar 2021)
> BMF: Überbrückungshilfen III
>Term Sheet Überbrückungshilfen III
>Anlage zum Term Sheet
> Erläuterungen zu den Überbrückungshilfen
> Hier finden Sie akutelle Informationen zur November- und Dezemberhilfe.

Aktuelle Informationen zur Neustarthilfe

Wir empfehlen, alle Punkte mit Ihrem Steuerberater im Wege der Antragsstellung zu besprechen.

Einen guten Über- und Ausblick über die Überbrückungs- und außerordentlichen Wirtschaftshilfen gibt ein Schaubild auf den Seiten des Bundesministeriums der Finanzen.

Außerdem hat die IHK eine Liste zu den Förderprogrammen veröffentlicht, die Ihnen einen Überblick über laufende und kommende Hilfsprogramme gibt.

Testablauf/Fragen zu aktuellem Testgeschehen

  • Wer kommt für die Kosten der Tests auf? Ist das Sache der Anbieter oder liegt das in der Eigenverantwortung des Reisegastes?
    • Grundsätzlich muss der Gast über einen Testnachweis verfügen. Die Tests in den kommunalen Testzentren und Apotheken sind kostenlos. Der Betrieb kann aber auch als Service die Kosten eines Selbsttests unter Aufsicht übernehmen.
  • Muss sich ein Beherbergungsbetireb Testnachweise der Gäste kontrollieren?
    • Für einen sicheren Betrieb und im Interesse von Gästen und Mitarbeitern, muss sich der Betriebsinhaber Testnachweise, Impfpass oder Genesenennachweis vorlegen lassen. Nur so können mit großer Wahrscheinlichkeit die Infektion von Mitarbeitern und Gästen mit weitreichenden Folgen für den Betrieb, bis hin zur Betriebsschließung vermieden werden. Vorgelegte Nachweise sind einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.
  • Eine Dokumentationspflicht des Beherbergungsgebers bezüglich der negativen Testergebnisse ergibt sich aus 27 Abs. 1 Nr. 4 der 12. BayIfSMV nicht.
    • Derzeit ist keine Dokumentationspflicht vorgesehen, ein Betrieb kann für sich, um die Einhaltung der Regelungen auch im Verhältnis zu anderen Gästen und Mitarbeitern nachweisen zu können, unter Wahrung der Anforderungen des Datenschutzes dokumentieren, dass ein negativer Test vorgelegt wurde.
  • Warum müssen Beherbergungsbetriebe nicht kontrollieren und dokumentieren, alle andern schon (Gastronomie, touristische Anbieter, Einzelhandel etc.)?
    • Die Gäste der Beherbergungsbetriebe, die die Pflicht haben einen Test vorzuhalten, sind melderechtlich erfasst und daher bekannt. Das ist ausreichend.
  • Wie ist Vorgehensweise, wenn die Testzentren an den Wochenenden (sonntags / feiertags) geschlossen sind?
    • Tourismusorte sollten für ein ausreichendes Angebot am Wochenende sorgen.  Alternativ können durch die Betreiber Selbsttests unter Aufsicht vorgenommen werden.

Hinweise und Änderungen zu den Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen

Bayerische Staatsregierung beschließt befristetes Programm “Tourismus in Bayern – fit für die Zukunft”

Die Bayerische Staatsregierung beschließt einmalig im Jahr 2021 in Umsetzung des Ministerratsbeschlusses vom 4. Mai 2021 das befristete Programm „Tourismus in Bayern – fit für die Zukunft“ in Höhe von bis zu 30 Mio. Euro. Dies gibt zusätzlichen Auftrieb für einen kraftvollen Neustart nach der Krise, fördert Investitionen in einen nachhaltigen, smarten, barrierefreien und ökologischen Tourismus und stellt auch eine zusätzliche Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel dar. Insbesondere ist an folgende Maßnahmen gedacht: Durch die Einführung eines Nachhaltigkeits-Zertifikats fördern wir naturverträglichen, sozialen und wirtschaftlichen Qualitätstourismus in ganz Bayern, der auf regionale Produkte und Produktionskreisläufe setzt. Ein Digitalisierungs- und Nachhaltigkeitscoaching soll die Digitalisierung und Modernisierung insbesondere der Kleinen der Branche unterstützen. Die Unternehmen werden bei den nötigen Investitionen für Maßnahmen unter 30.000 Euro mit Fördermitteln unterstützt. Die Erhebung von touristischen Echtzeitdaten soll gefördert werden. So können Besucherströme gelenkt, unnötiger Verkehr vermieden und gestützt durch künstliche Intelligenz die Auslastung prognostiziert werden. Die Förderung Digitaler Barrierefreiheit im Tourismus unterstützt barrierefreie Online-Angebote und soll das „Reisen für Alle“ stärken. Um nachhaltige Mobilität weiter zu verbessern, wird die Errichtung von E-Ladesäulen in touristischen Betrieben gefördert.
Quelle: https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-18-mai-2021/?seite=2453

