Informationen zum Coronavirus

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Informationen zum Coronavirus

Wir als TOM e.V. nehmen an allen wichtigen Abstimmungsrunden, Telefonkonferenzen und Treffen im Wirtschaftsministerium teil. Gleichzeitig tragen wir wichtige Informationen aus den tourismusnahen Verbänden und Organisationen für Sie zusammen, tauschen uns mit Experten aus Tourismus und der Politik aus. In diesem Beitrag informieren wir Sie über die deshalb über die aktuellen Corona-Entwicklungen in (Ober-)Bayern.

Wenden Sie sich bei Fragen und Anmerkungen gerne an info@oberbayern.de.

Hier finden Sie eine aktuelle Übersicht über die lankreisweiten 7-Tage-Inzidenzen.

Hier finden Sie eine Übersicht zu den aktuellen Rahmenbedinungen in Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben (©DEHOGA Bayern)

Übersicht des Bayerischen Wirtschaftsministeriums zu den aktuellen Corona-Reglungen nach der 15. BayIfSMV (Stand 15.12.2021)

Rahmenkonzepte

Bericht aus der Kabinettssitzung

  • Die Kapazitätsbeschränkungen für Kultur- und Sportveranstaltungen sowie alle weiteren in 2G plus und unter freiem Himmel in 2G kapazitätsbeschränkten Veranstaltungen und Einrichtungen (§§ 4, 4a der 15. BayIfSMV) werden angepasst. Die Kapazität darf künftig zu 50 Prozent ausgelastet werden. Im Übrigen bleibt es bei 2G plus und 2G sowie in Innenbereichen und generell bei Veranstaltungen bei FFP2-Maskenpflicht. Hier bleibt Bayern bei einem höheren Schutzniveau als in anderen Ländern.
  • (…) in Bayern sollen (…) künftig zu überregionalen Sportveranstaltungen, zu denen mehr als 1.000 Personen erwartet werden, Zuschauerkapazitäten zu 25 Prozent genutzt werden können. Es gilt eine absolute Personenobergrenze von maximal 10.000 Zuschauern. Entsprechendes gilt für Kulturveranstaltungen (z.B. Konzerte). Im Übrigen bleibt es bei den bestehenden Regeln (insbesondere 2G plus, FFP2-Maskenpflicht, Alkoholverkaufs- und -konsumverbot).
  • (…) Mit Blick auf (…) die Bedeutung für die soziale Teilhabe können minderjährige (…) Schüler, die in der Schule regelmäßig getestet werden, künftig generell – auch ohne Impfung oder weiteren Test – zur Jugendarbeit (insbesondere außerschulische Bildung) zugelassen werden.
  • Prüfungen, Meisterkurse (…) sind künftig nach 3G zugänglich (…)
  • Soweit bislang (…) die Vorlage eines negativen PCR-Tests erforderlich ist (z.B. bei 2G für Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können), genügt künftig ein negativer Antigentest.
  • Die Regelungen zum regionalen Hotspot-Lockdown werden (…) bis einschließlich 9. Februar 2022 ausgesetzt.

Den gesamten Bericht von der Sitzung am 25. Januar 2022 finden Sie hier.

„2G-Regel“ gilt nicht mehr für den Einzelhandel

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat die grundsätzliche Beschränkung des Zugangs zu Einzelhandelsgeschäften auf Geimpfte und Genesene („2G“) vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Quarantäneverordnung

Die aktuellen Regelungen zur Quarantäne für Kontaktpersonen und Isolation wurden in der Quarantäneverodnung angepasst. Mit Änderung der Quarantäne-Verordnung müssen nun etwa frisch Geimpfte (drei Monate), frisch Genesene (drei Monate) und Geboosterte (unbegrenzt) als Kontaktperson zu Omikron-Fällen nicht mehr in Quarantäne. Schüler sowie Kita- und Kindergarten-Kinder, die als Kontaktpersonen in Quarantäne müssen, können sich künftig bereits nach fünf Tagen freitesten, per PCR- oder Antigen-Schnelltest. Weitere Regelungen der aktuellen Quarantäneverordung finden Sie hier.

Corona-Hotspotregeln werden ausgesetzt – keine regionalen Lockdowns ab einer Inzidenz von 1.000

Die bayerische Staatsregierung setzt die strenge Hotspot-Regel vorerst aus. Einigen Landkreisen hätte nämlich sonst in wenigen Tagen ein erneuter Lockdown gedroht und das, obwohl die Krankenhausampel (wenn es sie denn noch gäbe) auf Grün stehen würde. Angesichts der Omikron-Variante, die zwar ansteckender aber nicht gefährlicher sein soll, ist geplant, neue Bewertungsmaßstäbe und darauf aufbauend neue Regularien für die Wirtschaft zu entwickeln. Dieses war auch so von Gesundheitsminister Holetschek im Nachgang zur Kabinettssitzung (11. Januar 2022) verkündet worden. Dies heißt konkret, dass zwar neue Regeln kommen werden, hierfür aber derzeit erst noch wissenschaftlichen Grundlagen ausgewertet werden müssen.

Bericht aus der Kabinettssitzung (vom 11. Januar 2022)

Die 15. BayIfSMV wird bis einschließlich 9. Februar 2022 verlängert. Zum 12. Januar 2022 wird sie ferner in folgenden Punkten angepasst:

  1. Wie bislang entfällt die Pflicht zur Vorlage eines zusätzlichen Testnachweises in 2G plus-Bereichen für Personen, die eine Auffrischimpfung nach einer vollständigen Immunisierung erhalten haben. Künftig gilt dies im Gleichklang mit dem letzten MPK-Beschluss bereits unmittelbar ab der Auffrischimpfung (nicht erst wie bisher nach Ablauf von 14 Tagen nach der Impfung). Zusätzlich entfällt die Pflicht zur Vorlage eines zusätzlichen Testnachweises für Personen, die nach vollständiger Immunisierung eine Infektion überstanden haben (Impfdurchbruch).
  2. Die Ausnahme von 2G in der Gastronomie, im Beherbergungswesen sowie bei sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Eigenaktivität zugunsten minderjähriger Schülerinnen und Schüler, die regelmäßig getestet werden, wird fortgeführt und soll auch künftig gelten.
  3. Die Regelungen zur Quarantäne für Kontaktpersonen und Isolation werden zum 11. Januar 2022 angepasst. Die Dauer von Quarantäne und Isolation beträgt zehn Tage. Nach sieben Tagen ist eine Freitestung durch Nachweis eines negativen PCR- oder Antigen-Schnelltests möglich. Bei Personen in Isolation gilt dies nur, wenn sie vor der Testung 48 Stunden symptomfrei waren.
  4. Für Beschäftigte in vulnerablen Einrichtungen werden aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit der dort untergebrachten Menschen für die Wiederaufnahme des Dienstes nach Quarantäne oder Isolation eine Freitestung durch PCR-Test oder fünf Tage lang tägliche negative Schnelltests verlangt.
  5. Sobald der Bund die hierfür notwendigen Rechtsänderungen vorgenommen hat, werden künftig enge Kontaktpersonen, die einen vollständigen Impfschutz samt Auffrischungsimpfung vorweisen, sowie vergleichbare Gruppen wie frisch Geimpfte und Genesene, von der Quarantäne ausgenommen.

Tourist Informationen werden im Sinne der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung analog zu den allgemeinen Dienstleistern behandelt. Damit gilt dort nicht die 2G-Regel. Der Zugang ist also weiterhin unbeschränkt möglich. Für Beschäftigte gelten unverändert die allgemeinen 3G-Reglen am Arbeitsplatz.

Änderung der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (gültig ab 28. Dezember 2021)

Konsolidierte Fassung der derzeit geltenden 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (in Kraft treten am 28. Dezember 2021)

Die 15. BayIfSMV wird bis einschließlich 09.Februar 2022 verlängert.

