Informationen zum Coronavirus

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Informationen zum Coronavirus

Wir als TOM e.V. nehmen an allen wichtigen Abstimmungsrunden, Telefonkonferenzen und Treffen im Wirtschaftsministerium teil. Gleichzeitig tragen wir wichtige Informationen aus den tourismusnahen Verbänden und Organisationen für Sie zusammen, tauschen uns mit Experten aus Tourismus und der Politik aus. In diesem Beitrag informieren wir Sie über die neuesten Corona-Entwicklungen in Oberbayern.

Aktuelle Übersicht zu geltenden Regularien/Bekanntmachungen

Hier finden Sie eine Übersicht über die lankreisweiten 7-Tage-Inzidenzen.

Corona-Hilfen

Alle Informationen zu den Zuschusshilfen finden Sie hier.

Informationen zu den weiteren Corona-Hilfen des Bundes für Unternehmen finden Sie hier.

15. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (Inkrafttreten ab 24. November 2021)

Die 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ersetzt die bisherige 14. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung und soll bis einschließlich 15. Dezember 2021 gelten.

Die wichtigsten Neuerungen finden Sie hier zusammengefasst:

§ 2 Maskenpflicht

In Gebäuden und geschlossenen Räumen einschließlich geschlossener öffentlicher Fahrzeugbereiche, Kabinen und Ähnlichem gilt die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske (Maskenpflicht). Die Maskenpflicht gilt nicht

  • innerhalb privater Räumlichkeiten,
  • am festen Sitz-, Steh- oder Arbeitsplatz, soweit zuverlässig ein Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen gewahrt wird, die nicht dem eigenen Hausstand angehören.
  • für Gäste in der Gastronomie, solange sie am Tisch sitzen.
  • bei Dienstleistungen, soweit die Art der Leistung sie nicht zulässt.
  • für das Personal, soweit in Kassen- und Thekenbereichen durch transparente oder sonst geeignete Schutzwände ein zuverlässiger Infektionsschutz gewährleistet ist.

Von der Maskenpflicht sind befreit:

  • Kinder bis zum sechsten Geburtstag;
  • Personen, die glaubhaft machen können, dass ihnen das Tragen einer Maske aufgrund einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist, solange dies vor Ort sofort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachgewiesen werden kann, das den vollständigen Namen, das Geburtsdatum und konkrete Angaben zum Grund der Befreiung enthalten muss.

Veranstalter sind verpflichtet, die Einhaltung der Bestimmungen zur Maskenpflicht sicherzustellen.

§ 3 Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte und Nichtgenesene

(1) Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum, in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken ist Personen, die nicht im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung (SchAusnahmV) geimpft oder genesen sind, nur gestattet

  • mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie
  • zusätzlich den Angehörigen eines weiteren Hausstands, solange dabei eine Gesamtzahl von insgesamt fünf Personen nicht überschritten wird.

Die zu diesen Hausständen gehörenden Kinder, die noch nicht zwölf Jahre und drei Monate alt sind, sowie Personen, die im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV geimpft oder genesen sind, bleiben für die Gesamtzahl außer Betracht. Ehegatten, Lebenspartner und Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Hausstand, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben.

§ 4 Geimpft, genesen und zusätzlich getestet (2G plus)

(1) Der Zugang zu öffentlichen und privaten Veranstaltungen außerhalb privater Räumlichkeiten, zu Sportstätten, praktischer Sportausbildung, dem Kulturbereich mit Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Kinos, Museen, Messen, Tagungen, Kongressen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekten der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen, zoologischen und botanischen Gärten, außerdem zu Freizeiteinrichtungen einschließlich Bädern, Thermen, Saunen, Solarien, Fitnessstudios, Seilbahnen und Ausflugsschiffen, Führungen, Schauhöhlen und Besucherbergwerken, Freizeitparks, Indoorspielplätzen, Spielhallen und -banken, Wettannahmestellen, dem touristischen Bahn- und Reisebusverkehr und infektiologisch vergleichbaren Bereichen darf nur durch Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Besucher, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige erfolgen, soweit diese

  • im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV geimpft oder genesen oder noch nicht zwölf Jahre und drei Monate alt sind und
  • zusätzlich über einen Testnachweis nach Abs. 6 verfügen oder Abs. 7 unterfallen

(4) Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige der von Abs. 1 erfassten Betriebe und Veranstaltungen, die im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV weder geimpft noch genesen sind und die Kundenkontakt haben, müssen an mindestens zwei verschiedenen Tagen pro Woche über einen negativen Testnachweis nach Abs. 6 Nr. 1 verfügen. § 28b Abs. 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bleibt unberührt.

(5) Anbieter, Veranstalter und Betreiber sind zur zweiwöchigen Aufbewahrung der eigenen Testnachweise sowie zur Überprüfung der vorzulegenden Impf-, Genesenen- und Testnachweise durch wirksame Zugangskontrollen samt Identitätsfeststellung in Bezug auf jede Einzelperson verpflichtet.

(6) Soweit in dieser Verordnung für die Nutzung oder die Zulassung zu bestimmten Einrichtungen, Betrieben oder Bereichen ein Nachweis hinsichtlich des Nichtvorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Testnachweis) vorgesehen ist, ist ein schriftlicher oder elektronischer negativer Testnachweis auf Grundlage

  • eines PCR-Tests, PoC-PCR-Tests oder eines Tests mittels weiterer Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik, der vor höchstens 48 Stunden durchgeführt wurde,
  • eines PoC-Antigentests, der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde, oder
  • eines vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassenen, unter Aufsicht vorgenommenen Antigentests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests), der vor höchstens 24 Stunden durchgeführt wurde,

zu erbringen, der im Übrigen den Bestimmungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung entspricht.

(7) Getesteten Personen stehen gleich:

  • Kinder bis zum sechsten Geburtstag,
  • Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen,noch nicht eingeschulte Kinder.

§ 5 Geimpft oder genesen (2G)

(1) Im Hinblick auf geschlossene Räume darf der Zugang zu

  •  der Gastronomie, dem Beherbergungswesen, den Hochschulen, Bibliotheken und Archiven, zu außerschulischen Bildungsangeboten einschließlich der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie Musikschulen, Fahrschulen und der Erwachsenenbildung und infektiologisch vergleichbaren Bereichen, Veranstaltungen von Parteien und Wählervereinigungen und
  • Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen sind,

vorbehaltlich speziellerer Regelungen dieser Verordnung nur durch Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Besucher, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige erfolgen, soweit diese im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV geimpft oder genesen oder noch nicht zwölf Jahre und drei Monate alt sind.

(2) § 4 Abs. 3 bis 5 gilt entsprechend. In der Gastronomie, in der Beherbergung und bei Dienstleistungen nach Abs. 1 Nr. 2 kann abweichend von § 4 Abs. 4 Satz 1 anstelle der Testnachweise nach § 4 Abs. 6 Nr. 1 an jedem Arbeitstag ein Testnachweis nach § 4 Abs. 6 Nr. 2 oder 3 erfolgen.

(3) Abweichend von Abs. 1 können zugelassen werden:

  • Personen im Rahmen der Durchführung von Prüfungen sowie für zwingend erforderliche und unaufschiebbare nichttouristische Beherbergungsaufenthalte bei Vorlage eines Testnachweises nach § 4 Abs. 6 Nr. 1,
  • minderjährige Schülerinnen und Schüler im Sinne von § 4 Abs. 7 Nr. 2 in der Gastronomie sowie im Beherbergungswesen,
  • Personen im Rahmen der Durchführung laufender Prüfungsblöcke, die bereits vor dem 24. November 2021 begonnen haben.

(4) Zum Handel und zu den nicht von Abs. 1 erfassten Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben sowie zu Wahllokalen und Eintragungsräumen bestehen für nicht geimpfte oder nicht genesene Personen im Sinne des § 2 Nr.  2 und 4 SchAusnahmV keine durch diesen Paragraphen begründeten Zugangsbeschränkungen.

