Informationen zum Coronavirus

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Informationen zum Coronavirus

Wir als TOM e.V. nehmen an allen wichtigen Abstimmungsrunden, Telefonkonferenzen und Treffen im Wirtschaftsministerium teil. Gleichzeitig tragen wir wichtige Informationen aus den tourismusnahen Verbänden und Organisationen für Sie zusammen, tauschen uns mit Experten aus Tourismus und der Politik aus. In diesem Beitrag informieren wir Sie über die deshalb über die aktuellen Corona-Entwicklungen in (Ober-)Bayern.

Wenden Sie sich bei Fragen und Anmerkungen gerne an info@oberbayern.de.

Hier finden Sie eine aktuelle Übersicht über die lankreisweiten 7-Tage-Inzidenzen.

Hier finden Sie eine Übersicht über die deutschland-, europa- und weltweiten 7-Tage-Inzidenzen.

17. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (gültig ab 01. Oktober 2022)

Corona-Regeln ab 1.10.2022

Bundesweit vorgeschrieben werden wieder FFP2-Masken in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen. Auch in Fernzügen gilt weiter eine Maskenpflicht, wobei für Kinder eine einfache OP-Maske reicht. In Flugzeugen fällt hingegen die Maskenpflicht weg. In Pflegeheimen und Kliniken muss zudem vor dem Zutritt ein negativer Test vorgelegt werden.Die Länder können zudem eine Maskenpflicht in Nahverkehrszügen und -bussen sowie in Innenräumen wie Geschäften und Restaurants vorschreiben, müssen dies aber nicht. Wer einen negativen Test vorzeigt, ist in der Gastronomie und bei Veranstaltungen zwingend von einer solchen Pflicht auszunehmen. Wenn sich die Infektionslage verschlimmert, können die Länder mit einem Landtagsbeschluss weitere Vorgaben machen. Dazu zählen etwa Besucher-Obergrenzen für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen.

Wegfall der Corona-Einschränkungen für alle Länder außer China

Einreisen nach Deutschland sind nun aus allen Ländern ohne besondere SARS-CoV-2-Beschränkungen möglich, also ohne Anmelde-, Impf- oder Testpflichten. Es gelten nur mehr die allgemeinen aufenthaltsrechtlichen und sonstigen grenzpolizeilichen Einreisebestimmungen. Aufgrund des sogenannten Gegenseitigkeitsvorbehaltes gilt jedoch weiterhin eine Ausnahme für Einreisen aus China. Weil China selbst noch sehr strenge pandemiebedingte Einreiseregeln hat, gelten solche auch wechselseitig. Über diese Beschränkungen informiert die deutsche diplomatische Vertretung in China auf ihrer Website.

Einreisebeschränkungen bei Virusvariantengebieten

Strengere Einreisebestimmungen treten gemäß der CoronaEinreiseV automatisch wieder in Kraft, sofern ein Land als Virusvarianten-Gebiet deklariert wird. Dann würden für Einreisen aus solchen Gebieten insbesondere wieder eine Pflicht zur digitalen Anmeldung vor der Einreise sowie eine anschließende Quarantäne greifen. In einem Virusvarianten-Gebiet müsste eine im Vergleich zur vorherrschenden Omikron-Variante „pathogenere“ (krankmachendere) Variante grassieren. Das ist nach derzeitigem Kenntnisstand nirgendwo der Fall. Sollten Virusvarianten-Gebiete entstehen, werden sie auf der Website des Robert Koch-Instituts veröffentlicht.

Verkürzung der Isolationspflicht (gültig ab 13. April)

  • Die Isolation wird auf fünf Tage begrenzt. Ein abschließendes Freitesten ist nicht mehr erforderlich. Voraussetzung bleibt eine Symptomfreiheit von mindestens 48 Stunden. Bei anhaltenden Symptomen muss die Isolation fortgesetzt werden, maximal aber 10 Tage.
  • Eine Ausnahme gilt für Beschäftige in sog. vulnerablen Einrichtungen (z.B. Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen). Hier endet das Tätigkeitsverbot nach dem Ende der Isolation erst nach einem negativen Antigentest oder einem PCR-Test mit einem Ct-Wert größer 30.
  • Die Quarantäne für enge Kontaktpersonen entfällt vollständig.

Corona-Impfzertifikate verfallen

Die Europäische Union hat die Befristung der Grundimmunisierung beschlossen, von zwölf Monate auf 270 Tage, also auf neun Monate verkürzt. Das heißt: Die digitalen Impfzertifikate verfallen spätestens neun Monate nach der letzten (der zweiten) Impfung. Die neue Berechnung für die Grundimmunisierung gilt ab dem 1. Februar. Für Geboosterte gilt das Zertifikat weiterhin vorerst unbegrenzt.

Quarantäneverordnung

Die aktuellen Regelungen zur Quarantäne für Kontaktpersonen und Isolation wurden in der Quarantäneverodnung angepasst. Mit Änderung der Quarantäne-Verordnung müssen nun etwa frisch Geimpfte (drei Monate), frisch Genesene (drei Monate) und Geboosterte (unbegrenzt) als Kontaktperson zu Omikron-Fällen nicht mehr in Quarantäne. Schüler sowie Kita- und Kindergarten-Kinder, die als Kontaktpersonen in Quarantäne müssen, können sich künftig bereits nach fünf Tagen freitesten, per PCR- oder Antigen-Schnelltest. Weitere Regelungen der aktuellen Quarantäneverordung finden Sie hier.

Arbeitgeber darf Testpflicht für Mitarbeiter anordnen

Mit dem Urteil vom 1. Juni hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitgeber einseitig Corona-Tests anordnen kann. Voraussetzung dafür ist, dass er diese Corona-Tests einseitig anordnet, um auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts seinen arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Die Pressemitteilung des BAG zum Urteil finden Sie hier.

Corona-Arbeitsschutzverordnung außer Kraft

Seit Beginn der Pandemie mussten Betriebe den Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus am Arbeitsplatz in ihrer Gefährdungsbeurteilung berücksichtigen. Den rechtlichen Rahmen hierfür bildeten die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung und die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel. Am 25. Mai 2022 traten die Arbeitsschutzverordnung und Arbeitsschutzregel außer Kraft. Nichtsdestotrotz ist es auch weiterhin wichtig, Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu prüfen und zu veranlassen.

Das Bundesarbeitsministerium hat nach Auslaufen der besonderen Arbeitsschutzvorschriften FAQs veröffentlicht, die Sie hier finden.

Update zur SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Der aktuelle konsolidierte Vorschlag zur Überarbeitung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), den Ländern und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) wird nicht vor dem 11. Mai 2022 stattfinden. Zwar hatte die BDA eindringlich einen früheren Termin gefordert, für die zuständige Arbeitsgruppe des Arbeitsstättenausschusses (ASTA) konnte jedoch kein zeitigerer Termin gefunden werden.

Damit wird die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel in neuer Fassung vermutlich nicht vor Auslaufen der Corona-Arbeitsschutzverordnung am 25. Mai 2022 veröffentlicht werden.