Folgende Änderungen wurden vorgenommen:

  • Wer nach seiner vollständigen Immunisierung eine weitere Auffrischimpfung erhalten hat („Booster“), hat auch ohne einen ergänzenden Test Zugang zu Bereichen, die nach 2G plus zugangsbeschränkt sind. Die Auffrischimpfung ersetzt den Test (auch PCR). Ausgenommen sind bundesrechtlich abweichend geregelte Bereiche (z. B. Testnotwendigkeiten in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen, § 28b Abs. 2 IfSG).
  • Folgende Einrichtungen und Veranstaltungen, die bisher nach 2G plus zugänglich waren, sind künftig ohne ergänzenden Test nach 2G zugänglich (die übrigen hierfür bisher geltenden Bestimmungen, insbesondere die Kapazitätsgrenze, bleiben aber erhalten):
    • Sportstätten unter freiem Himmel zur eigenen sportlichen Betätigung (für Zuschauer von Sportveranstaltungen gilt weiterhin 2G plus)
    • Öffentliche Veranstaltungen (z. B. öffentliches Gedenken, kommunale Events, Werbeveranstaltungen) und private Veranstaltungen (private Feiern) unter freiem Himmel, ausgenommen Sport- und Kulturveranstaltungen
    • Zoologische und botanische Gärten (inklusive Innenbereiche)
    • Gedenkstätten (inklusive Innenbereiche)
    • Freizeitparks (inklusive Innenbereiche)
    • Ausflugsschiffe
    • Führungen unter freiem Himmel
  • Weiterhin nach 2G plus sind dagegen insbesondere Objekte zugänglich, die ihren Schwerpunkt indoor haben oder großes Publikum anziehen, insbesondere:
    • Sportveranstaltungen (als Zuschauer), Indoorsportausübung
    • Kulturveranstaltungen
    • Messen, Tagungen, Kongresse
    • Ausstellungen, Schlösser (indoor)
    • Bäder, Thermen, Saunen, Solarien, Fitnessstudios, sonstiger Freizeitbereich.
  • Der touristische Bahn- und Reisebusverkehr wird künftig wie der ÖPNV behandelt (3G, keine Kapazitätsgrenze).
  • Die bisherige Ausnahme von 2G in der Gastronomie, im Beherbergungswesen sowie bei sportlicher, musikalischer oder schauspielerischer Eigenaktivität zugunsten minderjähriger Schüler, die regelmäßig getestet werden, wird zunächst bis zum Ablauf des 12. Januar 2022 weitergewährt.
  • Nachdem der Bund nun die rechtlichen Grundlagen geschaffen hat, werden in Umsetzung des MPK-Beschlusses vom 2. Dezember private Zusammenkünfte im öffentlichen oder privaten Raum, an denen nicht geimpfte und nicht genesene Personen teilnehmen, auf den eigenen Haushalt sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Haushaltes zu beschränkt. Kinder bis zur Vollendung von 12 Jahren und 3 Monaten sind hiervon ausgenommen. Ehegatten, Lebenspartner und Partnerinnen bzw. Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gelten als ein Haushalt, auch wenn sie keinen gemeinsamen Wohnsitz haben. Private Zusammenkünfte, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen, sind davon nicht berührt. Bei privaten Feiern und Zusammenkünften von Geimpften und Genesenen (nicht in der Gastronomie) gilt eine Teilnehmergrenze von 50 Personen in Innenräumen und 200 Personen im Außenbereich.
  • Die nicht geimpften oder genesenen Betreiber und Beschäftigten der nach 2G plus oder 2G zugangsbeschränkten Betriebe müssen künftig nicht mehr verpflichtend jede Woche zwei PCR-Tests erbringen. Künftig findet auch für diese Personengruppe das Bundesrecht (§ 28b IfSG) entsprechende Anwendung (auch arbeitstägliche Schnelltests möglich).
  • Die Maskenpflicht von Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz richtet sich nach arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen. Über das wie der Maske am Arbeitsplatz entscheidet damit der jeweilige Arbeitgeber gemäß seiner arbeitsschutzrechtlichen Gefährdungsbeurteilung (Mindeststandard OP-Masken)

Neue Beschlüsse im Rahmen der Kurzarbeit

Die erhöhten Leistungssätze für Beschäftigte, die schon längere Zeit in Kurzarbeit sind (§ 421c Absatz 2 SGB III) wurden bis zum 31. März 2022 verlängert. Außerdem wird die Regelung auf Beschäftigte ausgeweitet, die seit April 2021 erstmals in Kurzarbeit gegangen sind. Wer also seit Beginn der Corona-Pandemie bereits mindestens sieben Monate in Kurzarbeit war, erhält auch im ersten Quartal 2022 noch 80 % Kurzarbeitergeld, wenn ein Kind im Haushalt lebt 87 %. Ebenfalls um drei Monate verlängert wurde die Möglichkeit, während der Kurzarbeit einen anrechnungsfreien Hinzuverdienst aus einem 450 Euro-Job auszuüben. Damit bleibt betroffenen Beschäftigten die Möglichkeit erhalten, trotz Kurzarbeitergeld bestehende Lücken beim Einkommen zu schließen.

Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung

Die Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung (KugverlV) wurde am 6. Dezember im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit gelten vom 1. Januar 2022 bis zum 31. März 2022 aktuell folgende Kug-Bestimmungen:

  • verringerte Mindesterfordernis von 10 Prozent
  • kein Erfordernis des Aufbaus von Minusstunden
  • Die Gewährung von Kug ist auch für Beschäftigte in Zeitarbeit (Leiharbeitnehmer) möglich.
  • Pauschale Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 50 Prozent. Im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 31. März 2022 ist eine 100-prozentige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge möglich, wenn in diesem Zeitraum eine geförderte zertifizierte Weiterbildung während der Kurzarbeit durchgeführt wird.
  • Verlängerte Bezugsdauer von 24 Monaten, längstens bis zum 31. März 2022: Die Bezugsdauer für das Kug für Beschäftigte, deren Anspruch auf Kug bis zum Ablauf des 31. März 2021 entstanden ist, wird bis zu 24 Monate, längstens bis zum 31. März 2022 verlängert. Für Betriebe, die erst ab April 2021 oder später Kurzarbeit eingeführt haben, gilt wieder die übliche Bezugsdauer von zwölf Monaten.
  • Die erhöhten Kug-Sätze sollen, wie der alte und neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gestern mitteilte, nun doch bis Ende März 2022 verlängert werden. Dies haben wir vehement gefordert, endlich kommt Bewegung in die Sache: Um für Beschäftigte die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern, will er nun auch eine längere Aufstockung des Kurzarbeitergelds bis Ende März ermöglichen. Damit wird eine Kernforderung von uns endlich umgesetzt.
  • Die Anhebung des Kurzarbeitergeldes soll stufenweise auf bis zu 87 Prozent der Nettoentgeltdifferenz erfolgen. Demnach sollen ab dem vierten Bezugsmonat 70 Prozent der Nettoentgeltdifferenz gezahlt werden. Wenn ein Kind im Haushalt lebt, soll der Satz 77 Prozent betragen. Ab dem siebten Bezugsmonat sind 80 Prozent und mit Kind 87 Prozent geplant.
  • Einkünfte aus einer Nebenbeschäftigung werden ab 1. Januar 2022 auf das Kug angerechnet. Ab Januar 2022 sind Nebeneinkünfte dem Ist-Entgelt wieder hinzuzurechnen gem. § 106 Abs. 3 SGB III.

Zur Frage einer möglichen Verminderung des Urlaubsanspruchs für Zeiten der Kurzarbeit hat das BAG (Urteil vom 30. November 2021 – 9 AZR 234/21) entschieden, dass aufgrund von Kurzarbeit einzelne vollständig ausfallende Arbeitstage bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen sind. Für diese Zeiten wird kein Anspruch auf Erholungsurlaub erworben.

Corona-Pandemie: Regelungen zur Aus-, Fort- und Weiterbildung

Betriebsinterne Aus-, Fort- und Weiterbildung

  • Betriebsinterne Veranstaltungen der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung sind bei Beachtung der 3G Regel möglich.