§ 15 Regionaler Hotspot-Lockdown

Überschreitet in einem Landkreis oder in einer kreisfreien Stadt die Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen (7-Tage-Inzidenz) den Wert von 1 000, gilt Folgendes:

Alle Veranstaltungen, Einrichtungen und Betriebe, die den §§ 4 und 5 unterfallen, sind untersagt; dabei gilt insbesondere:

  • Versammlungen, soweit es sich nicht um solche nach § 9 handelt, Ansammlungen sowie öffentliche Festivitäten sind untersagt.
  • Der Betrieb und die Nutzung von Sporthallen, Sportplätzen, Fitnessstudios, Tanzschulen und anderen Sportstätten ist untersagt; unberührt sind Berufssportler und der Schulsport.
  • Gastronomiebetriebe jeder Art sind untersagt; zulässig ist
    • die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen und Getränken, wobei der Verzehr vor Ort untersagt ist, sowie
    • der Betrieb von nicht öffentlich zugänglichen Betriebskantinen, wenn gewährleistet ist, dass zwischen allen Gästen, die nicht zu demselben Hausstand gehören, ein Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird.
  • Untersagt sind Dienstleistungen, bei denen eine körperliche Nähe zum Kunden unabdingbar ist und die keine medizinischen, therapeutischen oder pflegerischen Leistungen oder Friseurleistungen sind.
  • Übernachtungsangebote dürfen von Hotels, Beherbergungsbetrieben, Schullandheimen, Jugendherbergen, Campingplätzen und allen sonstigen gewerblichen oder entgeltlichen Unterkünften nur für zwingend erforderliche und unaufschiebbare nichttouristische Aufenthalte zur Verfügung gestellt werden; Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken sind untersagt.
  • Außerschulische Bildungsangebote einschließlich der beruflichen Aus-, Fort und Weiterbildung sowie Musikschulen, Fahrschulen und der Erwachsenenbildung sind mit Ausnahme von Prüfungen in Präsenz untersagt.
  • Verboten sind alle Freizeiteinrichtungen und -veranstaltungen.

Bericht aus der Kabinettssitzung (vom 23. November 2021)

  • Einschränkungen für Ungeimpfte: Es dürfen sich nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Kinder unter 12 Jahren sowie Geimpfte werden dabei nicht mit eingerechnet.
  • In der Gastronomie bleibt 2G, jedoch gilt eine Sperrstunde ab 22:00 Uhr
  • 2G Plus, also die Pflicht auch für Geimpfte und Genesene einen Schnelltest vorlegen zu müssen, wird ausgeweitet. Konkret sind alle kulturellen Veranstaltungen betroffen, genauso wie sportliche Veranstaltungen. Es gilt dort eine Obergrenze von 25 Prozent mit Abstand und Maske. Das heißt, nur noch ein Viertel der Besucher dürfen hinein. Das gilt auch für alle Freizeiteinrichtungen und Messen.
  • Clubs, Bars und die gesamte Nachtgastronomie werden geschlossen
  • Die Kontrollen werden massiv verschärft und ausgeweitet
  • Alle Jahres- und Weihnachtsmärkte werden abgesagt

Bei einer Inzidenz ab 1.000 setzt die Notbremse ein:

Überall wo 2G und 2G Plus gilt, muss geschlossen werden (inkl. Gastronomie, Beherbergung).

Hier finden Sie eine Zusammenfassung der „Wellenbrecher“-Maßnahmen.(© DEHOGA Bayern)

Ausnahmeregelung für beruflich Reisende: Nicht geimpfte und nicht genesene Gäste können nun für zwingend erforderliche und unaufschiebbare nichttouristische Beherbergungsaufenthalte Zugang erhalten. Diese Gäste müssen bei der Ankunft und dann alle 72 Stunden einen PCR-Testnachweis vorlegen.

Ausnahmeregelung für Schülerinnen und Schüler: Nicht geimpfte und nicht genesene Schülerinnen und Schüler unterliegen im Rahmen des Schulbesuchs regelmäßigen Testungen. Nicht geimpften und nicht genesenen Schülerinnen und Schülern unter 18 Jahren ist mit der nun ab heute in Kraft tretenden Anpassung der Verordnung der Besuch von gastronomischen Einrichtungen und die Inanspruchnahme von Beherbergungsleistungen möglich.

Schnelltests bei 2 G Plus

Aus rechtlicher Sicht sind für 2G Plus-Betriebe Schnelltest und Selbsttest unter Aufsicht für Gäste möglich.

Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung („Selbsttests“) müssen vor Ort unter Aufsicht des Betreibers nach § 2 Nr. 7 lit a) SchAusnahmV oder einer vom Betreiber beauftragten Person (Security, keine fremde Person) durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang vom Betreiber ausgestellte Testnachweise gelten nur an dem Ort, an dem die Testung durchgeführt wurde, ein generell 24 Stunden gültiges Testzertifikat darf nicht ausgestellt werden.

2G-Regel in Gastronomie und Hotellerie

Ab 16.11.2021 gilt verpflichtendes 2G in Gastronomie und Hotellerie in Bayern. Alle notwendigen Aushänge des DEHOGA Bayern finden Sie hier.

Ergebnisse Bund-Länder-Konferenz

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass der Gast zur Zahlung der Übernachtungskosten auch verpflichtet bleibt, wenn er die Zimmer aus in seiner Person und seiner Risikosphäre liegenden Gründen nicht nutzen kann, obwohl der Vermieter ihm die Gebrauchsmöglichkeit einräumt (vgl. § 537 Abs. 1 BGB). Da in Bayern kein Übernachtungsverbot besteht, muss der Gast für sich die Voraussetzung schaffen, dass er geimpft ist. Diese Voraussetzung liegt in seiner Risikosphäre. Da der Gast das Bestellrisiko trägt, hat dieser auch die Übernachtungskosten zu tragen.

Digitale Überprüfung der 2G (Plus) Nachweise

Bitte beachten Sie, dass jeder Impf- und Genesenennachweis kontrolliert und mit dem Ausweis (gültig sind Ausweise mit Lichtbild, wie etwa Personalausweis oder Führerschein) abgeglichen werden muss. Für eine schnelle digitale Überprüfung der Impfnachweise gibt es einfache digitale Lösungen.

Darfichrein-Scanner

Alle Darfichrein-Betriebe können mit dem Gastgeber-Scanner europäische GGG-Zertifikate auslesen: Dazu muss man sich einfach einloggen, die QR-Codes der Gäste auslesen und die angezeigten Daten mit einem gültigen Lichtbildausweis abgleichen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

CovPassCheck-App

Die CovPassCheck-App bietet auch die Möglichkeit COVID-Zertifikate der EU direkt per App zu prüfen. Über den Scanner können die entsprechenden Impfnachweise gescannt und auf ihre Gültigkeit geprüft werden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Neue Rahmenkonzepte des Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie

Erfreulich ist, dass touristische Anbieter (auch Tourist Informationen) den normalen Einschränkungen des Einzelhandels mit Kundenverkehr unterliegen (nachzulesen im Rahmenkonzept Touristische Dienstleister)

Es gilt demnach § 3 Abs. 3 der 14. BayIfSMV, wonach grundsätzlich keine Zugangsbeschränkungen für nicht geimpfte, nicht genesene oder nicht getestete Personen bestehen.

Im Falle der landesweit oder regional erhöhten Krankenhauseinweisung oder Intensivbettenbelegung (Krankenhausampel auf Stufe Gelb oder auf Stufe Rot) ist in Gebäuden und geschlossenen Räumen eine FFP2-Maske oder eine Maske mit mindestens gleichwertigem genormtem Standard zu tragen (FFP2-Maskenpflicht). Kinder und Jugendliche zwischen dem sechsten und dem sechzehnten Geburtstag müssen nur eine medizinische Maske tragen.

Änderung Bußgeldkatalog

Die Bayerische Staatsregierung hat mit Wirkung zum 26. November eine Änderung des Bußgeldkatalogs „Corona-Pandemie“ vorgenommen, die Bekanntmachung finden Sie hier.

Berichten aus den Kabinettssitzungen

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 15. November 2021

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 9. November 2021

Bericht aus der Kabinettssitzung vom 3. November 2021

Des Weiteren wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Die Quarantänedauer für enge Kontaktpersonen auf mindestens 7 Tage erhöht. Für eine sichere Unterbrechung der Infektionsketten in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen wird darüber hinaus künftig die Möglichkeit der Freitestung für enge Kontaktpersonen entfallen und die Quarantänedauer grundsätzlich 10 Tage betragen.

Verlängerte Bezugsdauer der Kurzarbeit bis 31. März 2022 | Keine Verlängerung der Sozialversicherungserstattung und erhöhten Leistungssätze für 2022

Die Bundesregierung hat die erleichterten Zugangsvoraussetzungen des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. März 2022 verlängert. Allerdings sieht die Verordnung vor, dass den Arbeitgebern ab 1. Januar 2022 nur noch 50 Prozent der von ihnen während der Kurzarbeit allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden. Eine Aufstockung der Sozialversicherungsbeiträge auf 100 Prozent ist nur dann möglich, wenn die Beschäftigten während der Kurzarbeit an einer geförderten zertifizierten beruflichen Weiterbildung teilnehmen. Auch wurden die erhöhten Leistungssätze des Kurzarbeitergelds ab dem vierten und siebten Monat nicht verlängert.