Öffentlich zugängliche Wohnmobilstellplätze:

Aus § 27 Abs. 1 Nr. 4 der 12. BayIfSMV ergibt sich die rechtliche Pflicht, dass Übernachtungsgäste bei jeder Form der touristischen Beherbergung – auch auf Wohnmobilstellplätzen – bei der Anreise sowie jede weiteren 48 Stunden über einen Testnachweis verfügen müssen. Als Testnachweis gilt ein vor höchstens 24 Stunden vorgenommener POC-Antigentest, Selbsttest unter Aufsicht oder PCR-Test in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Ergebnis. Kinder bis zum sechsten Geburtstag sowie vollständig geimpfte und genesene Personen sind hiervon ausgenommen. Demnach sind alle Gäste von Campingplätzen sowie auch Wohnmobilstellplätzen rechtlich verpflichtet, die Tests alle 48 Stunden vorzuhalten. Wir merken an, dass sich hieraus keine unmittelbare Pflicht des Beherbergungsgebers ergibt, die Testnachweise der Gäste zu kontrollieren. Auch Betreiber von Wohnmobilstellplätzen haben das Hygienekonzept Beherbergung zu beachten.

Auf Nachfrage beim Zuständigen Wirtschaftsministerium ist es auch möglich Stellplätze ohne personelle Besetzung zu betreiben. Die Einstufung als Campingplatz erfordert natürlich das Einhalten der Auflagen, die für alle Beherbergungseinrichtungen gelten (§ 16 der 13. BayIfSMV). Die Gäste könnten in diesem Fall beispielsweise angehalten werden, den bei Ankunft verpflichtend vorzulegenden Testnachweis digital an eine bestimmte Stelle (z.B. per E-Mail) zu übermitteln. Der Betreiber muss die laut Hygienekonzept nötige Plausibilitätskontrolle nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums nicht vor Ort durchführen. Auch kann die Kontaktdatenerfassung digital erfolgen.

Preisminderung bei Corona-Einschränkungen im Hotel

Diese Problematik erhielt aufgrund eines aktuellen Urteils des Amtsgerichts Düsseldorf (Az.: 37 C 414/20) neue Bedeutung. Das Gericht entschied, dass Corona-Einschränkungen im Hotel bei einer Pauschalreise eine Preisminderung rechtfertigt. Dass die Schließung oder eingeschränkte Nutzung eines Fitnessraums oder eines Schwimmbades eine Minderung des Reisepreises rechtfertigt, ist aufgrund der jahrzehntelangen Rechtsprechung im Pauschalreiserecht an sich keine erwähnenswerte Erkenntnis.
Es ist immer eine Differenzierung zwischen Pauschalreiserecht und Beherbergungsrecht (Individualreiserecht) vorzunehmen. Die allermeisten Buchungen in der bayerischen Hotellerie sind dem Individualreiserecht zuzuordnen. Anlass für weitreichendere Sorgen gibt aber die nachfolgende Begründung, die auch auf das Individualreiserecht übertragen werden könnte. Das Gericht führt dazu aus, dass sich eine Beeinträchtigung ohne weiteres selbst ohne Beschränkungen des Hotelbetriebs allein aus dem Abstandsgeboten und Hygienemaßnahmen ergibt.
Auch wenn das Urteil explizit auf die Urlaubssituation von Pauschalreisen abstellt und die Reise bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie gebucht wurde, könnte das Urteil bei einem erhofften baldigen Restart der Hotels und damit der Lockerungen von Corona-Maßnahmen Probleme bereiten.
Bitte überprüfen Sie daher Ihre Hotelangebote und Buchungskanäle. Weisen Sie ihre Gäste vorsorglich vor Vertragsabschluss auf mögliche und nicht vorhersehbare Einschränkungen wegen behördlich angeordneter Corona-Maßnahmen bei der Buchungsanfrage hin.
Wenn vor Anreise des Gastes feststeht, dass eine vereinbarte Leistung des Hotels (zum Beispiel Sauna, Innen- und Außenpool, Whirlpool, Fitnessraum) vom Hotelier nicht erbracht werden kann, muss diese Einschränkung dem Gast vor Anreise mitgeteilt werden. Der Gast kann dann entscheiden, ob er kostenfrei zurücktritt, umbucht oder mit einer angemessenen Minderung des Übernachtungspreises oder mit einem Gutschein einverstanden ist. Dies gilt insbeondere zum Beispiel im Rahmen eines SPA bzw. Wellnes-Packages.
In Fällen, in denen lediglich eine unerhebliche Abweichung der ursprüngich gebuchten Leistung vorliegt, wenn zum Beispiel statt einem Frühstücksbuffet das Frühtstück am Tisch serviert wird, kann der Gast nicht kostenfrei stornieren.