Außerschulische, berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz bis 1.000

  • Für außerschulische, berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung, die durch Dritte (Gäste) in den gastgewerblichen Betrieben durchgeführt wird, gilt die 2G Regel. Ausgenommen davon sind Personen, die aus medizinischen Gründen von der Impfung befreit sind. Diese müssen jedoch an zwei verschiedenen Tagen pro Woche einen PCR Test vorlegen.
  • Für Weiterbildung von ehrenamtlich Tätigen ohne Kundenkontakt gilt die 3G Regel.
  • Für nicht geimpfte und nicht genesene Berufsschüler, die regelmäßigen Testungen in der Schule und Betrieb unterliegen, ist es vertretbar, ausbildungsbegleitende und ggf.- überbetriebliche Kurse für Berufsschüler als außerschulische berufliche Aus-, Fort und Weiterbildung anzusehen. Der Zugang zu diesen Kursen und zu den entsprechenden Prüfungen ist den Berufsschüler daher ohne ein zusätzliches Testerfordernis möglich.

Sonderregelungen für Prüfungen

  • Für Prüfungsblöcke, die bereits vor dem 24. November 2021 begonnen haben, gelten keine Zugangsbeschränkungen für nicht geimpfte und nicht genesene Personen. Allerdings müssen diese einen gültigen PCR Test vorlegen.
  • Soweit im Einzelfall Prüflinge nachweislich keinen PCR-Testnachweis erlangen können, kann ersatzweise eine Zulassung durch einen täglichen negativen Antigen-Schnelltests erfolgen. Für die Prüfer gilt diese Vollzugsausnahme nicht.

Verlängerte Bezugsdauer der Kurzarbeit bis 31. März 2022 | Keine Verlängerung der Sozialversicherungserstattung und erhöhten Leistungssätze für 2022

Die Bundesregierung hat die erleichterten Zugangsvoraussetzungen des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. März 2022 verlängert. Allerdings sieht die Verordnung vor, dass den Arbeitgebern ab 1. Januar 2022 nur noch 50 Prozent der von ihnen während der Kurzarbeit allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge erstattet werden. Eine Aufstockung der Sozialversicherungsbeiträge auf 100 Prozent ist nur dann möglich, wenn die Beschäftigten während der Kurzarbeit an einer geförderten zertifizierten beruflichen Weiterbildung teilnehmen. Auch wurden die erhöhten Leistungssätze des Kurzarbeitergelds ab dem vierten und siebten Monat nicht verlängert.

Die am 24. Novemeber 2021 verabschiedete Kurzarbeitergeldverlängerungsverordnung regelt im Einzelnen:

  • Die Möglichkeit, die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes von bis zu 24 Monaten nutzen zu können, ist für weitere drei Monate bis zum 31. März 2022 verlängert.
  • Die Voraussetzungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld bleiben weiterhin bis zum 31. März 2022 wie folgt herabgesetzt:
    • Die Zahl der Beschäftigten, die im Betrieb vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, bleibt auf mindestens 10 Prozent abgesenkt und
    • auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden vor der Gewährung von konjunkturellem Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld wird weiter vollständig verzichtet.
  • Der Zugang für Leiharbeitnehmer zum Kurzarbeitergeld bleibt bis zum 31. März 2022 eröffnet.
  • Den Arbeitgebern werden die von ihnen während der Kurzarbeit allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 50 Prozent auf Antrag in pauschalierter Form erstattet.
  • Weitere 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge werden den Arbeitgebern erstattet, wenn ihre Beschäftigten während der Kurzarbeit an einer unter bestimmten Voraussetzungen geförderten beruflichen Weiterbildung teilnehmen. Diese Lehrgangskosten für diese Weiterbildungen können abhängig von der Betriebsgröße ganz oder teilweise durch die Bundesagentur für Arbeit erstattet werden.
  • Betriebe, die durchgängig Kurzarbeit abgerechnet haben und bei denen es keine Unterbrechung von mehr als drei Monaten gab, können bei Auszubildenden sofort wieder Kurzarbeit abrechnen.
  • Wenn jedoch die Unterbrechung mehr als drei Monate betrug, gilt auch für Auszubildende der erste Bezugszeitraum als erledigt und es muss eine neue Anzeige gestellt werden, also ein neuer Bezugszeitraum eröffnet werden. In diesem Falle gilt bei Auszubildenden wieder der Lohnfortzahlungszeitraum von sechs Wochen. Bitte beachten Sie, dass schulische Veranstaltungen bei Auszubildenden als Arbeitszeit anzusehen werden, sodass diese Tage nicht als Entgeltausfallzeiten gerechnet werden können.
  • Die Änderungen treten mit Wirkung vom 1. Januar 2022 in Kraft und mit Ablauf des 31. März 2022 außer Kraft.

Geänderte SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Am 24. November 2021 sind die Änderungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Kraft getreten. In dieser Veröffentlichung findet sich auch die schon angekündigte Verlängerung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung (C-ArbSchV) in leicht angepasster Form bis zum 19. März 2022 (s. Artikel 13). Die bestehenden Inhalte bzw. die geringfügigen Anpassungen treten ebenfalls am 24. November 2021 in Kraft und umfassen insbesondere folgende für Betriebe der Hotellerie und Gastronomie relevante Punkte:

  • Arbeitgeber sind weiterhin verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle in Präsenz Arbeitenden Antigen-Schnell- oder Selbsttests anzubieten.
  • Zur Klarstellung: Diese Pflicht steht neben der Verpflichtung der Arbeitnehmer, im Rahmen der neuen 3G-Regelung am Arbeitsplatz nach dem IfSG nachzuweisen, dass sie geimpft, genesen oder täglich getestet sind. Wenn der Arbeitgeber seine Verpflichtung aus der C-ArbSchV durch die einfache Ausgabe von Selbsttests erfüllt, berechtigen diese nicht zum Zutritt nach dem IfSG.
  • Soweit Länder-Verordnungen weitergehende Testpflichten für Beschäftigte im Gastgewerbe oder auch 2G-Regelungen für Beschäftigte vorsehen, gehen diese der Arbeitsschutzverordnung vor. Eine Übersicht zu 2G-Regelungen für das Gastgewerbe in den Bundesländern inkl. Informationen zu den Beschäftigten haben wir für Sie erstellt und halten diese jeweils nach Veröffentlichung der Länderverordnungen (Achtung, derzeit extrem hohe Dynamik). Sie finden diese Übersicht hier.
  • Die Arbeitgeber müssen weiter auf Basis einer Gefährdungsbeurteilung betriebliche Hygienekonzepte erstellen bzw. vorhandene anpassen und den Beschäftigten in geeigneter Weise zugänglich machen. Dazu wird zusätzlich auf die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger verwiesen.
  • Die Praxishilfen der Berufsgenossenschaft BGN für das Gastgewerbe finden Sie hier.
  • Beschlossene Maßnahmen gelten auch weiterhin in Pausenbereichen und Pausenzeiten
  • Die Maskenpflicht bleibt weiter überall dort bestehen, wo technische oder organisatorische Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz bieten. Näheres ergibt sich aus dem betrieblichen Hygienekonzept.
  • Insbesondere bei diesem Punkt ist zu beachten, dass viele Länderverordnungen weitergehende Maskenpflichten für das Gastgewerbe vorsehen. Diese gehen dann der Corona-Arbeitsschutzverordnung vor.
  • Arbeitgeber müssen weiterhin Beiträge zur Erhöhung der Impfbereitschaft leisten, indem sie Beschäftigte über die Risiken einer COVID-19 Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung im Rahmen einer Unterweisung informieren, die Betriebsärzte bei betrieblichen Impfangeboten unterstützen sowie Beschäftigte zur Wahrnehmung außerbetrieblicher Impfangebote freistellen.
  • Neu ist, dass der Arbeitgeber nun zu prüfen hat, welche Maßnahmen getroffen werden können, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren.
  • Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das notwendige Minimum zu reduzieren, sofern nicht andere Maßnahmen zum gleichwertigen Schutz führen.