Anträge für verlängerte Überbrückungshilfe IV möglich

Unternehmen, die nach wie vor von den Auswirkungen der Corona- Pandemie betroffen sind, können seit dem 01. April bis zum 15. Juni 2022 Anträge auf die bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 stellen. Wer noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe IV für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 gestellt hat, sollte diesen unbedingt vor dem 30. April 2022 stellen (Ende der Antragsfrist für diesen Förderzeitraum!). Sofern für die Monate April bis Juni 2022 weitere Corona-Hilfen benötigt werden, kann ein Änderungsantrag für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 bis zum 15. Juni 2022 gestellt werden.

Folgende Informationen hat das Bundeswirtschaftsministerium hierzu veröffentlicht:

  • Die Anträge sind wie gehabt durch prüfende Dritte über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de einzureichen. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ auf der Plattform veröffentlicht.
  • Die bis Ende Juni verlängerte Überbrückungshilfe IV ist inhaltlich unverändert zur Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis März. Auch in der verlängerten Überbrückungshilfe IV sind Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt.
  • Unternehmen, die bereits die Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis März 2022 erhalten haben, und weitere Hilfe benötigen, können die Förderung für die Verlängerungsmonate April bis Juni 2022 einfach über einen Änderungsantrag erhalten. Alle Unternehmen, die bislang noch keinen Antrag auf Überbrückungshilfe IV gestellt haben, können jetzt einen Erstantrag für die volle Förderperiode Januar bis Juni 2022 stellen.
  • Verlängert wird auch die Neustarthilfe 2022 für Soloselbständige. Für den Zeitraum April bis Juni 2022 können Soloselbstständige, deren Umsatz durch Corona weiter eingeschränkt ist, damit zusätzlich bis zu 4.500 Euro Unterstützung erhalten. Die Antragsstellung in der Neustarthilfe 2022 für das 2. Quartal ist voraussichtlich Mitte April möglich. Details zur Antragsstellung werden zeitnah auf der Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de veröffentlicht.

Besonderheiten bei Antragsfristen beachten

Da das Temporary Framework als beihilferechtlicher Rahmen der Überbrückungshilfen Ende Juni ausläuft, können Erst- und Änderungsanträge zur Inanspruchnahme der verlängerten Förderung nur bis zum 15. Juni 2022 gestellt werden. Der 15. Juni 2022 ist auch der Stichtag zur Ausübung des Wahlrechts zwischen der Überbrückungshilfe IV und der Neustarthilfe 2022. Das Wahlrecht zum Wechsel zwischen beiden Programmen steht voraussichtlich ab Mai zur Verfügung. Unternehmen und Soloselbständige, die von einem in das andere Programm wechseln wollen, werden gebeten, dies rechtzeitig in die Wege zu leiten.

Das Bundeswirtschaftsministerium weist zudem noch einmal ausdrücklich darauf hin, dass die Überbrückungshilfe IV nur bei coronabedingten Umsatzeinbrüchen greift. Eine Fördermöglichkeit zur Kompensation beispielsweise von durch die gegen Russland verhängten Sanktionen verursachten Einbußen besteht im Rahmen der Überbrückungshilfe IV jedoch ausdrücklich nicht. Es gilt nach wie vor das Kriterium eines coronabedingten Umsatzeinbruchs von mindestens 30 % als Voraussetzung für eine Antragsberechtigung.

Kurzarbeitergeld – ein aktueller Überblick

Folgende Regelungen zum Kurzarbeitergeld gelten ab dem 1. April 2022:

  • Die maximale Bezugsdauer wird von 24 auf 28 Monate für diejenigen Betriebe verlängert, die spätestens bis zum 30. Juni 2021 mit dem Kurzarbeitergeldbezug begonnen haben. Diese Regelung tritt rückwirkend zum 1. März 2022 in Kraft.
  • Bis zum 30. Juni 2022 wird weiterhin das Mindestquorum auf 10 Prozent abgesenkt bleiben, ebenfalls wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden weiterhin verzichtet.
  • Auch die gesetzliche Erhöhung des Kurzarbeitergeldes nach § 421c Abs. 2 SGB III ist noch bis zum 30. Juni 2022 möglich. Der Anspruch auf die gesetzliche Erhöhung wurde dazu noch ausgeweitet auf die Beschäftigten, deren Kurzarbeitergeld-Anspruch bis zum April 2021 entstanden ist. Wenn die Differenz zwischen Soll- und Ist-Entgelt im jeweiligen Bezugsmonat mindestens 50 Prozent beträgt, haben Beschäftigte ab dem vierten Bezugsmonat Anspruch auf 70/77 Prozent und ab dem siebten Bezugsmonat auf 80/87 Prozent.
  • Außerdem bleiben die während der Kurzarbeit aufgenommenen geringfügigen Nebenbeschäftigungen (Minijob) weiterhin bis zum 30. Juni 2022 anrechnungsfrei, also erhalten kein Kug.

Die Verordnungsermächtigung in § 109 Abs. 5 S. 3 SGB III wird bis zum 30. September 2022 verlängert. Damit könnte die Bundesregierung bis Ende September auch durch weitere Verordnung die Sonderregelungen zum Mindestquorum und zum Verzicht auf den Abbau negativer Arbeitszeitsalden erlassen. Darüber hinaus wurden weitere folgende Regelungen bezüglich des Kurzarbeitergeldes getroffen:

  • Öffnung der Kurzarbeit für Leiharbeitnehmer bis zum 30. Juni 2022
  • Verordnungsermächtigung zur Öffnung der Kurzarbeit für die Zeitarbeit, befristet bis zum 30. September 2022
  • Verordnungsermächtigung für die vollständige oder teilweise Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen bis zum 30. September 2022

Ferner können bis 31. Juli 2023 50 Prozent der Sozialversicherungsbeiträge bei Weiterbildungen der Beschäftigten erstattet werden, wenn diese während der Kurzarbeit beginnt.

Die Vorgaben lauten dann, dass die staatlich geförderte Weiterbildungsmaßnahme

  • mehr als 120 Unterrichtseinheiten dauert und eine Zertifizierung sowohl für den Lehrgang als auch den Träger vorliegt oder
  • auf eine nach § 2 Abs. 1 des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) förderfähiges Bildungsziel vorbereitet und der Träger zur Durchführung geeignet ist.

Corona-Arbeitsschutz

Ab 20. März sind im Arbeitsschutz nur noch Basisschutzmaßnahmen vorgesehen. Diese sind auch nicht mehr konkret vorgeschrieben, sondern werden vom Arbeitgeber im betrieblichen Hygienekonzept festgelegt. Bisher schrieb das Infektionsschutzgesetz 3G am Arbeitsplatz und eine Homeofficepflicht vor. Diese Regelungen liefen am 19. März aus. Im Gastgewerbe gibt es damit keine gesetzlichen Regelungen mehr zum Corona-Arbeitsschutz.

Was es weiterhin gibt: die Corona-Arbeitsschutzverordnung. Diese wurde in einer neuen Fassung verabschiedet und gilt ebenfalls ab dem 20. März. Sie sieht deutlich weniger staatlich festgelegte Maßnahmen vor als die bisherige. Entscheidend ist das Hygienekonzept des Arbeitgebers, das aufgrund der Gefährdungsbeurteilung Basisschutzmaßnahmen festlegen muss. Bei der Festlegung der Maßnahmen sind insbesondere das regionale Infektionsgeschehen sowie besondere tätigkeitsspezifische Infektionsgefahren, z. B. räumliche Gegebenheiten, zu berücksichtigen.