Die am 24. Novemeber 2021 verabschiedete Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung regelt im Einzelnen:

  • Die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen zu können, ist für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert.
  • Die Voraussetzungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld bleiben weiterhin bis zum 31. März 2022 wie folgt herabgesetzt:
  • Die Zahl der Beschäftigten, die im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt auf mindestens 10 Prozent abgesenkt und
  • Auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor der Gewährung von konjunkturellem Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld wird weiter vollständig verzichtet.
  • Der Zugang für Leiharbeitnehmer zum Kurzarbeitergeld bleibt bis zum 31. März 2022 eröffnet.
  • Den Arbeitgebern werden die von ihnen während der Kurzarbeit allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 50 Prozent auf Antrag in pauschalierter Form erstattet.
  • Weitere 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge werden den Arbeitgebern erstattet, wenn ihre Beschäftigten während der Kurzarbeit an einer unter bestimmten Voraussetzungen geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehmen. Diese Lehrgangskosten für diese Weiterbildungen können abhängig von der Betriebsgröße ganz oder teilweise durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet werden.
  • Betriebe, die durchgängig Kurzarbeit abgerechnet haben und bei denen es keine Unterbrechung von mehr als drei Monaten gab, können bei Auszubildenden sofort wieder Kurzarbeit abrechnen.
  • Wenn jedoch die Unterbrechung mehr als drei Monate betrug, gilt auch für Auszubildende der erste Bezugszeitraum als erledigt und es muss eine neue Anzeige gestellt werden, also ein neuer Bezugszeitraum eröffnet werden. In diesem Falle gilt bei Auszubildenden wieder der Lohnfortzahlungszeitraum von sechs Wochen. Bitte beachten Sie, dass schulische Veranstaltungen bei Auszubildenden als Arbeitszeit anzusehen werden, sodass diese Tage nicht als Entgeltausfallzeiten gerechnet werden können.
  • Die Änderungen treten mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft und mit Ablauf des 31. März 2022 außer Kraft.

Geänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Am 24. November 2021 sind die Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft getreten. In dieser Veröffentlichung findet sich auch die schon angekündigte Verlängerung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (C-ArbSchV) in leicht angepasster Form bis zum 19. März 2022 (s. Artikel 13). Die bestehenden Inhalte bzw. die geringfügigen Anpassungen treten ebenfalls am 24. November 2021 in Kraft und umfassen insbesondere folgende für Betriebe der Hotellerie und Gastronomie relevante Punkte:

  • Arbeitgeber sind weiterhin verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden Antigen-Schnell- oder Selbsttests anzubieten.
  • Zur Klarstellung: Diese Pflicht steht neben der Verpflichtung der Arbeitnehmer, im Rahmen der neuen 3G-Regelung am Arbeitsplatz nach dem IfSG nachzuweisen, dass sie geimpft, genesen oder täglich getestet sind. Wenn der Arbeitgeber seine Verpflichtung aus der C-ArbSchV durch die einfache Ausgabe von Selbsttests erfüllt, berechtigen diese nicht zum Zutritt nach dem IfSG.
  • Soweit Länder-Verordnungen weitergehende Testpflichten für Beschäftigte im Gastgewerbe oder auch 2G-Regelungen für Beschäftigte vorsehen, gehen diese der Arbeitsschutzverordnung vor. Eine Übersicht zu 2G-Regelungen für das Gastgewerbe in den Bundesländern inkl. Informationen zu den Beschäftigten haben wir für Sie erstellt und halten diese jeweils nach Veröffentlichung der Länderverordnungen (Achtung, derzeit extrem hohe Dynamik). Sie finden diese Übersicht hier.
  • Die Arbeitgeber müssen weiter auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung betriebliche Hygienekonzepte erstellen bzw. vorhandene anpassen und den Beschäftigten in geeigneter Weise zugänglich machen. Dazu wird zusätzlich auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger verwiesen.
  • Die Praxishilfen der Berufsgenossenschaft BGN für das Gastgewerbe finden Sie unter www.bgn.de/corona/gastgewerbe-handwerkliche-speiseeisherstellung/
  • Beschlossene Maßnahmen gelten auch weiterhin in Pausenbereichen und Pausenzeiten
  • Die Maskenpflicht bleibt weiter überall dort bestehen, wo technische oder organisatorische Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz bieten. Näheres ergibt sich aus dem betrieblichen Hygienekonzept.
  • Insbesondere bei diesem Punkt ist zu beachten, dass viele Länderverordnungen weitergehende Maskenpflichten für das Gastgewerbe vorsehen. Diese gehen dann der Corona-Arbeitsschutzverordnung vor.
  • Arbeitgeber müssen weiterhin Beiträge zur Erhöhung der Impfbereitschaft leisten, indem sie Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung im Rahmen einer Unterweisung informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung außerbetrieblicher Impfangebote freistellen.
  • Neu ist, dass der Arbeitgeber nun zu prüfen hat, welche Maßnahmen getroffen werden können, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren.
  • Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das notwendige Minimum zu reduzieren, sofern nicht andere Maßnahmen zum gleichwertigen Schutz führen.

Ferner wird die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel an die Gültigkeitsdauer der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gebunden und bis zum 19. März 2022 verlängert. Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft vbw hat ein Muster für die Information der Beschäftigten erstellt, dieses finden Sie hier.

Kurzarbeit: Neu- und Wiederbeantragung

Bis zum Jahresende 2021 können zum heutigen Zeitpunkt Unternehmen erneut Anzeigen auf Arbeitsausfall zu den erleichterten Bedingungen stellen.

Begründung des Arbeitsausfalls

Die Begründung des Arbeitsausfalles bei Neu- bzw. Wiederbeantragung muss inzwischen tatsächlich umfangreich nachgewiesen werden. Es werden unter anderem folgende Nachweise verlangt:

  • Immer erforderlich: Genaue schriftliche Situationsdarstellung (Betroffenheit)
  • Betriebswirtschaftliche Auswertungen (BWAs)
  • Auftragsbücher (mit ersichtlichen Stornierungen oder fehlenden Aufträgen)

Erhöhter Leistungsbezug für Beschäftigte

Beschäftigten, die in der Vergangenheit bereits Kurzarbeitergeld bezogen haben, werden diese Monate für einen potenziellen erhöhten Leistungssatz angerechnet.

Ausländische Arbeitskräfte: Bundesregierung lockert Einreisebeschränkungen

Die Rekrutierung ausländischer Arbeitskräfte war durch Corona nahezu ausgesetzt, da die Deutschen Botschaften pandemiebedingt nur eingeschränkt Visa erteilten. Mit zunehmenden Restart-Schritten und wachsendem Arbeitskräftemangel gewinnt diese Thematik nun wieder an Bedeutung.
Eine gute Nachricht ist, dass die Bundesregierung die Beschränkungen für Einreisen aus verschiedenen Drittstaaten mit niedrigen Inzidenzen wieder gelockert hat. Darunter sind insbesondere die für gastgewerbliche Arbeitskräfterekrutierung aufgrund der Westbalkanregelung relevanten Staaten Albanien, Serbien und Nordmazedonien, außerdem die USA, Taiwan, Hongkong, Macau und der Libanon. Damit sind es jetzt insgesamt 15 Drittstaaten, aus der unbeschränkt nach Deutschland eingereist werden kann. Außer den neuen, oben genannten Staaten waren dies auch schon vorher Australien, Israel, Japan, Neuseeland, Singapur, Südkorea und Thailand. Wer seinen Wohnsitz in einem dieser Staaten hat, darf auch ohne wichtigen Reisegrund und unabhängig von seinem Impfstatus einreisen (Positivliste). Zudem ist für vollständig geimpfte Personen die Einreise aus einem Drittstaat ab dem 25. Juni 2021 grundsätzlich wieder möglich. Ausgenommen hiervon sind allerdings einerseits die sog. “Virusvariantengebieten“.
Für weitere Informationen und aktuelle Änderungen der Einreisebestimmungen beachten Sie bitte die FAQ des BMI. Diese gelten im Übrigen ebenso wie für Arbeitskräfte auch für touristische Einreisen nach Deutschland.