Ferner wird die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel an die Gültigkeitsdauer der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung gebunden und bis zum 19. März 2022 verlängert. Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft vbw hat ein Muster für die Information der Beschäftigten erstellt, dieses finden Sie hier.

Infektionsschutzverordnungen

Konsolidierte Fassung der derzeit geltenden 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (in Kraft treten am 15. Dezember 2021)

Berichte aus den Kabinettssitzungen

Bericht aus der Kabinettssitzung (vom 25. Januar 2022)

Bericht aus der Kabinettssitzung (vom 17. Januar 2022)

Bericht aus der Kabinettssitzung (vom 11. Januar 2022)

Bericht aus der Kabinettssitzung (vom 14. Dezember 2021)

Bericht aus der Kabinettssitzung (vom 03. Dezember 2021)

Bericht aus der Kabinettssitzung (vom 15. November 2021)

Bericht aus der Kabinettssitzung (vom 9. November 2021)

Bericht aus der Kabinettssitzung (vom 3. November 2021)

Ergebnisse Bund-Länder-Konferenz

Ergebnisse Bund-Länder-Konferenz (vom 24. Januar 2022)

Ergebnisse Bund-Länder-Konferenz (vom 07. Januar 2022)

Ergebnisse Bund-Länder-Konferenz (vom 21. Dezember 2021)

Ergebnisse Bund-Länder-Konferenz (vom 02. Dezember 2021)

Ergebnisse Bund-Länder-Konferenz (vom 18. November 2021)

Ergebnisse Bund-Länder-Konferenz

In der Bund-Länder-Konferenz am 24. Januar wurde u.a. folgendes beschlossen:

  1. Die Freistaaten Bayern und Sachsen sowie die Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen halten eine frühzeitige Entscheidung über die Fortsetzung des Kurzarbeitergeldes über den 31. März 2022 hinaus für erforderlich.
  2. Die Freistaaten Bayern und Sachsen sowie die Länder Hessen und Nordrhein-Westfalen halten eine Ausweitung der Wirtschaftshilfen auch auf kommunale Betriebe für erforderlich.

Corona-Wirtschaftshilfen: Anträge für die Neustarthilfe 2022 können ab sofort gestellt werden – Abschlagszahlungen laufen heute an

Ab dem 14. Januar 2021 können Soloselbständige ihren Antrag auf Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen. Die Antragstellung erfolgt über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Unternehmen und Soloselbstständige, die auch im ersten Quartal 2022 von coronabedingten Beschränkungen stark betroffen sind, erhalten damit weiterhin umfassende Unterstützung. Je nach Höhe des coronabedingten Umsatzausfalls stehen über die Neustarthilfe 2022 bis zu 1.500 Euro pro Monat zur Verfügung, also bis zu 4.500 Euro für die volle Laufzeit des Programms. Zudem gibt es auch in anderen Bereichen der Corona-Wirtschaftshilfen Verbesserungen.

Die Neustarthilfe 2022 richtet sich weiterhin an die Betroffenen, die coronabedingte Umsatzeinbußen verzeichnen, aufgrund geringer Fixkosten aber kaum von der Überbrückungshilfe IV profitieren. Wie bisher können neben Soloselbstständigen (mit oder ohne Personengesellschaften) auch kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten, unständig Beschäftigte aller Branchen sowie Kapitalgesellschaften und Genossenschaften antragsberechtigt sein. Auch die Neustarthilfe 2022 wird als Vorschuss ausgezahlt. Sie wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Zunächst wird die direkte Antragstellung für natürliche Personen möglich sein. Die Antragstellung für Soloselbstständige, die als juristische Person organisiert sind und Anträge über prüfende Dritte stellen, startet im Februar.

Ebenfalls heute laufen die Abschlagszahlungen für Antragsteller der Überbrückungshilfe IV in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten Förderhöhe bzw. maximal 100.000 Euro pro Fördermonat durch die Bundeskasse an. Schon in der kommenden Woche werden die ersten Antragsteller ihr Geld auf dem Konto haben. Mit der Überbrückungshilfe IV erhalten Unternehmen, die von der Coronapandemie weiterhin stark betroffen sind, für die Zeit von Januar bis März 2022 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis zu 10 Millionen Euro. Diese muss nicht zurückgezahlt werden.

Darüber hinaus gibt es gute Neuigkeiten auch zu anderen Themenfeldern der Corona-Wirtschaftshilfen: So sind großzügigere Rückzahlungsfristen bei den Corona-Soforthilfen (erstes Programm aus dem Frühjahr 2020) jetzt möglich. Zur Erleichterung von Rückzahlungen im Rahmen der anstehenden Überprüfungen der Corona-Soforthilfen durch die Bewilligungsstellen erhalten die Länder angesichts der aktuellen Corona-Situation mehr Flexibilität. Durch eine Änderung der Verwaltungsvereinbarung wird die Frist zur Vorlage der Schlussberichte der Länder um weitere sechs Monate auf den 31. Dezember 2022 verschoben. Damit wird es möglich, Unternehmen und Selbständigen großzügigere Rückzahlungsfristen einzuräumen.

Darüber hinaus bleibt im KfW-Sonderprogramm die Rückzahlung der Kredite (KfW-Unternehmerkredit, ERP-Gründerkredit mit Haftungsfreistellung, KfW-Schnellkredit) flexibel. So ist die nachträgliche Einräumung eines zweiten Tilgungsfreijahres bei Krediten mit nur einem tilgungsfreien Anlaufjahr weiterhin unbürokratisch möglich und kann über die jeweilige Hausbank beantragt werden. Die ursprünglich bis 31.12.2021 befristete Regelung wurde bis 17.06.2022 (Antragseingang bei der KfW) verlängert.

Corona-Hilfen der LfA

Die Corona-Hilfen der LfA Förderbank Bayern laufen bis zum 30. Juni 2022 weiter. Damit stehen Ihnen auch im neuen Jahr die zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Krise zusätzlich eingeführten bzw. optimierten Förderkreditprogramme sowie erweiterte und vereinfachte Haftungsfreistellungen und LfA-Bürgschaften zur Verfügung. Zur Deckung des Liquiditätsbedarfs bietet die LfA darüber hinaus unkomplizierte Tilgungsaussetzungen bei bereits bestehenden Krediten sowie Eigenkapitalangebote an. Das verlängerte Maßnahmenpaket der LfA umfasst diese Angebote:

  • Der LfA-Schnellkredit mit 100-prozentiger Risikoentlastung der Hausbank ist speziell für Kleinunternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern konzipiert. Betriebe mit bis zu 5 Beschäftigten können bis zu 50.000 Euro erhalten, Betriebe mit 6 bis 10 Beschäftigten bis zu 100.000 Euro. Die Kreditzusage erfolgt ohne Risikoprüfung. Zudem besteht die Möglichkeit einer einmaligen kostenlosen vorzeitigen Tilgung.
  • Der Corona-Schutzschirm-Kredit mit 90-prozentiger Risikoentlastung für die Hausbank richtet sich an Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 500 Millionen Euro und freiberuflich Tätige. Die Darlehenshöhe beträgt bis zu 30 Millionen Euro.
  • Für langfristige Konsolidierungen und Umschuldungen stehen den Betrieben außerdem der optimierte Universalkredit (auf 80 Prozent erhöhte Haftungsfreistellungen) und der Akutkredit zur Verfügung.
  • Speziell für gemeinnützige Organisationen hat die LfA zudem das Förderprogramm Corona-Kredit – Gemeinnützige im Portfolio. Die Kreditobergrenze wurde hier zum Jahreswechsel auf 2,3 Millionen Euro angehoben (bisher 1,8 Millionen Euro).
  • Die vereinfachten Antrags- und Zusageverfahren für Bürgschaften und Haftungsfreistellungen werden weitergeführt.
  • Für bereits bestehende Kredite gibt es darüber hinaus weiterhin unkomplizierte Möglichkeiten für Tilgungsaussetzungen.
  • Des Weiteren stehen den bayerischen Gründern und Unternehmern zur Stärkung ihrer Kapitalbasis weiterhin die ebenfalls verlängerten Eigenkapitalangebote Startup Shield Bayern und Eigenkapitalschild Mittelstand Bayern zur Verfügung. Sie werden über die BayBG Bayerische Beteiligungsgesellschaft mbH und die Bayern Kapital GmbH – beides Unternehmen aus der LfA Gruppe – ausgereicht.