Folgende konkrete Maßnahmen werden in der Verordnung benannt und sollen vom Arbeitgeber berücksichtigt werden:

  • Das Angebot an die Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, wöchentlich kostenfrei einen Test in Anspruch zu nehmen
  • Die Verminderung betriebsbedingter Personenkontakte, insbesondere durch Vermeidung oder Verringerung der gleichzeitigen Nutzung von Innenräumen durch mehrere Personen; insbesondere ist zu prüfen, ob die Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten diese in deren Wohnung ausführen können (Homeoffice)
  • Die Bereitstellung medizinischer Gesichtsmasken (Mund-Nasen-Schutz) oder der in der Anlage bezeichneten Atemschutzmasken.

Ferner muss der Arbeitgeber den Beschäftigten ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus impfen zu lassen.

Infektionsschutzverordnung

17. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (gültig ab 01. Oktober 2022)

Berichte aus den Kabinettssitzungen

Bericht aus der Kabinettssitzung (vom 05. April 2022)

Bericht aus der Kabinettssitzung (vom 29. März 2022)

Bericht aus der Kabinettssitzung (vom 22. März 2022)

Bericht aus der Kabinettssitzung (vom 02. März 2022)

Bericht aus der Kabinettssitzung (vom 15. Februar 2022)

Bericht aus der Kabinettssitzung (vom 08. Februar 2022)

Bericht aus der Kabinettssitzung (vom 25. Januar 2022)

Bericht aus der Kabinettssitzung (vom 17. Januar 2022)

Bericht aus der Kabinettssitzung (vom 11. Januar 2022)

Bericht aus der Kabinettssitzung (vom 14. Dezember 2021)

Bericht aus der Kabinettssitzung (vom 03. Dezember 2021)

Bericht aus der Kabinettssitzung (vom 15. November 2021)

Bericht aus der Kabinettssitzung (vom 9. November 2021)

Bericht aus der Kabinettssitzung (vom 3. November 2021)

Ergebnisse Bund-Länder-Konferenz

Ergebnisse Bund-Länder-Konferenz (vom 16. Februar 2022)

Ergebnisse Bund-Länder-Konferenz (vom 24. Januar 2022)

Ergebnisse Bund-Länder-Konferenz (vom 07. Januar 2022)

Ergebnisse Bund-Länder-Konferenz (vom 21. Dezember 2021)

Ergebnisse Bund-Länder-Konferenz (vom 02. Dezember 2021)

Ergebnisse Bund-Länder-Konferenz (vom 18. November 2021)

 

Fristende der Überbrückungshilfe

Am 30. Juni 2022 endet der beihilferechtliche Rahmen für die Corona-Hilfsprogramme. Daher endete die Antragsfrist für die Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfen am 15. Juni 2022. Auch Ausnahmen in älteren Überbrückungshilfe-Programmen (zum Beispiel das nachträgliche Wahlrecht) liefen am 15. Juni aus. Das gilt ebenfalls für die Möglichkeit, aufgrund abgelehnter November/Dezemberhilfe-Anträge, gegebenenfalls noch Überbrückungshilfe III für diese Fördermonate zu beantragen. Hier mehr erfahren.

Wirtschaftshilfen

Bitte beachten Sie auch folgende Informationen zu den November- und Dezemberhilfen, zur Neustarthilfe sowie zur Überbrückungshilfe IV:

  • Abgelehnte Direktanträge auf November- bzw. Dezemberhilfe: Ihr Direktantrag auf November- bzw. Dezemberhilfe wurde nach dem 1. September 2021 abgelehnt? Sie können auch nach dem 31. Oktober 2021 einen Antrag auf Überbrückungshilfe III stellen, um eine Förderung für diese Monate zu erhalten. Mehr dazu hier.
  • Änderungsanträge zur Neustarthilfe 2022 für Direktantragstellende: Aufgrund eines technischen Versehens können erst vom 3. Juni bis 30. September 2022 Änderungsanträge zur Neustarthilfe 2022 durch Direktantragstellende gestellt werden. Mehr dazu hier.
  • Erweiterungsantrag bei Überbrückungshilfe IV: Für den Erweiterungsantrag gilt die Frist von 2. bis 15. Juni 2022. Prüfende Dritte können weitere Fördermonate über einen Erweiterungsantrag beantragen, wenn sie wegen fehlender Bewilligung keinen Änderungsantrag stellen können. Mehr dazu hier.

Schlussabrechnungen der Überbrückungshilfen I bis III sowie für November- und Dezemberhilfen

Die Frist für die Einreichung der Schlussabrechnungen für die Überbrückungshilfen I bis III sowie für die November- und Dezemberhilfe ist angelaufen. Das bedeutet ab sofort bis spätestens 31. Dezember 2022 sind die Schlussabrechnungen einzureichen und zwar wie bei den Anträgen über prüfende Dritte, also Steuerberater, Buchprüfer oder Rechtsanwälte.

Wichtig: Jeder Antrag auf Überbrückungshilfe erfordert zwingend eine Schlussabrechnung. Hintergrund ist unter anderem, dass die erhaltene Förderung in vielen Fällen auf Umsatzprognosen und prognostizierten Kosten basiert. Sollte eine Rückzahlung notwendig werden, setzt die Bewilligungsstelle im Schlussbescheid eine Zahlungsfrist dafür fest.

Die FAQs zur Schlussabrechnung finden Sie hier.

Die Abrechnungsfrist für die Überbrückungshilfe IV steht noch nicht fest und wird im Laufe des Jahres bekannt gegeben.

Wahlrecht zwischen Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfe 2022 kann jetzt ausgeübt werden

Das Wahlrecht zwischen Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfe 2022 kann jetzt ausgeübt werden. Alle wichtigen Informationen dazu finden Sie in Kapitel 6 der FAQ zur Überbrückungshilfe IV.

Update zur Neustarthilfe

Im Zuge der Verlängerung der Überbrückungshilfe IV wird auch die Neustarthilfe für Soloselbstständige verlängert und kann nun bis zum 30. Juni 2022 genutzt werden. Mit der „Neustarthilfe 2022 Zweites Quartal“ können Soloselbstständige bis Ende Juni 2022 weiterhin pro Monat bis zu 1.500 Euro an direkten Zuschüssenerhalten, insgesamt für den verlängerten Förderzeitraum April bis Juni 2022 also bis zu 4.500 Euro. Anträge müssen pro Quartal separat gestellt werden.

Mittlerweile können Anträge auch für das zweite Quartal 2022 gestellt werden. Die Antragsfrist für das erste Quartal wurde bis zum 15. Juni 2022 verlängert. Anträge können online über direktantrag.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de gestellt werden. Hierfür ist ein Elster-Zertifikat erforderlich, es kann über das Elster-Portal beantragt werden.