Kurzarbeitergeld: Verlängerung der Sonderregelungen

Die Bundesregierung hat sich in der Kabinettssitzung am 9. Juni 2021 auf die erneute Verlängerung der Sonderregeln für das Kurzarbeitergeld (Kug) verständigt. Die “Dritte Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldverordnung” enthält folgende Regelungen:

  • Der erleichterte Zugang zum Kug gilt bis zum 30. September 2021 fort, also auch für Betriebe, die bis zu diesem Tag Kurzarbeit neu oder nach einer Unterbrechung von mindestens drei Monaten erneut einführen. Dies umfasst die Absenkung des Mindestquorums auf 10 Prozent, den Verzicht auf negative Arbeitszeitsalden sowie die Öffnung des Kug für die Zeitarbeit (§§ 1, 3 KugV).
  • Außerdem wird die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge ebenfalls bis zum 30. September 2021 verlängert (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 KugV). Vom 1. Oktober 2021 bis 31. Dezember 2021 werden noch 50 Prozent des Sozialaufwands erstattet. Beides gilt für Betriebe, die bis zum 30. September 2021 Kurzarbeit eingeführt haben. Die komplette Erstattung ist im vierten Quartal weiterhin möglich, wenn während der Kurzarbeit qualifiziert wird (§ 106a SGB III).
  • Zudem wurde eine Regelung zur Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen im Insolvenzfall ergänzt, wonach grundsätzlich ab Antragstellung auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kein Anspruch mehr auf Erstattung solcher Sozialversicherungsbeiträge besteht, die später in einem Insolvenzverfahren angefochten werden können.

Mit der neuen Verordnung wird der Status quo also im Wesentlichen um drei Monate verlängert.

Kurzarbeit – was ist neu ab 2021?

Ab dem 1. Januar 2021 hat die Bundesagentur für Arbeit die folgende neue Reichtlinie für den Bezug von Kurzarbeitergeld (Kug) veröffentlicht:

  1. Urlaubsplanung muss vorliegen: Die Sonderregelung, wonach die Bundesagentur für Arbeit auf die Einbringung des Erholungsurlaubs verzichtet hat, wurden icht verlängert. Das bedeutet, nicht verplanter Urlaub zur Vermeidung der Kurzarbeit ist einzubringen. Will bzw. kann nicht der gesamte Urlaubsanspruch für 2021 vor dem Kug-Bezug eingebracht werden, so ist zumindest eine “konkrete Urlaubsplanung für das Jahr 2021” aller Mitarbeiter erforderlich.
  2. Arbeitsausfälle an Sonn- & Feiertagen: Es besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld für Arbeitsausfälle an Sonn- und Feiertagen nur dann, wenn die betreffenden Arbeitnehmer an diesen Tagen gearbeitet hätten (§ 10 Arbeitszeitgesetz). Die vorgesehene Diensteinteilung muss nachzuvollziehen sein, beispielsweise anhand von Dienst- oder Einsatzplänen. „Gaststätten und andere Einrichtungen zur Bewirtung und Beherbergung“ gehören zu den Betrieben, in denen gemäß § 10 ArbZG Sonn- und Feiertagsarbeit zulässig ist. Jedoch werden die Arbeitsagenturen höhere Anforderungen an den Nachweis durch die Betriebe stellen, dass der jeweilige Arbeitnehmer ohne die Kurzarbeit an dem Sonn- oder Feiertag gearbeitet hätte.
  3. Sonderzahlungen: Die Sonderregelung, wonach Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld dann bei der Kug-Berechnung berücksichtigt werden, wenn sie, statt einmalig ausgezahlt zu werden, gezwölftelt und monatlich ausgezahlt wurden, wurde bis zum 31.12.2021 verlängert.

Die Bundesagentur für Arbeit hat hier alle wichtigen Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld für Sie zusammengefasst.

Erleichtertes Kurzarbeitergeld

Bundestag und Bundesrat haben den Gesetzentwurf der Bundesregierung “zur Beschäftigungssicherung infolge der Covid-19-Pandemie” abgesegnet und damit die Ende des Jahres auslaufenden Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld und den Hinzuverdienstregelungen bis Ende 2021 verlängert. Mehr Informationen zum Thema Kurzarbeitergeld finden Sie hier.

Bundesregierung verständigt sich auf Verlängerung der Wirtschaftshilfen

Die Überbrückungshilfe III Plus wird als Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgeführt. Ebenso wird die aktuell geltende Neustarthilfe Plus für Selbständige für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgeführt. Für Weihnachtsmärkte werden erweiterte Möglichkeiten im Rahmen der neuen Überbrückungshilfe IV zur Verfügung gestellt. Der Instrumentenmix aus Kurzarbeitergeld und Corona-Wirtschaftshilfen wird bis Ende März 2022 zur Verfügung gestellt. Aussteller auf Weihnachtsmärkten können bereits jetzt die Überbrückungshilfe III Plus erhalten mit der bekannten Abschreibung auf verderbliche Ware und Saisonware. Gleichzeitig erleichtert die Bundesregierung mit der neuen Überbrückungshilfe IV den Zugang zum Eigenkapitalzuschuss für Aussteller auf Weihnachtsmärkten – künftig müssen sie nur für einen Monat einen relevanten Umsatzrückgang nachweisen.

Grundsätzlich werden in der Überbrückungshilfe IV die Zugangsvoraussetzungen der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten und bis März 2022 verlängert. Unternehmen müssen weiterhin einen Umsatzrückgang von mindestens 30 % im Vergleich zum Referenzmonat 2019 nachweisen und bekommen ihre Betriebskosten umfassend erstattet. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofs erhalten Unternehmen in der Überbrückungshilfe IV bei Umsatzausfällen ab 70 % bis zu 90 % der Fixkosten erstattet. In der Überbrückungshilfe III Plus bleibt es bei einer Erstattung von 100 % für diese Unternehmen.

Darüber hinaus nutzt die Bundesregierung den neuen beihilferechtlichen Spielraum vollständig aus, den die Europäische Kommission mit dem verlängerten und erweiterten Temporary Framework vom 18. November 2021 gewährt hat. Konkret werden die Höchstgrenzen der Förderung um 2,5 Mio. Euro angehoben. Verlängert bis Ende März 2022 werden auch die Härtefallhilfen, die in Zuständigkeit der Bundesländer liegen. Mit der Verlängerung der Corona-Hilfen geht eine Verlängerung der Fristen für die Antragstellung bei der Überbrückungshilfe III Plus und für die Schlussabrechnung einher.

Verlängerung des Rahmens für staatliche Beihilfen

Eine wichtige Entscheidung ist heute bereits von der Europäischen gefallen und so begrüßen wir die heute bekannt gewordene Verlängerung des Rahmens für staatliche Beihilfen durch die Europäische Kommission (Temporary Framework) sowie insbesondere, dass die Obergrenzen für Kleinbeihilfen und Fixkostenhilfen erneut erhöht wurden. Damit ist die Grundlage für die Gewährung von Beihilfen in den Mitgliedstaaten geschaffen. Die Europäische Kommission hat heute ihren Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (Temporary Framework) bis zum 30.6.2022 verlängert und erweitert.

Der geänderte Beihilferahmen sieht insbesondere folgende Neuerungen vor:

  • Erhöhung der Obergrenzen für Kleinbeihilfen auf € 2,3 Mio. (bislang € 1,8 Mio.)
  • Erhöhung der Obergrenzen für Fixkostenhilfe auf € 12 Mio. (bislang € 10 Mio.)
  • Verlängerung des Befristeten Rahmens bis 30.6.2022 (bislang Befristung bis 31.12.2021)
  • Weitere Möglichkeiten zur Restrukturierung von Krediten
  • Einführung von zwei neuen Förderinstrumenten: „Investitionshilfen für einen nachhaltigen Wiederaufbau“ und „Liquiditätshilfen“.

Zahlreiche deutsche Hilfsmaßnahmen während der Pandemie haben ihre beihilferechtliche Grundlage in dem Befristeten Rahmen der Europäischen Kommission. Hierauf gestützt sind beispielsweise die Überbrückungshilfe, verschiedene KfW-Kredite sowie Teile der außerordentlichen Wirtschaftshilfe (November-/Dezemberhilfe). Mit den heute beschlossenen Änderungen wird der beihilferechtliche Spielraum für eine effektive Unterstützung der Unternehmen in der Pandemie erweitert und konsolidiert.

Die Pressemitteilung des BMWi zu diesem Thema finden Sie hier.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Zusammenfassung zum aktuellen Sachstand der diversen Hilfsprogramme erstellt.

Neuerungen bei der Überbrückungshilfe III

Die “Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshifle des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 4 (Überbrückungshilfe III Plus)” wurde im Bayerischen Ministerialblatt veröffentlicht. Sie enthält alle wesentlichen Informationen u. a. zur Antragsberechtigung, über förderfähige Kosten und die Kumulierung mit anderen Hilfen.

Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbständige

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat eine Änderung in der Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie geschädigten Unternehmen und Soloselbständigen vorgenommen. Anstatt dem 30. Juni tritt die Richtlinie erst am 31. Dezember 2021 außer Kraft.