Mitte März 2020 hatte die LfA zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zunächst unkomplizierte Tilgungsaussetzungen für bereits bestehende Kredite ermöglicht und anschließend zügig weitere Angebote zur Liquiditätssicherung eingeführt. Die Corona-Hilfen stehen Unternehmen zur Verfügung, die entsprechend der EU-beihilferechtlichen Sonderregelungen (Temporary Framework) nachweislich vor Ausbruch der Corona-Krise noch nicht in Schwierigkeiten waren. Eine Finanzierung von Unternehmen in Schwierigkeiten oder ohne tragfähiges Geschäftsmodell ist ausgeschlossen.

Corona-Hilfen

Alle Informationen zu den Zuschusshilfen finden Sie hier.

Informationen zu den weiteren Corona-Hilfen des Bundes für Unternehmen finden Sie hier.

Überbrückungshilfe IV kann ab sofort beantragt werden

Ab dem 07. Januar können Sie die Überbrückungshilfe IV beantragen. Mit ihr wird die Hilfe für die weiter von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen, Soloselbstständigen und Freiberufler für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 fortgesetzt. Die Anträge sind über sogenannte prüfende Dritte, wie beispielsweise Steuerberater, einzureichen. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ veröffentlicht. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe IV weitgehend beibehalten. Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe IV erfolgt über die bekannte Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Die Antragsbearbeitung im Einzelfall einschließlich der Entscheidung über anrechnungsfähige Fixkosten liegt wie bisher in der Hand der Bewilligungsstellen der Bundesländer.

Ergänzende Informationen zur Überbrückungshilfe IV für Unternehmen und zur Neustarthilfe 2022 für Soloselbständige:

Die Überbrückungshilfe IV mit dem Förderzeitraum Januar bis März 2022 setzt auf dem bewährten Vorläuferprogramm der Überbrückungshilfe III Plus auf. Die Programmbedingungen sind weitgehend deckungsgleich mit denen der Überbrückungshilfe III Plus. Das Vorläuferprogramm galt bis zum 31. Dezember 2021. Auch in der Überbrückungshilfe IV sind damit alle Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Das neue Programm wird ebenfalls durch die prüfenden Dritten, zum Beispiel Steuerberater, über das Corona-Portal des Bundes beantragt. Wie bisher, können die Unternehmen Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat erhalten.

Die wichtigsten Neuigkeiten bei der Überbrückungshilfe IV sind:

  • Großzügigere Regelung des Eigenkapitalzuschlags: Alle Unternehmen, die im Dezember und Januar im Durchschnitt einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent zu verzeichnen haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschlag von 30 Prozent der erstatteten Fixkosten in jedem Fördermonat, in dem sie antragsberechtigt sind. Unternehmen, die von den Absagen der Advents- und Weihnachtsmärkte betroffen waren und im Dezember einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent zu verzeichnen hatten, erhalten einen Eigenkapitalzuschlag von 50 Prozent.
  • Auch im Januar 2022 können Umsatzeinbrüche infolge freiwilliger Schließungen als coronabedingt anerkannt werden, wenn aufgrund von angeordneten Corona-Zutrittsbeschränkungen oder vergleichbaren Maßnahmen die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unwirtschaftlich ist. Damit können diese Unternehmen bei Vorliegen eines Umsatzeinbruchs von mindestens 30 Prozent Überbrückungshilfe IV beantragen.
  • Förderung der Kontrollkosten zur Umsetzung von Zutrittsbeschränkungen: Durch die Umsetzung der Zutrittsbeschränkungen wie bspw. 2G oder 2G plus – Regelungen können den Unternehmen zusätzliche Sach- und Personalkosten entstehen. Diese können in der Überbrückungshilfe IV anerkannt werden.
  • EU-Beihilferechtlich geregelte maximale Förderbetrag erhöht sich um 2,5 Mio. Euro: Über die Bundesregelung Kleinbeihilfe können Unternehmen jetzt bis zu 2,3 Mio. Euro Förderung beantragen (bislang 1,8 Mio. Euro) und über die Bundesregelung Fixkostenhilfe 12 Mio. Euro (bislang 10 Mio. Euro). Insgesamt können Unternehmen damit eine Förderung von maximal 54,5 Mio. Euro (bisher 52 Mio. Euro) erhalten.
  • Höchster Erstattungssatz beträgt 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten: Durch den Eigenkapitalzuschlag und die Personalkostenpauschale können Unternehmen Zuschläge von 20 bis 70 Prozent auf die Fixkostenerstattung erhalten.
  • Streichung der Zuschüsse zu Investitionen in bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten und Digitalisierung: Diese Investitionszuschüsse haben erfolgreich dazu beigetragen, dass Unternehmen Anpassungen zur Fortführung des Geschäftsbetriebs in Pandemiezeiten vornehmen konnten. Nach mehr als anderthalb Jahren Pandemie sind die erforderlichen Anpassungen auf breiter Basis abgeschlossen.
  • Besondere Berücksichtigung der Advents- und Weihnachtsmärkte: Unternehmen, die von den Absagen dieser Märkte betroffen sind, erhalten 1. einen höheren Eigenkapitalzuschlag (s.o.), können 2. (ebenso, wie andere Veranstaltungsunternehmen) Ausfall- und Vorbereitungskosten aus den Monaten September bis Dezember 2021 geltend machen und dürfen mehrere branchenspezifische Sonderregelungen kombinieren.

Zusätzlich zur Überbrückungshilfe IV steht die Neustarthilfe 2022 zur Verfügung. Sie richtet sich weiterhin an Soloselbständige, die coronabedingte Umsatzeinbußen verzeichnen, aufgrund geringer Fixkosten aber kaum von der Überbrückungshilfe IV profitieren. Auch die Neustarthilfe steht bis Ende März 2022 zur Verfügung. Soloselbständige können weiterhin pro Monat bis zu 1.500 Euro an direkten Zuschüssen erhalten, insgesamt also bis zu 4.500 Euro. Neben Soloselbständigen können – wie auch schon in der Neustarthilfe und Neustarthilfe Plus – auch kurz befristet Beschäftigte in den darstellenden Künsten, nicht ständig Beschäftigte aller Branchen sowie Kapitalgesellschaften und Genossenschaften antragsberechtigt sein. Die Antragstellung zur Neustarthilfe wird voraussichtlich noch im Januar 2022 möglich sein. Die FAQ werden rechtzeitig auf der Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de veröffentlicht.

Überbrückungshilfe

Die Regelung zur Antragsberechtigung bei freiwilligen Schließungen gilt auch im Januar in der neuen Überbrückungshilfe IV. Es wird zudem darauf  hingewiesen, dass dies im Bedarfsfall kurzfristig verlängert werden kann. Es sind nunmehr auch die diesbezüglichen Regelungen für die Überbrückungshilfe III Plus (bis Dezember) in den zugehörigen FAQ veröffentlicht worden. Sie finden die Regelung unter Ziffer 1.2 der FAQ.  Die Überbrückungshilfe IV kann voraussichtlich ab Mitte Januar beantragt werden. Die entsprechenden FAQ werden rechtzeitig vor Antragstart veröffentlicht.

Verlängerung weiterer Corona-Hilfsprogramme der Bundesregierung

Alle Infos zu den laufenden Programmen der Bundesregierung für Unternehmen finden Sie hier in der Maßnahmenübersicht.