Überbrückungshilfen:

  • Die Beantragung der Überbrückungshilfe III Plus läuft zum 31. März 2022 aus (Erst- und materielle Änderungsanträge). Die registrierten prüfenden Dritten wurden informiert.
  • Bei der Überbrückungshilfe IV können jetzt Änderungsanträge gestellt werden. Eine Anleitung dazu finden Sie hier.
  • Anfang April wird die Verlängerung der Überbrückungshilfe IV starten. Das wird, wie schon bei der Verlängerung der Überbrückungshilfe III Plus, über Änderungsanträge erfolgen, d.h. Unternehmen, die bereits Anträge auf Überbrückungshilfe IV für die Monate Januar bis März gestellt haben, können über den Änderungsantrag eine Verlängerung für die Monate April bis Juni beantragen, sofern ihre coronabedingten Umsatzrückgänge (im Vergleich zu 2019) andauern. Zu beachten ist, dass nur Erstantragsteller auf Überbrückungshilfe IV Abschlagszahlungen erhalten.
  • Der Betatest der Schlussabrechnung ist erfolgreich angelaufen. Die Einreichung der Schlussabrechnungen wird voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2022 möglich sein. Ziel ist es, bis Mitte Mai die Antragstellung für die Schlussabrechnung für alle prüfenden Dritten zu starten und anschließend die Bearbeitung im Fachverfahren zu ermöglichen.

Neustarthilfen:

  • Die Neustarthilfe Plus (beide Förderzeiträume) läuft ebenfalls zum 31. März 2022 aus (Erst- und materielle Änderungsanträge).
  • Ab Mitte April können Erstanträge auf Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum April bis Juni 2022 gestellt werden. Achtung: hier ist das Verfahren anders als bei der Verlängerung der Überbrückungshilfe IV, bei der für das 2. Quartal 2022 kein Erstantrag, sondern ein Änderungsantrag gestellt werden muss.
  • Auf der Überbrückungshilfesite gibt es jetzt einen Direkteinstieg für Direktantragsteller: Darüber gelangen Sie auch zum neuen Antragspostfach, Alle Infos zum Antragspostfach gibt es hier.
  • Die Rücklaufquote zu den Endabrechnungen Neustarthilfe ist recht hoch (90%). Nur ein Viertel der Antragsteller muss einen Teil des Vorschusses zurückzahlen. Bei Nicht-Einreichen der Endabrechnung muss der Vorschuss vollständig zurückgezahlt werden. Ab Ende März bis Ende Juni können Direktantragsteller, deren Hilfe bereits bewilligt wurde, eine Endabrechnungen für die Neustarthilfe Plus einreichen. Alle Infos dazu finden Sie hier.

Hier finden Sie die aktuelle Übersicht aller Maßnahmen mit Änderungen bei den steuerlichen Maßnahmen, Kurzarbeitergeld, erweiterter Grundsicherung und Härtefallhilfen (Stand 01. März).

Sonderhilfe Volksfeste

Damit werden künftig auch Marktkaufleute und Schausteller, die vom Verbot der Volksfeste betroffen waren, mit einem fiktiven Unternehmerlohn in Höhe von 1.500 Euro unterstützt. Marktkaufleute und Schausteller, die neben der Absage der Weihnachtsmärkte zugleich vom Verbot der Volksfeste betroffen waren, können künftig statt für bisher 5 Monate bis zu 10 Monate den fiktiven Unternehmerlohn beantragen. Damit hilft der Freistaat einer bislang besonders von den infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen betroffenen Branche mit einer Förderung von bis zu 15.000 Euro. Sie wird zusätzlich zur Überbrückungshilfe des Bundes gewährt. Insgesamt stehen hierfür 40 Millionen Euro zur Verfügung.

Antragsberechtigt sind Soloselbständige, Kleinst- und Kleinunternehmen grundsätzlich unabhängig von ihrer Rechtsform (bis zu 49 Mitarbeitern und Jahresumsatz bzw. Bilanzsumme bis 10 Millionen Euro). Fördervoraussetzung ist ein Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent in mindestens fünf Monaten im Zeitraum Januar bis Oktober 2021. Die Anträge können unbürokratisch gestellt werden: Außer der Reisegewerbekarte ist kein gesonderter Nachweis über die Vorbereitung oder Absage eines Volksfestes erforderlich. Die Antragstellung dieses neuen Programmteils erfolgt online wie bei der Sonderhilfe Weihnachtsmärkte über prüfende Dritte (z.B. Steuerberater) und wird im April starten. Dabei wird die Antragsfrist bis 31. Mai 2022 verlängert. Entstehende Kosten für den prüfenden Dritten werden im Rahmen der Förderung pauschal mit 500 Euro erstattet.

Änderung der Richtlinie für die Gewährung der Bayerischen Corona-Härtefallhilfe

Die Richtline für die Gewährung der Bayerischen Corona-Härtefallhilfe wurde geändert, u. a. ist die Antragstellung nun bis spätestens zum 31. Mai 2022 möglich. Den vollständigen Wortlaut der Änderung und weitere Details der vorgenommenen Änderungen können Sie hier einsehen.

Überbrückungshilfe wird bis 30. Juni verlängert

Die Überbrückungshilfe wird über den März hinaus bis zum 30. Juni zu verlängert (s. Punkt 13 des verlinkten Beschlusses).  Das Bundeswirtschaftsministerium hat dazu folgende ergänzende Informationen veröffentlicht.

  • Die Überbrückungshilfe IV wird bis Ende Juni 2022 verlängert.
  • Die Programmbedingungen der Überbrückungshilfe IV werden fortgesetzt. Unternehmen erhalten über die Überbrückungshilfe IV weiterhin eine anteilige Erstattung von Fixkosten. Zusätzlich zur Fixkostenerstattung erhalten Unternehmen, die im Rahmen der Corona-Pandemie besonders schwer betroffen sind, einen Eigenkapitalzuschuss.
  • Die ergänzenden Programme der Neustarthilfe für Soloselbständige und Härtefallhilfen werden parallel zur Überbrückungshilfe IV verlängert. Mit der „Neustarthilfe 2022 Zweites Quartal“ können Soloselbständige bis Ende Juni 2022 weiterhin pro Monat bis zu 1.500 Euro an direkten Zuschüssen erhalten, insgesamt für den verlängerten Förderzeitraum April bis Juni 2022 also bis zu 4.500 Euro.
  • Bund und Länder haben sich zudem dazu bekannt, dass sie alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um den kriminellen Missbrauch der Wirtschaftshilfen zu verhindern, damit sichergestellt ist, dass die Hilfen dort ankommen, wo sie benötigt werden.
  • Die FAQ zur Überbrückungshilfe IV und „Neustarthilfe 2022“ werden zeitnah überarbeitet.
  • Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen.

Mehr Informationen finden Sie hier.

Aktualisierte FAQs zur Überbrückungshilfe IV

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die FAQs zur Überbrückungshilfe IV aktualisiert. Bekannt war bereits, dass zu den förderfähigen Hygienemaßnahmen die Sach- und Personalkosten für die Umsetzung von Corona-Zutrittsbeschränkungen gehören. Diese Personalkosten sind förderfähig unabhängig davon, ob diese Kosten intern (durch eigenes Personal) oder extern (durch Beauftragung eines Dienstleisters) angefallen sind.