Allgemeine Bundesregelung Schadensausgleich: Anträge möglich und aktualisierte FAQs der Überbrückungshilfe online

Die Antragstellung für die erweiterte Überbrückungshilfe III auf Grundlage der Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich für Hilfen über 12 Millionen Euro ist ab dem 01. Juli 2021 möglich. Unter Einbeziehung der neuen Beihilferegelung mit der maximalen Höhe der Überbrückungshilfe von 40 Millionen Euro beträgt die Obergrenze für den gesamten Förderzeitraum der Überbrückungshilfe-Programme nun 52 Millionen Euro.
Auch die allgemeinen FAQs der Überbrückungshilfe wurden zwischenzeitlich um die Informationen zur Allgemeinen Bundesregelung Schadensausgleich COVID-19 ergänzt sowie in einigen weiteren Punkten angepasst.

Corona-Beihilfen: Neues Beihilfeprogramm „Schadensausgleich“ für die Überbrückungshilfe III

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die FAQs zu den Beihilfeprogrammen aktualisiert und die Regelungen des neuen Beihilfeprogramms „Schadensausgleich“ veröffentlicht.

Härtefallhilfe

Am 21. Juni 2021 hat die Auszahlung der Bayerischen Corona-Härtefallhilfe begonnen. Weitere Informationen zur Härtefallhile finden Sie hier.

Neustarthilfe Plus

Im Zuge der Überbrückungshilfe III Plus wird auch die Neustarthilfe Plus (Laufzeit 1. Juli 2021 bis 30. September 2021) eingeführt. Soloselbstständigen (mit oder ohne Personengesellschaft), kurz befristet Beschäftigten in den Darstellenden Künsten (bis zu 14 Wochen), unständig Beschäftigten (weniger als 7 aufeinanderfolgende Kalendertage), kleinen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 4.500 Euro (bis zu 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften) gezahlt, wenn sie ansonsten keine Fixkosten in der Überbrückungshilfe III Plus geltend machen.

Nähere Informationen finden Sie hier.

Verlängerung der Überbrückungshilfe III bis September 2021

Die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen dauern in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30. September 2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30. September 2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt.

Änderungsanträge zur Überbrückungshilfe III

Das Bundesministerium für Wirtschaft hat informiert, dass Änderungsanträge zur Überbrückungshilfe III nun auch bereits vor Bewilligung bzw. Teilbewilligung der Förderung gestellt werden können. Dies und weitere Neuerungen finden Sie hier.

Förderprogramm „Ladeinfrastruktur vor Ort“ u.a. für Hoteliers und Gastronomen

Wie wir immer wieder erfahren, nutzen manche Kolleginnen und Kollegen die Zeit des Lockdowns mit Renovierungs- oder Umbauarbeiten. In diesem Zusammenhang wollen wir Sie auf das neue Förderprogramm “Ladeinfrastruktur vor Ort” aufmerksam machen. Hiermit fördert das Bundesverkehrsministerium den Aufbau von Ladestationen mit weiteren 300 Millionen Euro. Förderanträge können kleinere und mittlere Unternehmen seit dem 12. April bis Ende des Jahres stellen. Insbesondere Unternehmen des Gastgewerbes sind zur Antragstellung aufgerufen. Dabei werden bis zu 80 Prozent der Investitionskosten übernommen und im “Windhundverfahren” bewilligt.

Die Förderung im Detail:

  • Die Förderung wird als De-minimis-Beihilfe gewährt.
  • Förderfähig sind nur KMU (auch kommunale Unternehmen) nach der EU-Definition und Gebietskörperschaften, welche den maximalen Fördergesamtbetrag von 200.000 Euro innerhalb des laufenden und der letzten zwei Kalenderjahre nicht übersteigen.
  • Gefördert wird:
    # der Kauf von Normalladeinfrastruktur (AC und DC) (3,7 kW bis 22 kW ) mit bis zu 80 % der Gesamtkosten, max. 4.000 € pro Ladepunkt
    # der Kauf von Schnellladeinfrastruktur (DC) von 22 kW bis maximal 50 kW bis zu 80 % der Gesamtkosten, max. 16.000 € pro Ladepunkt
    # der Anschluss an Niederspannung inkl. Installations- und Aufbaukosten in Höhe von 80 % der Gesamtkosten, max. 10.000 € Förderung pro Standort
    # der Anschluss an Mittelspannung in Höhe von 80 % der Gesamtkosten, max. 100.000 € Förderung pro Standort.
  • Eine Förderung der Kombination mit Pufferspeicher ist ebenfalls möglich (maximaler Förderbetrag ist analog zum dazugehörigen Netzanschluss).
  • Bei beschränkter Zugänglichkeit des Ladepunktes (Öffnungszeiten: mindestens 12/6) erfolgt eine Absenkung der Förderhöhe auf 50 % der Förderung.
  • Die geförderten Ladepunkte müssen vertragsbasiertes Laden, Roaming und Ad-hoc-Laden ermöglichen.
  • Verpflichtend ist Strom aus erneuerbaren Energien.
  • Realisiert werden muss die Ladeinfrastruktur bis zum 31.12.2022.

Bundesprogramm “Ausbildungsplätze sichern”: Anträge zur Förderung der Auftrags- und Verbundausbildung sowie Kursen zur Prüfungsvorbereitung jetzt möglich

Die Anpassungen der 2. Förderrichtlinie des Bundesprogramms “Ausbildungsplätze sichern” sind veröffentlicht worden. Insbesondere folgendes wurde angepasst:

  • Eine Prämie zur Förderung der Auftrags- und Verbundausbildung wird nun entweder an den Stammausbildungsbetrieb oder den Interims-Ausbildungsbetrieb / die Überbetriebliche Berufsbildungsstätte / den Ausbildungsdienstleister gezahlt. Die Antragsberechtigten verständigen sich untereinander, wer von ihnen die Prämie beantragt.
  • Die Prämienhöhe beträgt für jeden Auszubildenden, der an der geförderten Auftrags- oder Verbundausbildung teilnimmt, 450 € pro Woche, maximal 8.100 €.
  • Die Mindestdauer der geförderten Auftrags- und Verbundausbildung wird auf vier Wochen gesenkt. Die Auftrags- und Verbundausbildung kann auf mehrere, nicht zusammenhängende Zeiträume aufgeteilt werden.
  • Neuer Fördertatbestand Prüfungsvorbereitungslehrgang: Gefördert wird die Teilnahme an Prüfungsvorbereitungslehrgängen für Auszubildende, die im Laufe des Jahres 2021 ganz oder teilweise ihre Abschlussprüfung ablegen wollen. Antragsberechtigt ist hier nur der Stammausbildungsbetrieb. (Prämienhöhe: 50 % des dem Stammausbildungsbetrieb für die Prüfungsvorbereitung in Rechnung gestellten Entgelts, maximal 500 € pro teilnehmendem Auszubildenden)

Die Knappschaft Bahn See, welche die Richtlinie umsetzt, stellt hier alle relevanten Informationen, Antragsformulare sowie Fragen & Antworten zur Richtlinie bereit.

Härtefallhilfe

Das Hilfsangebot für durch die Corona-Pandemie stark beeinträchtigte Unternehmen wird nochmals ausgeweitet. (…). Nun kann noch mehr Unternehmen geholfen werden, die unter der Corona-Pandemie leiden (…). Außerdem haben Bund und Länder einen Härtefallfonds für Fälle beschlossen, in denen die bestehenden Corona-Hilfsprogramme nicht greifen. Der Ministerrat hat am 20. April 2021 grünes Licht für die Umsetzung des Programms in Bayern gegeben. Damit stehen – vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag – über 230 Mio. Euro zur Unterstützung von Unternehmen und Selbstständigen im Freistaat zur Verfügung.
Anträge auf Härtefallhilfe können voraussichtlich ab Mai über Prüfende Dritte (z.B. Steuerberater) elektronisch gestellt werden. Zuständige Bewilligungsstelle ist – wie schon bei der Überbrückungshilfe – die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern. Eine Härtefallkommission aus Vertretern der Wirtschaft (HWK, IHK, vbw) und unter Vorsitz des Wirtschaftsministeriums entscheidet über die Einzelfallförderungen. Erstattet werden je nach Umsatzrückgang die betrieblichen Fixkosten. Es werden maximal 100.000 Euro je Härtefall erstattet.
Härtefallhilfe kann nur beantragen, wer sich wegen der Corona-Pandemie in wirtschaftlicher Existenzgefährdung befindet und von den bestehenden staatlichen Förderprogrammen nicht erfasst ist. So sind beispielsweise Unternehmen, die Überbrückungshilfe erhalten haben oder dafür antragsberechtigt sind, von der Härtefallhilfe ausgenommen.
Aktuelle Informationen können Sie hier einsehen.