Überbrückungshilfe III Plus – Anspruch bei freiwilliger Schließung

Das Bundeswirtschaftsministerium hat nunmehr in seinen FAQ zu den Coronahilfen klargestellt, dass Unternehmen auch ohne Vorliegen einer konkreten Schließungsverfügung Überbrückungshilfe III Plus beantragen können, wenn der laufende Geschäftsbetrieb unwirtschaftlich wäre. Im Wortlaut heißt es:

„Unternehmen, die im Zeitraum 1. November bis 31. Dezember 2021 wegen behördlich angeordneter Corona-bedingter Einschränkungen, wie z.B. der 3G- oder 2G-Regel, oder vergleichbarer Maßnahmen (Verbot touristischer Übernachtungen, Sperrstundenregelungen) ihre Öffnungszeiten stark reduzieren oder gar freiwillig schließen, weil eine Aufrechterhaltung des Betriebs unwirtschaftliche wäre, können Überbrückungshilfe III Plus beantragen. Bei entsprechenden Umsatzeinbrüchen von mindestens 30% im Vergleich zu 2019 erhalten sie laufende Fixkosten erstattet. Das hilft unter anderem betroffenen Betrieben in der Gastronomie, Konzertveranstaltern oder auch Betreibern von Weihnachtsmarktständen.“  

Ergänzend dazu hat das Ministerium folgende Informationen zur Verfügung gestellt:

„Der Antragsteller hat die wirtschaftlichen Beweggründe der freiwilligen Schließung oder Einschränkung des Geschäftsbetriebs dem prüfenden Dritten gegenüber glaubhaft darzulegen. Dabei legt er dar, inwiefern staatliche Corona-Zutrittsbeschränkungen oder vergleichbare Maßnahmen (Verbot touristischer Übernachtungen, Sperrstundenregelungen) seinen Geschäftsbetrieb wirtschaftlich beeinträchtigen. Eine Schließung oder Einschränkung des Geschäftsbetriebs erfolgt dann aus wirtschaftlichen Gründen, wenn zum Beispiel die zu erwartenden Umsatzerlöse bei Öffnung nicht ausreichen würden, die variablen Kosten zu decken oder eine vergleichbare Unwirtschaftlichkeit besteht. Der prüfende Dritte prüft die Angaben der Antragsstellenden auf Nachvollziehbarkeit und Plausibilität und nimmt die Angaben zu seinen Unterlagen. Auf Nachfrage der Bewilligungsstelle legt der prüfende Dritte die Angaben des Antragstellers der Bewilligungsstelle vor. Diese Regelung gilt ausschließlich für den Zeitraum 01.11. – 31.12.2021.“

BGN verlängert „Corona-Sonderkonditionen“

Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) hat entschieden, die bislang bis Jahresende eingeräumten Zahlungserleichterungen (Stundungen und Ratenzahlungen) für von Corona betroffene Betriebe auch über den 31. Dezember 2021 hinaus zinsfrei zu ermöglichen. Dies betrifft aktuelle Fälligkeiten sowie die ersten beiden Vorauszahlungsraten (15.01.2022 und 15.03.2022). Wie bisher gilt die Voraussetzung, dass der Unternehmer seine Zwangslage glaubhaft macht. Weitere Informationen finden Sie hier.

Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfe 2022

Zur bereits angekündigten Überbrückungshilfe IV sowie zur Neustarthilfe für Januar bis März 2022 hat die vbw die von Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium zusammengefasste Eckpunkte zur Verfügung gestellt. Mit umfasst sind Sonderregelungen für die Reisebranche, die Veranstaltungs- und Kulturbranche, die Abschreibung von Warenbeständen sowie die pyrotechnische Industrie. Die Instrumente bauen auf der Überbrückungshilfe III Plus und der Neustarthilfe Plus auf, es existieren jedoch einige Besonderheiten.

Überbrückungshilfe IV

  • Die Laufzeit reicht von 1. Januar bis 31. März 2022.
  • Monatliche Fixkosten werden abhängig vom Umsatzeinbruch zu maximal 90 Prozent erstattet.
  • Unternehmen, die im Dezember 2021 und Januar 2022 einen durchschnittlichen Umsatzeinbruch von mindestens 50 Prozent erleiden, erhalten einen Eigenkapitalzuschuss von 30 Prozent auf die Fixkostenerstattung.
  • Für Unternehmen, die von Absagen der Advents- und Weihnachtsmärkte betroffen waren, beträgt dieser Wert 50 Prozent, als Zugangsvoraussetzung ist hier ein Umsatzeinbruch von 50 Prozent im Dezember 2021 hinreichend.
  • Die Zugangsvoraussetzungen zum Eigenkapitalzuschuss werden im Februar 2022 überprüft.

Neustarthilfe 2022 für Soloselbständige

Die Laufzeit reicht auch hier von 1. Januar bis 31. März 2022. Das Angebot richtet sich an

  • Soloselbständige (auch mit Personengesellschaft)
  • bis zu 14 Wochen befristet Beschäftigte in den darstellenden Künsten
  • unständig Beschäftigte (< 7 aufeinanderfolgende Kalendertage)
  • kleine Kapitalgesellschaften und Genossenschaften.

Gezahlt wird eine einmalige Betriebskostenpauschale von bis zu 4.500 Euro (bis zu 18.000 Euro für Mehr-Personen-Kapitalgesellschaften und Genossenschaften). Allerdings dürfen keine Fixkosten in der Überbrückungshilfe IV geltend gemacht werden. Das Einkommen im Referenzzeitraum muss zu mindestens 51 Prozent aus selbständiger Tätigkeit erzielt worden sein.

Bundesregierung verständigt sich auf Verlängerung der Wirtschaftshilfen

Die Überbrückungshilfe III Plus wird als Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgeführt. Ebenso wird die aktuell geltende Neustarthilfe Plus für Selbständige für die Monate Januar bis Ende März 2022 fortgeführt. Für Weihnachtsmärkte werden erweiterte Möglichkeiten im Rahmen der neuen Überbrückungshilfe IV zur Verfügung gestellt. Der Instrumentenmix aus Kurzarbeitergeld und Corona-Wirtschaftshilfen wird bis Ende März 2022 zur Verfügung gestellt. Aussteller auf Weihnachtsmärkten können bereits jetzt die Überbrückungshilfe III Plus erhalten mit der bekannten Abschreibung auf verderbliche Ware und Saisonware. Gleichzeitig erleichtert die Bundesregierung mit der neuen Überbrückungshilfe IV den Zugang zum Eigenkapitalzuschuss für Aussteller auf Weihnachtsmärkten – künftig müssen sie nur für einen Monat einen relevanten Umsatzrückgang nachweisen.

Grundsätzlich werden in der Überbrückungshilfe IV die Zugangsvoraussetzungen der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten und bis März 2022 verlängert. Unternehmen müssen weiterhin einen Umsatzrückgang von mindestens 30 % im Vergleich zum Referenzmonat 2019 nachweisen und bekommen ihre Betriebskosten umfassend erstattet. Auf Empfehlung des Bundesrechnungshofs erhalten Unternehmen in der Überbrückungshilfe IV bei Umsatzausfällen ab 70 % bis zu 90 % der Fixkosten erstattet. In der Überbrückungshilfe III Plus bleibt es bei einer Erstattung von 100 % für diese Unternehmen.

Darüber hinaus nutzt die Bundesregierung den neuen beihilferechtlichen Spielraum vollständig aus, den die Europäische Kommission mit dem verlängerten und erweiterten Temporary Framework vom 18. November 2021 gewährt hat. Konkret werden die Höchstgrenzen der Förderung um 2,5 Mio. Euro angehoben. Verlängert bis Ende März 2022 werden auch die Härtefallhilfen, die in Zuständigkeit der Bundesländer liegen. Mit der Verlängerung der Corona-Hilfen geht eine Verlängerung der Fristen für die Antragstellung bei der Überbrückungshilfe III Plus und für die Schlussabrechnung einher.