Nunmehr kann auch ein pauschaler Wert angesetzt werden. Dazu wurde in Anhang 3 der FAQs ergänzt:

Soweit ausschließlich interne Kosten anfallen, können diese statt durch Einzelnachweis auch durch einen Pauschalbetrag in Höhe von 20 Euro pro Öffnungstag im Förderzeitraum geltend gemacht werden.

Kosten können wie auch sonst in der Überbrückungshilfe in keinem Fall doppelt in Anschlag gebracht werden. Weiterhin hat es eine Klarstellung bei stornierten Veranstaltungen gegeben, wenn Kunden Vorauszahlungen rückerstattet werden (Frage 3.10): Ist aufgrund von belastbaren Anhaltspunkten davon auszugehen, dass ein gebuchter Umsatz beziehungsweise eine Forderung voraussichtlich nicht realisiert wird, darf er im Rahmen der Umsatzabschätzung beziehungsweise -prognose abgezogen werden. Belastbare Anhaltspunkte sind ein laufendes gerichtliches Mahnverfahren, ein Insolvenzantrag des Schuldners oder Umstände von vergleichbarer Tragweite.

Rückerstattungen an Kunden für Vorauszahlungen für stornierte Veranstaltungen können wie nicht realisierte Umsätze behandelt werden.

Überbrückungshilfe IV bis Juni verlängert

Unternehmen, denen die Coronakrise noch immer stark zu schaffen macht, können sich auf weitere Finanzhilfen des Staates einstellen. Die Wirtschaftsminister der Länder und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprachen sich nach einem Onlinetreffen dafür aus, die bisher bis Ende März laufende Überbrückungshilfe um drei Monate zu verlängern

Überbrückungshilfe IV: Verlängerung Ausnahmeregel freiwillige Betriebsschließungen bis Ende Februar

Die Sonderregelung zur Antragsberechtigung bei freiwilligen Schließungen in der Überbrückungshilfe IV sind unverändert bis Ende Februar verlängert worden. Die entsprechende Anpassung der Überbrückungshilfe IV-FAQ ist nun bereits erfolgt (siehe Frage 1.2). Die wichtigsten Bestandteile der Regelung sind weiterhin:

  • Wenn aufgrund von angeordneten Corona-Zutrittsbeschränkungen (2G, 2G plus oder 3G) oder vergleichbaren Maßnahmen (Verbot touristischer Übernachtungen, Sperrstundenregelungen) die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unwirtschaftlich ist, ist bei freiwilligen Schließungen oder Einschränkungen des Geschäftsbetriebs eine Anerkennung des resultierenden Umsatzeinbruchs als coronabedingt möglich. Ob Unwirtschaftlichkeit vorliegt, prüft der Prüfende Dritte.
  • Sind die Antragsvoraussetzungen erfüllt, kann Überbrückungshilfe gewährt werden.
  • Die Regelung gilt für den Zeitraum 1. Januar bis 28. Februar 2022.

Corona-Wirtschaftshilfen: Anträge für die Neustarthilfe 2022 können ab sofort gestellt werden – Abschlagszahlungen laufen heute an

Ab dem 14. Januar 2021 können Soloselbständige ihren Antrag auf Neustarthilfe 2022 für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 stellen. Die Antragstellung erfolgt über die Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Unternehmen und Soloselbstständige, die auch im ersten Quartal 2022 von coronabedingten Beschränkungen stark betroffen sind, erhalten damit weiterhin umfassende Unterstützung. Je nach Höhe des coronabedingten Umsatzausfalls stehen über die Neustarthilfe 2022 bis zu 1.500 Euro pro Monat zur Verfügung, also bis zu 4.500 Euro für die volle Laufzeit des Programms. Zudem gibt es auch in anderen Bereichen der Corona-Wirtschaftshilfen Verbesserungen.

Die Neustarthilfe 2022 richtet sich weiterhin an die Betroffenen, die coronabedingte Umsatzeinbußen verzeichnen, aufgrund geringer Fixkosten aber kaum von der Überbrückungshilfe IV profitieren. Wie bisher können neben Soloselbstständigen (mit oder ohne Personengesellschaften) auch kurz befristet Beschäftigte in den Darstellenden Künsten, unständig Beschäftigte aller Branchen sowie Kapitalgesellschaften und Genossenschaften antragsberechtigt sein. Auch die Neustarthilfe 2022 wird als Vorschuss ausgezahlt. Sie wird nicht auf die Grundsicherung angerechnet. Zunächst wird die direkte Antragstellung für natürliche Personen möglich sein. Die Antragstellung für Soloselbstständige, die als juristische Person organisiert sind und Anträge über prüfende Dritte stellen, startet im Februar.

Ebenfalls heute laufen die Abschlagszahlungen für Antragsteller der Überbrückungshilfe IV in Höhe von bis zu 50 Prozent der beantragten Förderhöhe bzw. maximal 100.000 Euro pro Fördermonat durch die Bundeskasse an. Schon in der kommenden Woche werden die ersten Antragsteller ihr Geld auf dem Konto haben. Mit der Überbrückungshilfe IV erhalten Unternehmen, die von der Coronapandemie weiterhin stark betroffen sind, für die Zeit von Januar bis März 2022 staatliche Unterstützung in Höhe von monatlich bis zu 10 Millionen Euro. Diese muss nicht zurückgezahlt werden.

Darüber hinaus gibt es gute Neuigkeiten auch zu anderen Themenfeldern der Corona-Wirtschaftshilfen: So sind großzügigere Rückzahlungsfristen bei den Corona-Soforthilfen (erstes Programm aus dem Frühjahr 2020) jetzt möglich. Zur Erleichterung von Rückzahlungen im Rahmen der anstehenden Überprüfungen der Corona-Soforthilfen durch die Bewilligungsstellen erhalten die Länder angesichts der aktuellen Corona-Situation mehr Flexibilität. Durch eine Änderung der Verwaltungsvereinbarung wird die Frist zur Vorlage der Schlussberichte der Länder um weitere sechs Monate auf den 31. Dezember 2022 verschoben. Damit wird es möglich, Unternehmen und Selbständigen großzügigere Rückzahlungsfristen einzuräumen.

Darüber hinaus bleibt im KfW-Sonderprogramm die Rückzahlung der Kredite (KfW-Unternehmerkredit, ERP-Gründerkredit mit Haftungsfreistellung, KfW-Schnellkredit) flexibel. So ist die nachträgliche Einräumung eines zweiten Tilgungsfreijahres bei Krediten mit nur einem tilgungsfreien Anlaufjahr weiterhin unbürokratisch möglich und kann über die jeweilige Hausbank beantragt werden. Die ursprünglich bis 31.12.2021 befristete Regelung wurde bis 17.06.2022 (Antragseingang bei der KfW) verlängert.