Corona-Finanzhilfen im Überblick

Die IHK hat eine aktualisierte Übersicht über alle Hilfsprogramme erstellt. Wesentliche Informationen zu den Überbrückungshilfen, der November- & Dezemberhilfe sowie zur Bayerischen Lockdown-Hilfe (Oktoberhilfe) werden dort zusammengefasst. Die Gesamtübersicht finden Sie hier.

(1) Corona-November-  und Dezemberhilfe: Die außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes unterstützt Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, deren Betrieb aufgrund der zur Bewältigung der Pandemie erforderlichen Maßnahmen temporär geschlossen wird. Die EU-Kommission hat den noch ausstehenden Teil der außerordentlichen Wirtschaftshilfen (sog. November-/Dezemberhilfe Extra) genehmigt. Damit stehen die Förderbedingungen insbesondere für Unternehmen fest, die im Rahmen der außerordentlichen Wirtschaftshilfe Beträge von über 4 Mio. Euro geltend machen wollen. Alle wichtigen Informationen dazu finden Sie in der aktuellen Pressemeldung des Bundesministerium für Energie und Wirtschaft hier zusammengefasst.

(2) Überbrückungshilfe III: Die November- und Dezemberhilfen werden im Januar nicht fortgesetzt. Für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 unterstützt die Bundesregierung besonders von der Coronapandemie betroffene Betriebe stattdessen mit der gegenüber den ersten beiden Phasen verbesserten Überbrückungshilfe III. Antrags- und förderberechtigt sind Unternehmen, die in einem Monat einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 erlitten haben. Das Bundesfinanzministerium hat nun hier auf seiner Website neue Informationen rund um die Überbrückungshilfe III veröffentlicht. Für die Überbrückungshilfe III wurden die Bedingungen erneut verbessert und aufgestockt.

Konkret werden unter anderem folgende Verbesserungen umgesetzt:

  • Keine Differenzierung mehr bei der Förderung: Alle Unternehmen mit weniger als 750 Millionen Euro Jahresumsa(Bislang waren es bis zu 500 Millionen Euro) und einem Umsatzeinbruch in einem Monat im Vergleich zum Referenzmonat im Jahr 2019 um mindestens 30 Prozent können die gestaffelten Fixkostenzuschüsse für diesen Monat erhalten
  • Anhebung der Förderhöchstgrenze auf bis zu 1,5 Millionen Euro pro Fördermonat bis zum Erreichen der Beihilfegrenze
  • Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro für alle antragsberechtigten Unternehmen
  • Anerkennung weiterer Kostenpositionen, zum Beispiel Investitionen in Digitalisierung und Hygienekonzepte

Die Überbrückungshilfe III kann im Programmzeitraum Januar bis Ende Juni 2021 in Anspruch genommen werden, wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind. Genauere Informationen hierzu sowie weitere Antworten auf die wichtigsten Fragen zur Überbrückungshilfe III finden Sie stets aktuell auf der offiziellen Internetseite des Bundes. Laut der Internetseite des Bundes ist bei der Überbrückungshilfe III im Rahmen der Antragsberechtigung der Vergleichsmonat für den Umsatzrückgang grundsätzlich der jeweilige Monat in 2019 (da 2020 bereits einige Monate von coronabedingten Umsatzrückgängen betroffen waren).

> Dashboard BMWi (Stand 12. Januar 2021)
> BMF: Überbrückungshilfen III
>Term Sheet Überbrückungshilfen III
>Anlage zum Term Sheet
> Erläuterungen zu den Überbrückungshilfen
> Hier finden Sie akutelle Informationen zur November- und Dezemberhilfe.

Aktuelle Informationen zur Neustarthilfe

Wir empfehlen, alle Punkte mit Ihrem Steuerberater im Wege der Antragsstellung zu besprechen.

Einen guten Über- und Ausblick über die Überbrückungs- und außerordentlichen Wirtschaftshilfen gibt ein Schaubild auf den Seiten des Bundesministeriums der Finanzen.

Außerdem hat die IHK eine Liste zu den Förderprogrammen veröffentlicht, die Ihnen einen Überblick über laufende und kommende Hilfsprogramme gibt.

Quarantäne von Kontaktpersonen und von Verdachtspersonen

Die Allgemeinverfügung zur Änderung der Allgemeinverfügung Quarantäne von Kontaktpersonen und von Verdachtspersonen wurde geändert. Um das Wichtigste kurz und knapp auf den Punkt zu bringen: Ab heute gilt eine 7-Tage-Quarantänepflicht anstatt einer fünf tägigen Quaratäne für Geimpfte, wenn diese Kontaktpersonen waren.

Geregelt ist das alles in § 1.3, hier wurde Nr. 6.3.2 wird wie folgt neu gefasst:

„Bei asymptomatischen, mittels Nukleinsäuretest positiv getesteten Personen, die vollständig geimpft sind (ab Tag 15 nach der abschließenden Impfung) oder die von einer durch Nukleinsäuretest bestätigten COVID-19-Erkrankung genesen sind und einmal geimpft wurden (ab dem Tag der Impfung) dauert die Isolation mindestens sieben Tage. Weist ein frühestens an Tag sieben der Isolation durchgeführter Nukleinsäuretest oder Antigentest ein negatives Ergebnis auf und bleibt die Person durchgehend asymptomatisch, kann die Isolation frühestens an Tag sieben beendet werden. Entwickelt die Person Symptome oder weist das Ergebnis des Nukleinsäuretests oder Antigentests ein positives Ergebnis auf, endet die Isolation bei asymptomatischem Krankheitsverlauf frühestens 14 Tage nach Erstnachweis des Erregers, bei leicht symptomatischem Krankheitsverlauf frühestens 14 Tage nach Symptombeginn und Symptomfreiheit seit mindestens 48 Stunden (definiert als nachhaltige Besserung der akuten COVID-19-Symptomatik gemäß ärztlicher Beurteilung). In beiden Fällen muss zur Beendigung der Isolation zusätzlich eine frühestens an Tag 14 durchgeführte Testung (Nukleinsäuretest oder Antigentest) ein negatives Ergebnis aufweisen. Der Nukleinsäuretest oder der Antigentest ist jeweils durch eine medizinische Fachkraft oder eine vergleichbare, hierfür geschulte Person durchzuführen. Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde trifft die notwendigen Anordnungen und entscheidet über die Beendigung der Isolation.“

Die gesamte Änderung können Sie hier sehen.

Testablauf/Fragen zu aktuellem Testgeschehen

  • Wer kommt für die Kosten der Tests auf? Ist das Sache der Anbieter oder liegt das in der Eigenverantwortung des Reisegastes?
    • Grundsätzlich muss der Gast über einen Testnachweis verfügen. Die Tests in den kommunalen Testzentren und Apotheken sind kostenlos. Der Betrieb kann aber auch als Service die Kosten eines Selbsttests unter Aufsicht übernehmen.
  • Muss sich ein Beherbergungsbetireb Testnachweise der Gäste kontrollieren?
    • Für einen sicheren Betrieb und im Interesse von Gästen und Mitarbeitern, muss sich der Betriebsinhaber Testnachweise, Impfpass oder Genesenennachweis vorlegen lassen. Nur so können mit großer Wahrscheinlichkeit die Infektion von Mitarbeitern und Gästen mit weitreichenden Folgen für den Betrieb, bis hin zur Betriebsschließung vermieden werden. Vorgelegte Nachweise sind einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen.
  • Eine Dokumentationspflicht des Beherbergungsgebers bezüglich der negativen Testergebnisse ergibt sich aus 27 Abs. 1 Nr. 4 der 12. BayIfSMV nicht.
    • Derzeit ist keine Dokumentationspflicht vorgesehen, ein Betrieb kann für sich, um die Einhaltung der Regelungen auch im Verhältnis zu anderen Gästen und Mitarbeitern nachweisen zu können, unter Wahrung der Anforderungen des Datenschutzes dokumentieren, dass ein negativer Test vorgelegt wurde.
  • Warum müssen Beherbergungsbetriebe nicht kontrollieren und dokumentieren, alle andern schon (Gastronomie, touristische Anbieter, Einzelhandel etc.)?
    • Die Gäste der Beherbergungsbetriebe, die die Pflicht haben einen Test vorzuhalten, sind melderechtlich erfasst und daher bekannt. Das ist ausreichend.
  • Wie ist Vorgehensweise, wenn die Testzentren an den Wochenenden (sonntags / feiertags) geschlossen sind?
    • Tourismusorte sollten für ein ausreichendes Angebot am Wochenende sorgen.  Alternativ können durch die Betreiber Selbsttests unter Aufsicht vorgenommen werden.