Klassifizierung “Ausgezeichnete Bayerische Küche” förderfähig

Nach den Kriterien der Überbrückungshilfe III sind auch die Kosten der Klassifizierung “Ausgezeichnete Bayerische Küche” (Neu- und Folgeklassifizierung) aus folgenden Gründen förderfähig:

  • die Klassifizierung ist elementar für die Gastronomiebranche, um den Kunden über Marketing- und Werbemaßnahmen Orientierung bei der Buchungsentscheidung zu geben
  • es handelt sich um fortlaufende betriebliche Fixkosten
  • zur Aufrechterhaltung der betrieblichen Tätigkeit ist die Klassifizierung notwendig bzw. durchzuführen

Sollten Sie sich für eine Auszeichnung interessieren, finden Sie weitere Informationen hier.

Aktuelle Reisewarnungen

Alle aktuellen Reisewarnung finden Sie hier.

Regelung Zweitwohnsitz

Nach § 3 Abs. 1 und Abs. 2 der 10. IfSMV können die Inhaber von Zweitwohnsitzen diese (auch in Ferienorten) aufsuchen. Es besteht diesbezüglich kein Verbot, es wird von Bund und Ländern nur dazu aufgerufen, Reisen auf das notwendigste zu beschränken. Bei Zweitwohnsitzen außerhalb Deutschlands ist allerdings die Einreise-Quarantäneverordnung zu beachten und bei (Wieder-)Einreise nach Deutschland tritt dann eine Quarantänepflicht ein. Der Besuch eines Zweitwohnsitzes sollte außerdem einen triftigen Grund nach § 3 Abs. 2 darstellen.

Corona-Kompass des DWIF

Nutzenstiftende Fakten für Destinationen, Gastgewerbe und Freizeitwirtschaft zu den Auswirklungen der aktuellen Corona-Krise.

Muster Aushänge/Checklisten des Dehoga für die Gästekommunikation

Muster für die Gästekommunikation stellt der DEHOGA allen Gastronomen und Hoteliers gerne frei zur Verfügung.
Hier geht´s zu den Muster Aushängen/Checklisten

Corona-Hotline der Bayerischen Staatsregierung

Corona-Hotline der Bayerischen Staatsregierung: Die Hotline ist täglich von 8.00 bis 18.00 Uhr unter der Telefonnummer von „BAYERN DIREKT – Servicestelle der Staatsregierung“ +49(0)89/122 220 erreichbar. Sie dient als einheitliche Anlaufstelle für alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Corona-Geschehen. Mittels eingerichteter Kompetenzbereiche findet eine themenbezogene Weiterleitung statt. Vorgesehen ist die Hotline für Fragestellungen zu gesundheitlichen Themen, den Ausgangsbeschränkungen sowie Kinderbetreuung und Schule sowie zu Soforthilfen und anderer Unterstützung für Kleinunternehmen und Freiberufler.

GEMA-Rückerstattung

DEHOGA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) haben sich erneut bei der GEMA dafür eingesetzt, dass für Betriebsschließungen während des erneuten Lockdowns im November/Dezember und gegebenenfalls darüber hinaus keine GEMA-Gebühren für abgeschlossene und noch laufende Nutzungsverträge gezahlt werden müssen. Nach Aussage der GEMA haben alle Musiknutzer erneut die Möglichkeit für den Zeitraum behördlich veranlasster Schließungen ihr bereits gezahltes Geld zurück zu bekommen bzw. entsprechende Gutschriften zu erhalten.

Ein Antrag auf Corona-Gutschrift für behördlich angeordnete Betriebsschließung kann für den Zeitraum ab 1. Januar 2021 im Onlineportal der GEMA beantragt werden.

