Staatsregierung reagiert auf die geplante Münchner Bettensteuer
Beim diesjährigen Tourismustag wurde sie erstmals öffentlich diskutiert: die geplante Einführung einer Bettensteuer in der Landeshauptstadt. Zwischenzeitig haben die Branchenverbände, allen voran der DEHOGA Bayern, argumentativ reagiert und ein offenes Ohr in der Bayerischen Staatsregierung gefunden.
Ungünstiger hätte der Zeitpunkt aus Sicht der betroffenen Branchen nicht sein können: allerorts wird auf Seiten der Anbieter und Verbraucher mit der Inflation sowie steigenden Energie- und Lebensmittelkosten gekämpft. Ausgerechnet jetzt eine kommunale Übernachtungssteuer aufs Tableau zu bringen, schürt nicht nur zusätzliche Unsicherheit, sondern auch Existenzängste, und Wettbewerbsnachteile , ist sich der DEHOGA Bayern sicher. Die Argumente aller Player haben zu einer aktuellen Stellungnahme und Handlung seitens der Bayerischen Staatregierung geführt. So liegt aktuell der Entschluss zur Erweiterung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vor. Dieses solle nach Angaben der Bayerischen Staatsregierung im Nachgang zur Kabinettssitzung vom 29. November 2022 in Artikel 3 um die Übernachtungssteuer erweitert und damit die Erhebung einer Übernachtungssteuer in Bayern generell verboten werden. Damit wäre die geplante Einführung in der Landeshauptstadt München vom Tisch.