Hinweise und Änderungen zu den Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen

Zulässigkeit beruflicher Besprechungen und betriebsinterner Weihnachtsfeiern

Das Gesundheitsministerium hat Sprachregelungen zu den Bereichen „Berufliche Besprechungen“ und „Betriebsinternen Weihnachtsfeiern“ bekannt gegeben, die für Sie von Interesse sein könnten:

Dienstbesprechungen:

„Rein betriebsinterne Besprechungen unterfallen dem rein arbeits-, dienst- bzw. arbeitsschutzrechtlichen Bereich, sodass hier grundsätzlich kein 3G gilt. Dies gilt auch dann, wenn an der Dienstbesprechung externe Personen auf beruflicher Grundlage teilnehmen, da auch hier regelmäßig kein Fall des  § 3 Abs. 1 und Abs. 2 der 14. BayIfSMV gegeben ist. Weiterhin bezieht sich die in § 3 Abs. 1 der 14. BayIfSMV genannte (überbetriebliche) berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung nicht auf rein betriebsinterne Veranstaltungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung. Auch diese unterfallen dem nicht von 3G erfassten, rein arbeits-, dienst- bzw. arbeitsschutzrechtlichen Bereich.“

Betriebsinterne (Weihnachts-)feiern:

„Bei betriebsinternen (Weihnachts-)feiern kommt es regelmäßig darauf an, ob diese dem Veranstaltungsbegriff des § 3 der 14. BayIfSMV unterfallen. Denn nur wenn dieser im konkreten Einzelfall erfüllt ist, gilt im Hinblick auf die Teilnehmer auch das 3G Erfordernis und zwar unabhängig davon, ob nur interne oder auch externe Personen daran teilnehmen. Wann eine Zusammenkunft den Charakter einer Veranstaltung annimmt, kann dabei nicht abstrakt und allgemeingültig beantwortet werden, sondern hängt von den Gegebenheiten des Einzelfalles ab. Die Bewertung obliegt insofern den Verantwortlichen zunächst selbst. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere Zweck (besonderer Anlass), Organisationsgrad und Programm bzw. geplanter Ablauf der Zusammenkunft. Auch die Anzahl der teilnehmenden Personen kann hierfür einen Anhaltspunkt bieten. Allerdings wird eine „klassische Weihnachtsfeier“, die zu einem festen Zeitpunkt stattfindet, auf der Reden gehalten und Essen zu sich genommen wird, regelmäßig als Veranstaltung i. S. d. § 3 der 14. BayIfSMV anzusehen sein.“

Bayerische Staatsregierung beschließt befristetes Programm “Tourismus in Bayern – fit für die Zukunft”

Die Bayerische Staatsregierung beschließt einmalig im Jahr 2021 in Umsetzung des Ministerratsbeschlusses vom 4. Mai 2021 das befristete Programm „Tourismus in Bayern – fit für die Zukunft“ in Höhe von bis zu 30 Mio. Euro. Dies gibt zusätzlichen Auftrieb für einen kraftvollen Neustart nach der Krise, fördert Investitionen in einen nachhaltigen, smarten, barrierefreien und ökologischen Tourismus und stellt auch eine zusätzliche Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel dar. Insbesondere ist an folgende Maßnahmen gedacht: Durch die Einführung eines Nachhaltigkeits-Zertifikats fördern wir naturverträglichen, sozialen und wirtschaftlichen Qualitätstourismus in ganz Bayern, der auf regionale Produkte und Produktionskreisläufe setzt. Ein Digitalisierungs- und Nachhaltigkeitscoaching soll die Digitalisierung und Modernisierung insbesondere der Kleinen der Branche unterstützen. Die Unternehmen werden bei den nötigen Investitionen für Maßnahmen unter 30.000 Euro mit Fördermitteln unterstützt. Die Erhebung von touristischen Echtzeitdaten soll gefördert werden. So können Besucherströme gelenkt, unnötiger Verkehr vermieden und gestützt durch künstliche Intelligenz die Auslastung prognostiziert werden. Die Förderung Digitaler Barrierefreiheit im Tourismus unterstützt barrierefreie Online-Angebote und soll das „Reisen für Alle“ stärken. Um nachhaltige Mobilität weiter zu verbessern, wird die Errichtung von E-Ladesäulen in touristischen Betrieben gefördert.

Quelle: https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-18-mai-2021/?seite=2453

Öffentlich zugängliche Wohnmobilstellplätze:

Aus § 27 Abs. 1 Nr. 4 der 12. BayIfSMV ergibt sich die rechtliche Pflicht, dass Übernachtungsgäste bei jeder Form der touristischen Beherbergung – auch auf Wohnmobilstellplätzen – bei der Anreise sowie jede weiteren 48 Stunden über einen Testnachweis verfügen müssen. Als Testnachweis gilt ein vor höchstens 24 Stunden vorgenommener POC-Antigentest, Selbsttest unter Aufsicht oder PCR-Test in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mit negativem Ergebnis. Kinder bis zum sechsten Geburtstag sowie vollständig geimpfte und genesene Personen sind hiervon ausgenommen. Demnach sind alle Gäste von Campingplätzen sowie auch Wohnmobilstellplätzen rechtlich verpflichtet, die Tests alle 48 Stunden vorzuhalten. Wir merken an, dass sich hieraus keine unmittelbare Pflicht des Beherbergungsgebers ergibt, die Testnachweise der Gäste zu kontrollieren. Auch Betreiber von Wohnmobilstellplätzen haben das Hygienekonzept Beherbergung zu beachten.

Auf Nachfrage beim Zuständigen Wirtschaftsministerium ist es auch möglich Stellplätze ohne personelle Besetzung zu betreiben. Die Einstufung als Campingplatz erfordert natürlich das Einhalten der Auflagen, die für alle Beherbergungseinrichtungen gelten (§ 16 der 13. BayIfSMV). Die Gäste könnten in diesem Fall beispielsweise angehalten werden, den bei Ankunft verpflichtend vorzulegenden Testnachweis digital an eine bestimmte Stelle (z.B. per E-Mail) zu übermitteln. Der Betreiber muss die laut Hygienekonzept nötige Plausibilitätskontrolle nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums nicht vor Ort durchführen. Auch kann die Kontaktdatenerfassung digital erfolgen.

Preisminderung bei Corona-Einschränkungen im Hotel

Diese Problematik erhielt aufgrund eines aktuellen Urteils des Amtsgerichts Düsseldorf (Az.: 37 C 414/20) neue Bedeutung. Das Gericht entschied, dass Corona-Einschränkungen im Hotel bei einer Pauschalreise eine Preisminderung rechtfertigt. Dass die Schließung oder eingeschränkte Nutzung eines Fitnessraums oder eines Schwimmbades eine Minderung des Reisepreises rechtfertigt, ist aufgrund der jahrzehntelangen Rechtsprechung im Pauschalreiserecht an sich keine erwähnenswerte Erkenntnis.
Es ist immer eine Differenzierung zwischen Pauschalreiserecht und Beherbergungsrecht (Individualreiserecht) vorzunehmen. Die allermeisten Buchungen in der bayerischen Hotellerie sind dem Individualreiserecht zuzuordnen. Anlass für weitreichendere Sorgen gibt aber die nachfolgende Begründung, die auch auf das Individualreiserecht übertragen werden könnte. Das Gericht führt dazu aus, dass sich eine Beeinträchtigung ohne weiteres selbst ohne Beschränkungen des Hotelbetriebs allein aus dem Abstandsgeboten und Hygienemaßnahmen ergibt.
Auch wenn das Urteil explizit auf die Urlaubssituation von Pauschalreisen abstellt und die Reise bereits vor Ausbruch der Corona-Pandemie gebucht wurde, könnte das Urteil bei einem erhofften baldigen Restart der Hotels und damit der Lockerungen von Corona-Maßnahmen Probleme bereiten.
Bitte überprüfen Sie daher Ihre Hotelangebote und Buchungskanäle. Weisen Sie ihre Gäste vorsorglich vor Vertragsabschluss auf mögliche und nicht vorhersehbare Einschränkungen wegen behördlich angeordneter Corona-Maßnahmen bei der Buchungsanfrage hin.
Wenn vor Anreise des Gastes feststeht, dass eine vereinbarte Leistung des Hotels (zum Beispiel Sauna, Innen- und Außenpool, Whirlpool, Fitnessraum) vom Hotelier nicht erbracht werden kann, muss diese Einschränkung dem Gast vor Anreise mitgeteilt werden. Der Gast kann dann entscheiden, ob er kostenfrei zurücktritt, umbucht oder mit einer angemessenen Minderung des Übernachtungspreises oder mit einem Gutschein einverstanden ist. Dies gilt insbeondere zum Beispiel im Rahmen eines SPA bzw. Wellnes-Packages.
In Fällen, in denen lediglich eine unerhebliche Abweichung der ursprüngich gebuchten Leistung vorliegt, wenn zum Beispiel statt einem Frühstücksbuffet das Frühtstück am Tisch serviert wird, kann der Gast nicht kostenfrei stornieren.