Verlängerung des Rahmens für staatliche Beihilfen

Eine wichtige Entscheidung ist heute bereits von der Europäischen gefallen und so begrüßen wir die heute bekannt gewordene Verlängerung des Rahmens für staatliche Beihilfen durch die Europäische Kommission (Temporary Framework) sowie insbesondere, dass die Obergrenzen für Kleinbeihilfen und Fixkostenhilfen erneut erhöht wurden. Damit ist die Grundlage für die Gewährung von Beihilfen in den Mitgliedstaaten geschaffen. Die Europäische Kommission hat heute ihren Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (Temporary Framework) bis zum 30.6.2022 verlängert und erweitert.

Der geänderte Beihilferahmen sieht insbesondere folgende Neuerungen vor:

  • Erhöhung der Obergrenzen für Kleinbeihilfen auf € 2,3 Mio. (bislang € 1,8 Mio.)
  • Erhöhung der Obergrenzen für Fixkostenhilfe auf € 12 Mio. (bislang € 10 Mio.)
  • Verlängerung des Befristeten Rahmens bis 30.6.2022 (bislang Befristung bis 31.12.2021)
  • Weitere Möglichkeiten zur Restrukturierung von Krediten
  • Einführung von zwei neuen Förderinstrumenten: „Investitionshilfen für einen nachhaltigen Wiederaufbau“ und „Liquiditätshilfen“.

Zahlreiche deutsche Hilfsmaßnahmen während der Pandemie haben ihre beihilferechtliche Grundlage in dem Befristeten Rahmen der Europäischen Kommission. Hierauf gestützt sind beispielsweise die Überbrückungshilfe, verschiedene KfW-Kredite sowie Teile der außerordentlichen Wirtschaftshilfe (November-/Dezemberhilfe). Mit den heute beschlossenen Änderungen wird der beihilferechtliche Spielraum für eine effektive Unterstützung der Unternehmen in der Pandemie erweitert und konsolidiert.

Die Pressemitteilung des BMWi zu diesem Thema finden Sie hier.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Zusammenfassung zum aktuellen Sachstand der diversen Hilfsprogramme erstellt.

Neuerungen bei der Überbrückungshilfe III

Die “Richtlinie für die Gewährung von Überbrückungshifle des Bundes für kleine und mittelständische Unternehmen – Phase 4 (Überbrückungshilfe III Plus)” wurde im Bayerischen Ministerialblatt veröffentlicht. Sie enthält alle wesentlichen Informationen u. a. zur Antragsberechtigung, über förderfähige Kosten und die Kumulierung mit anderen Hilfen.

Corona-Soforthilfen für kleine Unternehmen und Soloselbständige

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat eine Änderung in der Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie geschädigten Unternehmen und Soloselbständigen vorgenommen. Anstatt dem 30. Juni tritt die Richtlinie erst am 31. Dezember 2021 außer Kraft.

Corona-Beihilfen: Neues Beihilfeprogramm „Schadensausgleich“ für die Überbrückungshilfe III

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die FAQs zu den Beihilfeprogrammen aktualisiert und die Regelungen des neuen Beihilfeprogramms „Schadensausgleich“ veröffentlicht.

Änderungsanträge zur Überbrückungshilfe III

Das Bundesministerium für Wirtschaft hat informiert, dass Änderungsanträge zur Überbrückungshilfe III nun auch bereits vor Bewilligung bzw. Teilbewilligung der Förderung gestellt werden können. Dies und weitere Neuerungen finden Sie hier.

Förderprogramm „Ladeinfrastruktur vor Ort“ u.a. für Hoteliers und Gastronomen

Wie wir immer wieder erfahren, nutzen manche Kolleginnen und Kollegen die Zeit des Lockdowns mit Renovierungs- oder Umbauarbeiten. In diesem Zusammenhang wollen wir Sie auf das neue Förderprogramm “Ladeinfrastruktur vor Ort” aufmerksam machen. Hiermit fördert das Bundesverkehrsministerium den Aufbau von Ladestationen mit weiteren 300 Millionen Euro. Förderanträge können kleinere und mittlere Unternehmen seit dem 12. April bis Ende des Jahres stellen. Insbesondere Unternehmen des Gastgewerbes sind zur Antragstellung aufgerufen. Dabei werden bis zu 80 Prozent der Investitionskosten übernommen und im “Windhundverfahren” bewilligt.

Die Förderung im Detail:

  • Die Förderung wird als De-minimis-Beihilfe gewährt.
  • Förderfähig sind nur KMU (auch kommunale Unternehmen) nach der EU-Definition und Gebietskörperschaften, welche den maximalen Fördergesamtbetrag von 200.000 Euro innerhalb des laufenden und der letzten zwei Kalenderjahre nicht übersteigen.
  • Gefördert wird:
    # der Kauf von Normalladeinfrastruktur (AC und DC) (3,7 kW bis 22 kW ) mit bis zu 80 % der Gesamtkosten, max. 4.000 € pro Ladepunkt
    # der Kauf von Schnellladeinfrastruktur (DC) von 22 kW bis maximal 50 kW bis zu 80 % der Gesamtkosten, max. 16.000 € pro Ladepunkt
    # der Anschluss an Niederspannung inkl. Installations- und Aufbaukosten in Höhe von 80 % der Gesamtkosten, max. 10.000 € Förderung pro Standort
    # der Anschluss an Mittelspannung in Höhe von 80 % der Gesamtkosten, max. 100.000 € Förderung pro Standort.
  • Eine Förderung der Kombination mit Pufferspeicher ist ebenfalls möglich (maximaler Förderbetrag ist analog zum dazugehörigen Netzanschluss).
  • Bei beschränkter Zugänglichkeit des Ladepunktes (Öffnungszeiten: mindestens 12/6) erfolgt eine Absenkung der Förderhöhe auf 50 % der Förderung.
  • Die geförderten Ladepunkte müssen vertragsbasiertes Laden, Roaming und Ad-hoc-Laden ermöglichen.
  • Verpflichtend ist Strom aus erneuerbaren Energien.
  • Realisiert werden muss die Ladeinfrastruktur bis zum 31.12.2022.

Wir empfehlen, alle Punkte mit Ihrem Steuerberater im Wege der Antragsstellung zu besprechen.

2G in bayerischen Skigebieten: Wegfall der Testpflicht

Die 2G Plus Regelung bei Seilbahnen und Liften wurde auf 2G geändert. Die Regelung ist ab dem 11. Dezember 21 gültig. Die maximale Auslastung in geschlossenen Gondeln wird zudem von 25% auf 75% erhöht. Damit ist der Betrieb unter wirtschaftlicheren Rahmenbedingungen möglich.

Zugangsregelungen zu Beherbergungsbetrieben für Kinder:

Der Zugang zu Beherbergungsbetrieben ist aktuell auch für alle Kinder bis 12 Jahre und 3 Monate sowie für ältere minderjährige Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen des Unterrichts regelmäßig getestet werden, möglich. Ein entsprechender Nachweis, etwa in Form eines Schülerausweises, ist vor Ort vorzulegen. Darüber hinaus gilt in Beherbergungsbetrieben 2G.