Corona-Hilfen der LfA

Die Corona-Hilfen der LfA Förderbank Bayern laufen bis zum 30. Juni 2022 weiter. Damit stehen Ihnen auch im neuen Jahr die zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Krise zusätzlich eingeführten bzw. optimierten Förderkreditprogramme sowie erweiterte und vereinfachte Haftungsfreistellungen und LfA-Bürgschaften zur Verfügung. Zur Deckung des Liquiditätsbedarfs bietet die LfA darüber hinaus unkomplizierte Tilgungsaussetzungen bei bereits bestehenden Krediten sowie Eigenkapitalangebote an. Das verlängerte Maßnahmenpaket der LfA umfasst diese Angebote:

  • Der LfA-Schnellkredit mit 100-prozentiger Risikoentlastung der Hausbank ist speziell für Kleinunternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern konzipiert. Betriebe mit bis zu 5 Beschäftigten können bis zu 50.000 Euro erhalten, Betriebe mit 6 bis 10 Beschäftigten bis zu 100.000 Euro. Die Kreditzusage erfolgt ohne Risikoprüfung. Zudem besteht die Möglichkeit einer einmaligen kostenlosen vorzeitigen Tilgung.
  • Der Corona-Schutzschirm-Kredit mit 90-prozentiger Risikoentlastung für die Hausbank richtet sich an Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis zu 500 Millionen Euro und freiberuflich Tätige. Die Darlehenshöhe beträgt bis zu 30 Millionen Euro.
  • Für langfristige Konsolidierungen und Umschuldungen stehen den Betrieben außerdem der optimierte Universalkredit (auf 80 Prozent erhöhte Haftungsfreistellungen) und der Akutkredit zur Verfügung.
  • Speziell für gemeinnützige Organisationen hat die LfA zudem das Förderprogramm Corona-Kredit – Gemeinnützige im Portfolio. Die Kreditobergrenze wurde hier zum Jahreswechsel auf 2,3 Millionen Euro angehoben (bisher 1,8 Millionen Euro).
  • Die vereinfachten Antrags- und Zusageverfahren für Bürgschaften und Haftungsfreistellungen werden weitergeführt.
  • Für bereits bestehende Kredite gibt es darüber hinaus weiterhin unkomplizierte Möglichkeiten für Tilgungsaussetzungen.
  • Des Weiteren stehen den bayerischen Gründern und Unternehmern zur Stärkung ihrer Kapitalbasis weiterhin die ebenfalls verlängerten Eigenkapitalangebote Startup Shield Bayern und Eigenkapitalschild Mittelstand Bayern zur Verfügung. Sie werden über die BayBG Bayerische Beteiligungsgesellschaft mbH und die Bayern Kapital GmbH – beides Unternehmen aus der LfA Gruppe – ausgereicht.

Mitte März 2020 hatte die LfA zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zunächst unkomplizierte Tilgungsaussetzungen für bereits bestehende Kredite ermöglicht und anschließend zügig weitere Angebote zur Liquiditätssicherung eingeführt. Die Corona-Hilfen stehen Unternehmen zur Verfügung, die entsprechend der EU-beihilferechtlichen Sonderregelungen (Temporary Framework) nachweislich vor Ausbruch der Corona-Krise noch nicht in Schwierigkeiten waren. Eine Finanzierung von Unternehmen in Schwierigkeiten oder ohne tragfähiges Geschäftsmodell ist ausgeschlossen.

Corona-Hilfen

Alle Informationen zu den Zuschusshilfen finden Sie hier.

Informationen zu den weiteren Corona-Hilfen des Bundes für Unternehmen finden Sie hier.

Überbrückungshilfe IV kann ab sofort beantragt werden

Ab dem 07. Januar können Sie die Überbrückungshilfe IV beantragen. Mit ihr wird die Hilfe für die weiter von der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen, Soloselbstständigen und Freiberufler für den Förderzeitraum Januar bis März 2022 fortgesetzt. Die Anträge sind über sogenannte prüfende Dritte, wie beispielsweise Steuerberater, einzureichen. Die maßgeblichen Förderbedingungen sind in Form von FAQ veröffentlicht. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe IV weitgehend beibehalten. Die Antragstellung für die Überbrückungshilfe IV erfolgt über die bekannte Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de. Die Antragsbearbeitung im Einzelfall einschließlich der Entscheidung über anrechnungsfähige Fixkosten liegt wie bisher in der Hand der Bewilligungsstellen der Bundesländer.

Ergänzende Informationen zur Überbrückungshilfe IV für Unternehmen und zur Neustarthilfe 2022 für Soloselbständige:

Die Überbrückungshilfe IV mit dem Förderzeitraum Januar bis März 2022 setzt auf dem bewährten Vorläuferprogramm der Überbrückungshilfe III Plus auf. Die Programmbedingungen sind weitgehend deckungsgleich mit denen der Überbrückungshilfe III Plus. Das Vorläuferprogramm galt bis zum 31. Dezember 2021. Auch in der Überbrückungshilfe IV sind damit alle Unternehmen mit einem coronabedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent antragsberechtigt. Das neue Programm wird ebenfalls durch die prüfenden Dritten, zum Beispiel Steuerberater, über das Corona-Portal des Bundes beantragt. Wie bisher, können die Unternehmen Abschlagszahlungen von bis zu 100.000 Euro pro Fördermonat erhalten.

Die wichtigsten Neuigkeiten bei der Überbrückungshilfe IV sind:

  • Großzügigere Regelung des Eigenkapitalzuschlags: Alle Unternehmen, die im Dezember und Januar im Durchschnitt einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent zu verzeichnen haben, erhalten einen Eigenkapitalzuschlag von 30 Prozent der erstatteten Fixkosten in jedem Fördermonat, in dem sie antragsberechtigt sind. Unternehmen, die von den Absagen der Advents- und Weihnachtsmärkte betroffen waren und im Dezember einen Umsatzrückgang von mindestens 50 Prozent zu verzeichnen hatten, erhalten einen Eigenkapitalzuschlag von 50 Prozent.
  • Auch im Januar 2022 können Umsatzeinbrüche infolge freiwilliger Schließungen als coronabedingt anerkannt werden, wenn aufgrund von angeordneten Corona-Zutrittsbeschränkungen oder vergleichbaren Maßnahmen die Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs unwirtschaftlich ist. Damit können diese Unternehmen bei Vorliegen eines Umsatzeinbruchs von mindestens 30 Prozent Überbrückungshilfe IV beantragen.
  • Förderung der Kontrollkosten zur Umsetzung von Zutrittsbeschränkungen: Durch die Umsetzung der Zutrittsbeschränkungen wie bspw. 2G oder 2G plus – Regelungen können den Unternehmen zusätzliche Sach- und Personalkosten entstehen. Diese können in der Überbrückungshilfe IV anerkannt werden.
  • EU-Beihilferechtlich geregelte maximale Förderbetrag erhöht sich um 2,5 Mio. Euro: Über die Bundesregelung Kleinbeihilfe können Unternehmen jetzt bis zu 2,3 Mio. Euro Förderung beantragen (bislang 1,8 Mio. Euro) und über die Bundesregelung Fixkostenhilfe 12 Mio. Euro (bislang 10 Mio. Euro). Insgesamt können Unternehmen damit eine Förderung von maximal 54,5 Mio. Euro (bisher 52 Mio. Euro) erhalten.
  • Höchster Erstattungssatz beträgt 90 Prozent der förderfähigen Fixkosten: Durch den Eigenkapitalzuschlag und die Personalkostenpauschale können Unternehmen Zuschläge von 20 bis 70 Prozent auf die Fixkostenerstattung erhalten.
  • Streichung der Zuschüsse zu Investitionen in bauliche Maßnahmen zur Umsetzung von Hygienekonzepten und Digitalisierung: Diese Investitionszuschüsse haben erfolgreich dazu beigetragen, dass Unternehmen Anpassungen zur Fortführung des Geschäftsbetriebs in Pandemiezeiten vornehmen konnten. Nach mehr als anderthalb Jahren Pandemie sind die erforderlichen Anpassungen auf breiter Basis abgeschlossen.
  • Besondere Berücksichtigung der Advents- und Weihnachtsmärkte: Unternehmen, die von den Absagen dieser Märkte betroffen sind, erhalten 1. einen höheren Eigenkapitalzuschlag (s.o.), können 2. (ebenso, wie andere Veranstaltungsunternehmen) Ausfall- und Vorbereitungskosten aus den Monaten September bis Dezember 2021 geltend machen und dürfen mehrere branchenspezifische Sonderregelungen kombinieren.