Klassifizierung “Ausgezeichnete Bayerische Küche” förderfähig

Nach den Kriterien der Überbrückungshilfe III sind auch die Kosten der Klassifizierung “Ausgezeichnete Bayerische Küche” (Neu- und Folgeklassifizierung) aus folgenden Gründen förderfähig:

  • die Klassifizierung ist elementar für die Gastronomiebranche, um den Kunden über Marketing- und Werbemaßnahmen Orientierung bei der Buchungsentscheidung zu geben
  • es handelt sich um fortlaufende betriebliche Fixkosten
  • zur Aufrechterhaltung der betrieblichen Tätigkeit ist die Klassifizierung notwendig bzw. durchzuführen

Sollten Sie sich für eine Auszeichnung interessieren, finden Sie weitere Informationen hier.

Aktuelle Reisewarnungen

Alle aktuellen Reisewarnung finden Sie hier.

Regelung Zweitwohnsitz

Nach § 3 Abs. 1 und Abs. 2 der 10. IfSMV können die Inhaber von Zweitwohnsitzen diese (auch in Ferienorten) aufsuchen. Es besteht diesbezüglich kein Verbot, es wird von Bund und Ländern nur dazu aufgerufen, Reisen auf das notwendigste zu beschränken. Bei Zweitwohnsitzen außerhalb Deutschlands ist allerdings die Einreise-Quarantäneverordnung zu beachten und bei (Wieder-)Einreise nach Deutschland tritt dann eine Quarantänepflicht ein. Der Besuch eines Zweitwohnsitzes sollte außerdem einen triftigen Grund nach § 3 Abs. 2 darstellen.

Corona-Kompass des DWIF

Nutzenstiftende Fakten für Destinationen, Gastgewerbe und Freizeitwirtschaft zu den Auswirklungen der aktuellen Corona-Krise.

Muster Aushänge/Checklisten des Dehoga für die Gästekommunikation

Muster für die Gästekommunikation stellt der DEHOGA allen Gastronomen und Hoteliers gerne frei zur Verfügung.
Hier geht´s zu den Muster Aushängen/Checklisten

Corona-Hotline der Bayerischen Staatsregierung

Corona-Hotline der Bayerischen Staatsregierung: Die Hotline ist täglich von 8.00 bis 18.00 Uhr unter der Telefonnummer von „BAYERN DIREKT – Servicestelle der Staatsregierung“ +49(0)89/122 220 erreichbar. Sie dient als einheitliche Anlaufstelle für alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Corona-Geschehen. Mittels eingerichteter Kompetenzbereiche findet eine themenbezogene Weiterleitung statt. Vorgesehen ist die Hotline für Fragestellungen zu gesundheitlichen Themen, den Ausgangsbeschränkungen sowie Kinderbetreuung und Schule sowie zu Soforthilfen und anderer Unterstützung für Kleinunternehmen und Freiberufler.

GEMA-Rückerstattung

DEHOGA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) haben sich erneut bei der GEMA dafür eingesetzt, dass für Betriebsschließungen während des erneuten Lockdowns im November/Dezember und gegebenenfalls darüber hinaus keine GEMA-Gebühren für abgeschlossene und noch laufende Nutzungsverträge gezahlt werden müssen. Nach Aussage der GEMA haben alle Musiknutzer erneut die Möglichkeit für den Zeitraum behördlich veranlasster Schließungen ihr bereits gezahltes Geld zurück zu bekommen bzw. entsprechende Gutschriften zu erhalten.

Ein Antrag auf Corona-Gutschrift für behördlich angeordnete Betriebsschließung kann für den Zeitraum ab 1. Januar 2021 im Onlineportal der GEMA beantragt werden.

Die Kulanzregelungen für Kunden, deren Betriebe aufgrund behördlicher Anordnungen geschlossen sind, gelten bis auf Weiteres.
Informationen diesbezüglich finden Sie hier.

Schließungszeiten in 2021 – Meldung an GEMA erforderlich
Viele Leistungsträger standen zuletzt mit der GEMA und von ihr beauftragten Anwälten in Kontakt, da sie nicht auf Mahnungen reagiert haben, die von der GEMA aufgrund nicht bezahlter Vertragsrechnungen betreffend das Jahr 2021 versendet wurden. Auf Nachfrage erklärte die GEMA, dass Betriebe / Musiknutzer bzgl. ihrer für 2021 laufenden Verträge gegenwärtig keine Mahnungen erhalten und keine Einschaltung von Anwälten im Mahnverfahren erfolgt, wenn der GEMA die aktuellen und vergangenen, behördlich veranlassten Schließungszeiten (seit 1.1. 2021) über das GEMA-Online-Portal mitgeteilt wurden.
Das bedeutet: Alle musiknutzenden Betriebe (z. B. in Gastronomie und Hotellerie, Einzelhandelsbetriebe, Fitnessstudios, Spielhallen oder städtische Musiknutzer wie Schwimmbäder  etc.), die im Jahr 2021 aufgrund behördlicher Veranlassung geschlossen hatten oder noch geschlossen haben, sollten der GEMA diese Schließungszeiten umgehend über das GEMA-Online-Portal (www.gema.de/portal) mitteilen. Sollte der behördliche Lockdown weiter andauern oder nach Öffnungsphasen wieder angeordnet werden, empfiehlt sich eine regelmäßige und aktuelle Meldung der Schließungszeiten gegenüber der GEMA (ca. alle 4 Wochen). Weitere Informationen über den genauen Ablauf finden Sie unter www.gema.de/musiknutzer/gsvt/gutschriften/.
Auf diese Weise können GEMA-Mahnungen und streitige Auseinandersetzungen mit der GEMA im Vornherein weitgehend vermieden und eine effiziente, möglichst genaue Abwicklung der Gutschriften bzw. Rücküberweisungen (falls schon gezahlt wurde) gewährleistet werden. Die Meldung der Schließungszeiten muss über die GEMA-Internetseite (www.gema.de/portal) vorgenommen werden. Dort kann man dann unter „Meine Corona-Schließungszeiten“ die entsprechenden Schließungstage angeben.

Rundfunkbeiträge

Die Öffentlich-Rechtlichen weiten anlässlich des coronabedingten Teil-Lockdowns in den Monaten November und Dezember die Möglichkeit für Unternehmen aus, sich von der Rundfunkbeitragspflicht freistellen zu lassen. Eine rückwirkende Freistellung von der Rundfunkbeitragspflicht kann beantragt werden, wenn die betroffene Betriebsstätte aufgrund einer behördlichen Anordnung für insgesamt mindestens drei Monate (90 Tage) geschlossen war. Der Schließungszeitraum muss aber – anders als bislang – nicht mehr aus drei zusammenhängenden vollen Kalendermonaten bestehen. Freistellungsanträge sollen jedoch erst nach Wiedereröffnung der Betriebsstätte gestellt werden.
Weitergehende Informationen sowie das entsprechende Antragsformular stellt der Beitragsservice auf seiner Website rundfunkbeitrag.de zur Verfügung.

Maßnahmen & Informationen der Bayerischen Staatsregierung in der Corona-Pandemie

Informationen des Bundesministerium für Gesundheit

Informationen des DEHOGA Bayern

Informationen der Industrie- & Handelskammer für München und Oberbayern

> Zur IHK München und Oberbayern

Informationen des Deutschen Tourismusverbandes

> Zur Orientierungshilfe Schutz-& Hygienekonzepte

Corona-Navigator des Kompetenzzentrums Tourismus des Bundes

Fakten, News und Selbsthilfe für Tourismus-Profis.
Zum Infoportal www.corona-navigator.de

Häufig gestellte Fragen und Antworten

Welche Betriebe, Ladengeschäfte, etc. dürfen geöffnet haben, betrieben werden bzw. welche Dienstleistungen dürfen ausgeübt werden? Können Dienstleister und Handwerker, deren Ladengeschäfte zu schließen sind, Kunden zu Hause aufsuchen? Was gilt für Mischbetriebe? Diese und weitere Fragen werden in den folgenden FAQs sowie insbesondere auch in der sogenannten „Positivliste“ beantwortet:

veröffentlicht am 30. November 2021