Bayerische Staatsregierung beschließt befristetes Programm “Tourismus in Bayern – fit für die Zukunft”

Die Bayerische Staatsregierung beschließt einmalig im Jahr 2021 in Umsetzung des Ministerratsbeschlusses vom 4. Mai 2021 das befristete Programm „Tourismus in Bayern – fit für die Zukunft“ in Höhe von bis zu 30 Mio. Euro. Dies gibt zusätzlichen Auftrieb für einen kraftvollen Neustart nach der Krise, fördert Investitionen in einen nachhaltigen, smarten, barrierefreien und ökologischen Tourismus und stellt auch eine zusätzliche Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel dar. Insbesondere ist an folgende Maßnahmen gedacht: Durch die Einführung eines Nachhaltigkeits-Zertifikats fördern wir naturverträglichen, sozialen und wirtschaftlichen Qualitätstourismus in ganz Bayern, der auf regionale Produkte und Produktionskreisläufe setzt. Ein Digitalisierungs- und Nachhaltigkeitscoaching soll die Digitalisierung und Modernisierung insbesondere der Kleinen der Branche unterstützen. Die Unternehmen werden bei den nötigen Investitionen für Maßnahmen unter 30.000 Euro mit Fördermitteln unterstützt. Die Erhebung von touristischen Echtzeitdaten soll gefördert werden. So können Besucherströme gelenkt, unnötiger Verkehr vermieden und gestützt durch künstliche Intelligenz die Auslastung prognostiziert werden. Die Förderung Digitaler Barrierefreiheit im Tourismus unterstützt barrierefreie Online-Angebote und soll das „Reisen für Alle“ stärken. Um nachhaltige Mobilität weiter zu verbessern, wird die Errichtung von E-Ladesäulen in touristischen Betrieben gefördert.

Die offzielle Bekanntgabe finden Sie hier.

Weitere Informationen zum Förderprogramm finden Sie hier.

Aktuelle Reisewarnungen des auswärtigen Amts

Alle aktuellen Reisewarnung finden Sie hier.

Corona-Kompass des DWIF

Nutzenstiftende Fakten für Destinationen, Gastgewerbe und Freizeitwirtschaft zu den Auswirklungen der aktuellen Corona-Krise.

Hier gehts zum Corona-Kompass.

Muster Aushänge/Checklisten des Dehoga für die Gästekommunikation

Muster für die Gästekommunikation stellt der DEHOGA allen Gastronomen und Hoteliers gerne frei zur Verfügung.

Hier geht´s zu den Muster Aushängen/Checklisten.

Digitale Überprüfung der 2G (Plus) Nachweise

Bitte beachten Sie, dass jeder Impf- und Genesenennachweis kontrolliert und mit dem Ausweis (gültig sind Ausweise mit Lichtbild, wie etwa Personalausweis oder Führerschein) abgeglichen werden muss. Für eine schnelle digitale Überprüfung der Impfnachweise gibt es einfache digitale Lösungen:

  • Darfichrein-Scanner
    • Alle Darfichrein-Betriebe können mit dem Gastgeber-Scanner europäische GGG-Zertifikate auslesen: Dazu muss man sich einfach einloggen, die QR-Codes der Gäste auslesen und die angezeigten Daten mit einem gültigen Lichtbildausweis abgleichen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
  • CovPassCheck-App
    • Die CovPassCheck-App bietet auch die Möglichkeit COVID-Zertifikate der EU direkt per App zu prüfen. Über den Scanner können die entsprechenden Impfnachweise gescannt und auf ihre Gültigkeit geprüft werden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Änderung Bußgeldkatalog

Die Bayerische Staatsregierung hat mit Wirkung zum 26. November eine Änderung des Bußgeldkatalogs „Corona-Pandemie“ vorgenommen, die Bekanntmachung finden Sie hier.

Corona-Hotline der Bayerischen Staatsregierung

Corona-Hotline der Bayerischen Staatsregierung: Die Hotline ist täglich von 8.00 bis 18.00 Uhr unter der Telefonnummer (+49(0)89/122 220) von „BAYERN DIREKT – Servicestelle der Staatsregierung“ erreichbar. Sie dient als einheitliche Anlaufstelle für alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Corona-Geschehen. Mittels eingerichteter Kompetenzbereiche findet eine themenbezogene Weiterleitung statt. Vorgesehen ist die Hotline für Fragestellungen zu gesundheitlichen Themen, den Ausgangsbeschränkungen sowie Kinderbetreuung und Schule sowie zu Soforthilfen und anderer Unterstützung für Kleinunternehmen und Freiberufler.

GEMA-Rückerstattung

DEHOGA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) haben sich erneut bei der GEMA dafür eingesetzt, dass für Betriebsschließungen während des erneuten Lockdowns im November/Dezember und gegebenenfalls darüber hinaus keine GEMA-Gebühren für abgeschlossene und noch laufende Nutzungsverträge gezahlt werden müssen. Nach Aussage der GEMA haben alle Musiknutzer erneut die Möglichkeit für den Zeitraum behördlich veranlasster Schließungen ihr bereits gezahltes Geld zurück zu bekommen bzw. entsprechende Gutschriften zu erhalten.

Ein Antrag auf Corona-Gutschrift für behördlich angeordnete Betriebsschließung kann für den Zeitraum ab 1. Januar 2021 im Onlineportal der GEMA beantragt werden.

Die Kulanzregelungen für Kunden, deren Betriebe aufgrund behördlicher Anordnungen geschlossen sind, gelten bis auf Weiteres.
Informationen diesbezüglich finden Sie hier.

Schließungszeiten in 2021 – Meldung an GEMA erforderlich
Viele Leistungsträger standen zuletzt mit der GEMA und von ihr beauftragten Anwälten in Kontakt, da sie nicht auf Mahnungen reagiert haben, die von der GEMA aufgrund nicht bezahlter Vertragsrechnungen betreffend das Jahr 2021 versendet wurden. Auf Nachfrage erklärte die GEMA, dass Betriebe/Musiknutzer bzgl. ihrer für 2021 laufenden Verträge gegenwärtig keine Mahnungen erhalten und keine Einschaltung von Anwälten im Mahnverfahren erfolgt, wenn der GEMA die aktuellen und vergangenen, behördlich veranlassten Schließungszeiten (seit 1.1. 2021) über das GEMA-Online-Portal mitgeteilt wurden.
Das bedeutet: Alle musiknutzenden Betriebe (z. B. in Gastronomie und Hotellerie, Einzelhandelsbetriebe, Fitnessstudios, Spielhallen oder städtische Musiknutzer wie Schwimmbäder  etc.), die im Jahr 2021 aufgrund behördlicher Veranlassung geschlossen hatten oder noch geschlossen haben, sollten der GEMA diese Schließungszeiten umgehend über das GEMA-Online-Portal mitteilen. Sollte der behördliche Lockdown weiter andauern oder nach Öffnungsphasen wieder angeordnet werden, empfiehlt sich eine regelmäßige und aktuelle Meldung der Schließungszeiten gegenüber der GEMA (ca. alle 4 Wochen). Weitere Informationen über den genauen Ablauf finden Sie hier.
Auf diese Weise können GEMA-Mahnungen und streitige Auseinandersetzungen mit der GEMA im Vornherein weitgehend vermieden und eine effiziente, möglichst genaue Abwicklung der Gutschriften bzw. Rücküberweisungen (falls schon gezahlt wurde) gewährleistet werden. Die Meldung der Schließungszeiten muss über das GEMA-Portal  vorgenommen werden. Dort kann man dann unter „Meine Corona-Schließungszeiten“ die entsprechenden Schließungstage angeben.

Maßnahmen & Informationen der Bayerischen Staatsregierung in der Corona-Pandemie

Informationen des Bundesministerium für Gesundheit

Informationen des DEHOGA Bayern

Informationen für das Gastgewerbe mit Merkblättern und Checklisten sowie die Beantwortung häufig gestellter Fragen finden Sie hier. (nur für Mitglieder)

Informationen der Industrie- & Handelskammer für München und Oberbayern

Informationen des Deutschen Tourismusverbandes

Corona-Navigator des Kompetenzzentrums Tourismus des Bundes

Fakten, News und Selbsthilfe für Tourismus-Profis

Häufig gestellte Fragen und Antworten

Welche Betriebe, Ladengeschäfte, etc. dürfen geöffnet haben, betrieben werden bzw. welche Dienstleistungen dürfen ausgeübt werden? Können Dienstleister und Handwerker, deren Ladengeschäfte zu schließen sind, Kunden zu Hause aufsuchen? Was gilt für Mischbetriebe? Diese und weitere Fragen werden in den folgenden FAQs sowie insbesondere auch in der sogenannten „Positivliste“ beantwortet:

veröffentlicht am 25. Januar 2022