Die Kulanzregelungen für Kunden, deren Betriebe aufgrund behördlicher Anordnungen geschlossen sind, gelten bis auf Weiteres.
Informationen diesbezüglich finden Sie hier.

Schließungszeiten in 2021 – Meldung an GEMA erforderlich
Viele Leistungsträger standen zuletzt mit der GEMA und von ihr beauftragten Anwälten in Kontakt, da sie nicht auf Mahnungen reagiert haben, die von der GEMA aufgrund nicht bezahlter Vertragsrechnungen betreffend das Jahr 2021 versendet wurden. Auf Nachfrage erklärte die GEMA, dass Betriebe / Musiknutzer bzgl. ihrer für 2021 laufenden Verträge gegenwärtig keine Mahnungen erhalten und keine Einschaltung von Anwälten im Mahnverfahren erfolgt, wenn der GEMA die aktuellen und vergangenen, behördlich veranlassten Schließungszeiten (seit 1.1. 2021) über das GEMA-Online-Portal mitgeteilt wurden.
Das bedeutet: Alle musiknutzenden Betriebe (z. B. in Gastronomie und Hotellerie, Einzelhandelsbetriebe, Fitnessstudios, Spielhallen oder städtische Musiknutzer wie Schwimmbäder  etc.), die im Jahr 2021 aufgrund behördlicher Veranlassung geschlossen hatten oder noch geschlossen haben, sollten der GEMA diese Schließungszeiten umgehend über das GEMA-Online-Portal (www.gema.de/portal) mitteilen. Sollte der behördliche Lockdown weiter andauern oder nach Öffnungsphasen wieder angeordnet werden, empfiehlt sich eine regelmäßige und aktuelle Meldung der Schließungszeiten gegenüber der GEMA (ca. alle 4 Wochen). Weitere Informationen über den genauen Ablauf finden Sie unter www.gema.de/musiknutzer/gsvt/gutschriften/.
Auf diese Weise können GEMA-Mahnungen und streitige Auseinandersetzungen mit der GEMA im Vornherein weitgehend vermieden und eine effiziente, möglichst genaue Abwicklung der Gutschriften bzw. Rücküberweisungen (falls schon gezahlt wurde) gewährleistet werden. Die Meldung der Schließungszeiten muss über die GEMA-Internetseite (www.gema.de/portal) vorgenommen werden. Dort kann man dann unter „Meine Corona-Schließungszeiten“ die entsprechenden Schließungstage angeben.

Rundfunkbeiträge

Die Öffentlich-Rechtlichen weiten anlässlich des coronabedingten Teil-Lockdowns in den Monaten November und Dezember die Möglichkeit für Unternehmen aus, sich von der Rundfunkbeitragspflicht freistellen zu lassen. Eine rückwirkende Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht kann beantragt werden, wenn die betroffene Betriebsstätte aufgrund einer behördlichen Anordnung für insgesamt mindestens drei Monate (90 Tage) geschlossen war. Der Schließungszeitraum muss aber – anders als bislang – nicht mehr aus drei zusammenhängenden vollen Kalendermonaten bestehen. Freistellungsanträge sollen jedoch erst nach Wiedereröffnung der Betriebsstätte gestellt werden.
Weitergehende Informationen sowie das entsprechende Antragsformular stellt der Beitragsservice auf seiner Website rundfunkbeitrag.de zur Verfügung.

Maßnahmen & Informationen der Bayerischen Staatsregierung in der Corona-Pandemie

Informationen des Bundesministerium für Gesundheit

Informationen des DEHOGA Bayern

Informationen der Industrie- & Handelskammer für München und Oberbayern

> Zur IHK München und Oberbayern

Informationen des Deutschen Tourismusverbandes

> Zur Orientierungshilfe Schutz-& Hygienekonzepte

Corona-Navigator des Kompetenzzentrums Tourismus des Bundes

Fakten, News und Selbsthilfe für Tourismus-Profis.
Zum Infoportal www.corona-navigator.de

Häufig gestellte Fragen und Antworten

Welche Betriebe, Ladengeschäfte, etc. dürfen geöffnet haben, betrieben werden bzw. welche Dienstleistungen dürfen ausgeübt werden? Können Dienstleister und Handwerker, deren Ladengeschäfte zu schließen sind, Kunden zu Hause aufsuchen? Was gilt für Mischbetriebe? Diese und weitere Fragen werden in den folgenden FAQs sowie insbesondere auch in der sogenannten „Positivliste“ beantwortet:

veröffentlicht am 3. Oktober 2021