Zusätzlich zur Überbrückungshilfe IV steht die Neustarthilfe 2022 zur Verfügung. Sie richtet sich weiterhin an Soloselbständige, die coronabedingte Umsatzeinbußen verzeichnen, aufgrund geringer Fixkosten aber kaum von der Überbrückungshilfe IV profitieren. Auch die Neustarthilfe steht bis Ende März 2022 zur Verfügung. Soloselbständige können weiterhin pro Monat bis zu 1.500 Euro an direkten Zuschüssen erhalten, insgesamt also bis zu 4.500 Euro. Neben Soloselbständigen können – wie auch schon in der Neustarthilfe und Neustarthilfe Plus – auch kurz befristet Beschäftigte in den darstellenden Künsten, nicht ständig Beschäftigte aller Branchen sowie Kapitalgesellschaften und Genossenschaften antragsberechtigt sein. Die Antragstellung zur Neustarthilfe wird voraussichtlich noch im Januar 2022 möglich sein. Die FAQ werden rechtzeitig auf der Plattform www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de veröffentlicht.

Verlängerung weiterer Corona-Hilfsprogramme der Bundesregierung

Alle Infos zu den laufenden Programmen der Bundesregierung für Unternehmen finden Sie hier in der Maßnahmenübersicht.

 

BGN verlängert „Corona-Sonderkonditionen“

Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) hat entschieden, die bislang bis Jahresende eingeräumten Zahlungserleichterungen (Stundungen und Ratenzahlungen) für von Corona betroffene Betriebe auch über den 31. Dezember 2021 hinaus zinsfrei zu ermöglichen. Dies betrifft aktuelle Fälligkeiten sowie die ersten beiden Vorauszahlungsraten (15.01.2022 und 15.03.2022). Wie bisher gilt die Voraussetzung, dass der Unternehmer seine Zwangslage glaubhaft macht. Weitere Informationen finden Sie hier.

Überbrückungshilfe IV und Neustarthilfe 2022

Zur bereits angekündigten Überbrückungshilfe IV sowie zur Neustarthilfe für Januar bis März 2022 hat die vbw die von Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium zusammengefasste Eckpunkte zur Verfügung gestellt. Mit umfasst sind Sonderregelungen für die Reisebranche, die Veranstaltungs- und Kulturbranche, die Abschreibung von Warenbeständen sowie die pyrotechnische Industrie. Die Instrumente bauen auf der Überbrückungshilfe III Plus und der Neustarthilfe Plus auf, es existieren jedoch einige Besonderheiten.

Verlängerung des Rahmens für staatliche Beihilfen

Eine wichtige Entscheidung ist heute bereits von der Europäischen gefallen und so begrüßen wir die heute bekannt gewordene Verlängerung des Rahmens für staatliche Beihilfen durch die Europäische Kommission (Temporary Framework) sowie insbesondere, dass die Obergrenzen für Kleinbeihilfen und Fixkostenhilfen erneut erhöht wurden. Damit ist die Grundlage für die Gewährung von Beihilfen in den Mitgliedstaaten geschaffen. Die Europäische Kommission hat heute ihren Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (Temporary Framework) bis zum 30.6.2022 verlängert und erweitert.

Der geänderte Beihilferahmen sieht insbesondere folgende Neuerungen vor:

  • Erhöhung der Obergrenzen für Kleinbeihilfen auf € 2,3 Mio. (bislang € 1,8 Mio.)
  • Erhöhung der Obergrenzen für Fixkostenhilfe auf € 12 Mio. (bislang € 10 Mio.)
  • Verlängerung des Befristeten Rahmens bis 30.6.2022 (bislang Befristung bis 31.12.2021)
  • Weitere Möglichkeiten zur Restrukturierung von Krediten
  • Einführung von zwei neuen Förderinstrumenten: „Investitionshilfen für einen nachhaltigen Wiederaufbau“ und „Liquiditätshilfen“.

Zahlreiche deutsche Hilfsmaßnahmen während der Pandemie haben ihre beihilferechtliche Grundlage in dem Befristeten Rahmen der Europäischen Kommission. Hierauf gestützt sind beispielsweise die Überbrückungshilfe, verschiedene KfW-Kredite sowie Teile der außerordentlichen Wirtschaftshilfe (November-/Dezemberhilfe). Mit den heute beschlossenen Änderungen wird der beihilferechtliche Spielraum für eine effektive Unterstützung der Unternehmen in der Pandemie erweitert und konsolidiert.

Die Pressemitteilung des BMWi zu diesem Thema finden Sie hier.

Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Zusammenfassung zum aktuellen Sachstand der diversen Hilfsprogramme erstellt.

Wir empfehlen, alle Punkte mit Ihrem Steuerberater im Wege der Antragsstellung zu besprechen.

Bayerische Staatsregierung beschließt befristetes Programm “Tourismus in Bayern – fit für die Zukunft”

Die Bayerische Staatsregierung beschließt einmalig im Jahr 2021 in Umsetzung des Ministerratsbeschlusses vom 4. Mai 2021 das befristete Programm „Tourismus in Bayern – fit für die Zukunft“ in Höhe von bis zu 30 Mio. Euro. Dies gibt zusätzlichen Auftrieb für einen kraftvollen Neustart nach der Krise, fördert Investitionen in einen nachhaltigen, smarten, barrierefreien und ökologischen Tourismus und stellt auch eine zusätzliche Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel dar. Insbesondere ist an folgende Maßnahmen gedacht: Durch die Einführung eines Nachhaltigkeits-Zertifikats fördern wir naturverträglichen, sozialen und wirtschaftlichen Qualitätstourismus in ganz Bayern, der auf regionale Produkte und Produktionskreisläufe setzt. Ein Digitalisierungs- und Nachhaltigkeitscoaching soll die Digitalisierung und Modernisierung insbesondere der Kleinen der Branche unterstützen. Die Unternehmen werden bei den nötigen Investitionen für Maßnahmen unter 30.000 Euro mit Fördermitteln unterstützt. Die Erhebung von touristischen Echtzeitdaten soll gefördert werden. So können Besucherströme gelenkt, unnötiger Verkehr vermieden und gestützt durch künstliche Intelligenz die Auslastung prognostiziert werden. Die Förderung Digitaler Barrierefreiheit im Tourismus unterstützt barrierefreie Online-Angebote und soll das „Reisen für Alle“ stärken. Um nachhaltige Mobilität weiter zu verbessern, wird die Errichtung von E-Ladesäulen in touristischen Betrieben gefördert.

Die offzielle Bekanntgabe finden Sie hier.

Weitere Informationen zum Förderprogramm finden Sie hier.

Aktuelle Reisewarnungen des auswärtigen Amts

Alle aktuellen Reisewarnung finden Sie hier.

Corona-Kompass des DWIF

Nutzenstiftende Fakten für Destinationen, Gastgewerbe und Freizeitwirtschaft zu den Auswirklungen der aktuellen Corona-Krise.

Hier gehts zum Corona-Kompass.

Muster Aushänge/Checklisten des Dehoga für die Gästekommunikation

Muster für die Gästekommunikation stellt der DEHOGA allen Gastronomen und Hoteliers gerne frei zur Verfügung.

Hier geht´s zu den Muster Aushängen/Checklisten.

Digitale Überprüfung der 2G (Plus) Nachweise

Bitte beachten Sie, dass jeder Impf- und Genesenennachweis kontrolliert und mit dem Ausweis (gültig sind Ausweise mit Lichtbild, wie etwa Personalausweis oder Führerschein) abgeglichen werden muss. Für eine schnelle digitale Überprüfung der Impfnachweise gibt es einfache digitale Lösungen:

  • Darfichrein-Scanner
    • Alle Darfichrein-Betriebe können mit dem Gastgeber-Scanner europäische GGG-Zertifikate auslesen: Dazu muss man sich einfach einloggen, die QR-Codes der Gäste auslesen und die angezeigten Daten mit einem gültigen Lichtbildausweis abgleichen. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.
  • CovPassCheck-App
    • Die CovPassCheck-App bietet auch die Möglichkeit COVID-Zertifikate der EU direkt per App zu prüfen. Über den Scanner können die entsprechenden Impfnachweise gescannt und auf ihre Gültigkeit geprüft werden. Weitere Informationen dazu finden Sie hier.

Änderung Bußgeldkatalog

Die Bayerische Staatsregierung hat mit Wirkung zum 26. November eine Änderung des Bußgeldkatalogs „Corona-Pandemie“ vorgenommen, die Bekanntmachung finden Sie hier.

Corona-Hotline der Bayerischen Staatsregierung

Corona-Hotline der Bayerischen Staatsregierung: Die Hotline ist täglich von 8.00 bis 18.00 Uhr unter der Telefonnummer (+49(0)89/122 220) von „BAYERN DIREKT – Servicestelle der Staatsregierung“ erreichbar. Sie dient als einheitliche Anlaufstelle für alle Fragen der Bürgerinnen und Bürger zum Corona-Geschehen. Mittels eingerichteter Kompetenzbereiche findet eine themenbezogene Weiterleitung statt. Vorgesehen ist die Hotline für Fragestellungen zu gesundheitlichen Themen, den Ausgangsbeschränkungen sowie Kinderbetreuung und Schule sowie zu Soforthilfen und anderer Unterstützung für Kleinunternehmen und Freiberufler.

GEMA-Rückerstattung

DEHOGA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) haben sich erneut bei der GEMA dafür eingesetzt, dass für Betriebsschließungen während des erneuten Lockdowns im November/Dezember und gegebenenfalls darüber hinaus keine GEMA-Gebühren für abgeschlossene und noch laufende Nutzungsverträge gezahlt werden müssen. Nach Aussage der GEMA haben alle Musiknutzer erneut die Möglichkeit für den Zeitraum behördlich veranlasster Schließungen ihr bereits gezahltes Geld zurück zu bekommen bzw. entsprechende Gutschriften zu erhalten.

Ein Antrag auf Corona-Gutschrift für behördlich angeordnete Betriebsschließung kann für den Zeitraum ab 1. Januar 2021 im Onlineportal der GEMA beantragt werden.

Die Kulanzregelungen für Kunden, deren Betriebe aufgrund behördlicher Anordnungen geschlossen sind, gelten bis auf Weiteres.
Informationen diesbezüglich finden Sie hier.

Schließungszeiten in 2021 – Meldung an GEMA erforderlich
Viele Leistungsträger standen zuletzt mit der GEMA und von ihr beauftragten Anwälten in Kontakt, da sie nicht auf Mahnungen reagiert haben, die von der GEMA aufgrund nicht bezahlter Vertragsrechnungen betreffend das Jahr 2021 versendet wurden. Auf Nachfrage erklärte die GEMA, dass Betriebe/Musiknutzer bzgl. ihrer für 2021 laufenden Verträge gegenwärtig keine Mahnungen erhalten und keine Einschaltung von Anwälten im Mahnverfahren erfolgt, wenn der GEMA die aktuellen und vergangenen, behördlich veranlassten Schließungszeiten (seit 1.1. 2021) über das GEMA-Online-Portal mitgeteilt wurden.
Das bedeutet: Alle musiknutzenden Betriebe (z. B. in Gastronomie und Hotellerie, Einzelhandelsbetriebe, Fitnessstudios, Spielhallen oder städtische Musiknutzer wie Schwimmbäder  etc.), die im Jahr 2021 aufgrund behördlicher Veranlassung geschlossen hatten oder noch geschlossen haben, sollten der GEMA diese Schließungszeiten umgehend über das GEMA-Online-Portal mitteilen. Sollte der behördliche Lockdown weiter andauern oder nach Öffnungsphasen wieder angeordnet werden, empfiehlt sich eine regelmäßige und aktuelle Meldung der Schließungszeiten gegenüber der GEMA (ca. alle 4 Wochen). Weitere Informationen über den genauen Ablauf finden Sie hier.
Auf diese Weise können GEMA-Mahnungen und streitige Auseinandersetzungen mit der GEMA im Vornherein weitgehend vermieden und eine effiziente, möglichst genaue Abwicklung der Gutschriften bzw. Rücküberweisungen (falls schon gezahlt wurde) gewährleistet werden. Die Meldung der Schließungszeiten muss über das GEMA-Portal  vorgenommen werden. Dort kann man dann unter „Meine Corona-Schließungszeiten“ die entsprechenden Schließungstage angeben.

Maßnahmen & Informationen der Bayerischen Staatsregierung in der Corona-Pandemie

Informationen des Bundesministerium für Gesundheit

Informationen des DEHOGA Bayern

Informationen für das Gastgewerbe mit Merkblättern und Checklisten sowie die Beantwortung häufig gestellter Fragen finden Sie hier. (nur für Mitglieder)

Informationen der Industrie- & Handelskammer für München und Oberbayern

Informationen des Deutschen Tourismusverbandes

Corona-Navigator des Kompetenzzentrums Tourismus des Bundes

Fakten, News und Selbsthilfe für Tourismus-Profis

Häufig gestellte Fragen und Antworten

Welche Betriebe, Ladengeschäfte, etc. dürfen geöffnet haben, betrieben werden bzw. welche Dienstleistungen dürfen ausgeübt werden? Können Dienstleister und Handwerker, deren Ladengeschäfte zu schließen sind, Kunden zu Hause aufsuchen? Was gilt für Mischbetriebe? Diese und weitere Fragen werden in den folgenden FAQs sowie insbesondere auch in der sogenannten „Positivliste“ beantwortet:

veröffentlicht am 21. Juni 2022